Der Bürgermeister informiert KW 26

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am Sonntag habe ich am Grab meines Vor-Vorgängers als Bürgermeister und Gondelsheimer Ehrenbürgers Andreas Heck anlässlich seines 100. Geburtstags ein Gesteck niedergelegt.

Zum 100. Geburtstag von Andreas Heck

Kultur auch in Zeiten von Corona

Gondelsheim stellt kleinen Kultursommer 2020 vor

In schwierigen Zeiten tritt manches was vorher selbstverständlich war, zunächst in den Hintergrund. So ging es im Grunde dem gesamten Kulturleben in der Region. Reihenweise wurden und werden Veranstaltungen bis in das Spätjahr hinein abgesagt. Weil auf Dauer aber nicht nur die physischen Bedürfnisse des Menschen Berücksichtigung finden müssen, sondern auch dessen geistige, hat der Heimat- und Kulturverein Gondelsheim nun beschlossen für den kommenden Sommer ein kleines Kulturprogramm auf die Beine zu stellen. Gemäß Jouberts berühmtem Leitsatz: “Kultur ist nichts Sichtbares, sondern das unsichtbare Band, das die Dinge zusammenhält”, haben die Gondelsheimer bereits drei illustre Termine organisiert, die den Wunsch nach Gemeinsamkeit und kulturellen Genüssen der Menschen in der Gemeinde Rechnung tragen sollen.

„Laue Sommerabend, gute Stimmung, abends draußen sitzen, wer freut sich da nicht darauf. Und das noch kombiniert mit drei tollen Veranstaltungen. Was will man mehr!“, sagt Gondelsheims Bürgermeister Markus Rupp, der zugleich auch Vorsitzender des Heimat- und Kulturvereins ist.

Am 24. Juli geht man ganz neue Wege. Das Teatro Gillardo wird nämlich auf dem Tennisgelände – eine absolute Premiere – die Lesung “Sich selbst zu lieben ist der Beginn einer lebenslangen Romanze” von Oscar Wilde aufführen. Maximal 60 Personen (Eintritt frei) bietet sich zu diesem ganz besonderen Anlass die Möglichkeit den Wortwitz, den Geist und den Esprit der Worte des großen Wilde zu genießen und sich dabei von „Neda & Terry“ kulinarisch verwöhnen zu lassen.

Am 27. August gastiert das Marotte Figurentheater aus Karlsruhe auf dem Gondelsheimer Rathausplatz bzw. bei schlechtem Wetter in der benachbarten Saalbachhalle. Carsten Dietrich und Konstantin Schmidt präsentieren an diesem Abend ihr Programm “Geben sie Acht” gespickt mit bestem Kabarett, feinsinnigen Reimen und herrlichen Liedern. 8 Euro Eintritt (Restgage wird vom Verein übernommen) kostet das subventionierte kulturelle Sommer-Highlight. 90 Personen beträgt hier die Grenze.

In die bewegte Vergangenheit des Kraichgau, in jene Tage als die Bauernkriege das Land erschütterten, entführt sie am 3. September Michael Klebon in einem packenden und mitreißenden Gastspiel. Reisen sie gemeinsam mit ihm zurück in den Frühling des Jahres 1525, als Anton Eisenhut die Menschen mit seinen revolutionieren Ideen anzustecken vermochte und bis dahin Ungeahntes in Bewegung setzte. Bis zu 50 Besucher (kein Eintritt) können sich dazu auf dem Rathausplatz treffen.

Details zu den Veranstaltungen siehe: www.facebook.com/Heimat-und-Kulturverein-Gondelsheim

Alle drei Veranstaltungen werden unter Einhaltung der derzeit gültigen Corona-Verordnungen des Landes durchgeführt. Dies bedeutet neben einer begrenzten Personenzahl vor Ort auch die Erfassung der Daten (Name, Adresse, Telefon) aller Anwesenden. Aus diesem Grund bittet der Heimat- und Kulturverein Gondelsheim um verbindliche Anmeldung zu einer, zwei oder allen der Veranstaltungen bis zum 12. Juli 2020 unter der Mailadresse: karin-u-markus@web.de 

Gondelsheim stellt Ferienprogramm für Kinder auf die Beine

Abwechslungsreiche Aktivitäten trotz Corona

Wenn ein Teil unserer Gesellschaft in den zurückliegenden Monaten der Corona-Krise zu kurz gekommen ist, dann sind es die Kinder. Abgeschnitten von regulärem Schulunterricht und aufgrund der Kontaktsperren teilweise sozial isoliert, liegen wahrhaft schwierige und belastende Wochen hinter den jüngsten Bürgerinnen und Bürgern. Nach den Sommerferien soll zwar, so haben es die Kultusminister erst kürzlich entschieden, der reguläre Schulunterricht wieder anlaufen, bis dahin ist es aber noch eine lange Zeit.

Eine zu lange Zeit, findet die Gemeinde Gondelsheim und hat daher gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Gondelsheimer Vereine und dem Jugendtreff Bounty ein umfangreiches Ferienprogramm auf die Beine gestellt. “Seit März sitzen unsere Kinder frustriert zu Hause, da können wir nicht noch sechs ereignislose Wochen Sommerferien drauf packen” hält Gondelsheims Bürgermeister Markus Rupp fest und stellte nun das diesjährige Ferienprogramm der Gemeinde vor. Sämtliche, darin enthaltene Aktivitäten orientieren sich an den aktuellen Verordnungen des Landes Baden-Württemberg und setzen dabei dennoch auf Spiel, Spaß und vor allem Gemeinschaft. So ist im August beispielsweise das Figurentheater Marotte aus Karlsruhe in der Kraichgau-Gemeinde zu Gast und spielt für die Kleinen ein Stück aus der “Pettersson und Findus” – Reihe. Zudem gibt es Fahrradausflüge, eine große Schatzsuche, einen Filmnachmittag und zudem wird ein echter Märchenerzähler die Gondelsheimer Kids in seinen Bann ziehen.

Gerne hätte die Arbeitsgemeinschaft Gondelsheimer Vereine (AGG) in diesem Sommer ein reguläres Ferienprogramm, so wie es die Kinder im Ort gewohnt sind angeboten, doch durch die derzeit gültigen Corona-Regeln war das schlicht unmöglich. “Wir haben das Bestmögliche aus der Situation heraus geholt und trotz all der Einschränkungen ein rundes Spaß-Paket für die Kids in Gondelsheim auf die Beine gestellt” so Bürgermeister Markus Rupp zusammenfassend. “Für jeden ist in diesem Sommer etwas dabei, niemand muss zu Hause Trübsal blasen”.

Wer dabei sein möchte, kann sich online bei der Gemeinde für das Ferienprogramm anmelden. Die Anmeldefrist hat am Mittwoch, 24. Juni begonnen und endet am 17. Juli. Alle diesbezüglichen Infos finden Sie auch auf der Webseite der Gemeinde unter www.gondelsheim.de

Gondelsheim erstmals beim „Stadtradeln“ dabei

Gondelsheim ist erstmals beim „Stadtradeln“ dabei. Und deshalb heißt es vom kommenden Sonntag ab bis 18. Juli – rauf auf den Sattel und Kilometer sammeln.

Gerade in den vergangenen Wochen mussten viele kulturelle und sportliche Veranstaltungen ausfallen. Dennoch oder gerade deswegen hat sich der Landkreis Karlsruhe entschieden, an der bundesweiten Kampagne „Stadtradeln“ auch im Jahr 2020 trotz der andauernden Corona-Einschränkungen teilzunehmen.

Dafür gibt es gute Gründe:

  1. Das Auto ist heute fester Bestandteil unseres Alltags, manchmal öfter als wirklich notwendig. Die damit verbundenen negativen Auswirkungen wie Luftverschmutzung und Klimaerwärmung dürfen wir nicht als alternativlos hinnehmen. Lassen wir das Auto mal stehen und nutzen dafür das Rad; zum einen ist man auf kurzen Strecken mit dem Rad meistens schneller, zum anderen fallen Probleme wie Stau und Parkplatzsuche weg.
  • Zudem tun wir beim Radeln etwas für unsere Gesundheit. Gerade jetzt, wo das Corona-Virus unseren Alltag dominiert, können wir auf das Rad steigen und so Ansteckungsgefahr durch Fahrten im öffentlichen Nahverkehr vermeiden bzw. unser Immunsystem stärken.

Die Gemeinde Gondelsheim selbst hat auch in dieser Richtung ein Zeichen gesetzt und will weitestgehend weg von innerörtlichen Dienstfahrten mit Privat-Pkws. Derzeit wird deshalb ein E-Dienstbike beschafft. Ebenso zielt der projektierte Radweg nach Diedelsheim in diese Richtung.

Das Stadtradeln ist also eine echte Alternative zum Auto.

Alle, die in Gondelsheim leben, arbeiten oder zur Schule gehen, können Event teilnehmen.

Machen Sie mit für Gondelsheim, machen Sie mit fürs Klima, machen Sie mit für sich!

Mehr unter www.stadtradeln.de/gondelsheim!

Hochwasser-Warnung der Gemeinde auf neuen Wegen:
Technische Probleme zwingen zu kurzfristigem Wechsel

In aller Schnelle hat die Gemeindeverwaltung in der letzten Woche einen neuen Weg für Hochwasserwarnungen eingeschlagen:

Bei einem Routine-Test der bisherigen Gondelsheimer Warn-App „Hochwasser Gondelsheim“ waren nämlich gerade für Android-Nutzer technische Probleme zu Tage getreten, die bisher nicht gänzlich behoben werden konnten.

Dies hat die Gemeindeverwaltung Gondelsheim dazu bewogen, Warnungen nun auch über die App „Ppush“ laufen zu lassen.

Schließlich möchte man im Interesse Ihrer und unserer Sicherheit gut vorbereitet sein.

„Ppush“ basiert auf einzelnen „News Channels“. Nach dem herunterladen der App (im App Store oder bei Google Play) einfach über den Button „Entdecken“ in der Suchfunktion nach „Hochwasser Gondelsheim“ suchen und dem News-Channel folgen. Somit erhält man dann automatisch die ausgesendeten Warnungen.

Neu ist indes, dass sich diese Warnungen dann auch über eine Schnittstelle via Whatsapp, Facebook, Instagram, … für Freunde und Bekannte teilen lassen – dadurch lässt sich die Verbreitung der Warnung im Gefahrenfall verbessern.

Weitere Infos zur App erhalten Sie unter www.ppush.eu

Die bisherige App läuft weiter (tlw. mit Problemen). Wir empfehlen Ihnen deshalb einen umgehenden Wechsel.

Bei eventuell drohenden Schadenslagen unterrichten wir Sie auch über die Facebookseite „Gondelsheim informiert“.

Jugendtreff „Bounty“ Innenraumgruppe

Bezeichnend für die Gedanken, die wir uns offenbar bewusst (und unterbewusst) im Vorfeld der »Wiedereröffnung« gemacht haben, ist, dass wir Brüder beide und mehrfach vom ersten Öffnungstag nach der Corona-Schließung geträumt hatten. Sehr lustig, was dabei so alles schief ging. Von einem Massenansturm träumten wir, von chaotischen Zuständen, von johlenden Jugendlichen und diskutierenden Eltern. Und von armen Betreuern, die versuchen in das grobe Missachten von Abstandsregeln und Anmeldepflicht etwas Ordnung zu bringen.

Doch Träume sind Schäume. Die Wirklichkeit sah nämlich ganz anders aus. Von Massenandrang, geschweige denn Chaos keine Spur. Tatsächlich verlief der »Neustart« ziemlich verhalten.

Denn, ja wir wissen es, die neuen Regeln und Vorschriften, die wir beachten müssen, ermöglichen keinen gewohnten Jugendtreffbetrieb. Unsere Gäste schätzen ja gerade, nach Lust und Laune (im Rahmen der Öffnungszeiten) vorbeikommen zu können. Keine Verpflichtung, keine Anmeldung (mit Ausnahme der Ausflüge), wenig Regeln (abgesehen von den einleuchtenden zwischenmenschlichen-gesellschaftlichen Grundsätzen des gemeinschaftlichen Zusammenlebens). Das alles ist augenblicklich anders und mag auf manche abschreckend wirken …

Dennoch! Diejenigen, die uns in den ersten beiden Wochen besucht hatten, scheinen es genossen zu haben. Es gab kein Motzen und Murren. Im Gegenteil! Überwiegend große Vernunft und Verständnis schlugen uns entgegen.

In der »Bounty-Innenraum-Gruppe« ist derzeit vieles nicht möglich. Tischkicker & Gesellschaftsspiele gehen nicht aufgrund der Abstandsregeln, Playstation und PC sind gesperrt, denn die Bedienelemente sind schwer zu desinfizieren. Trotz allem haben wir uns auch hier Einiges einfallen lassen: So verwandelte sich das »Bounty« nun schon mehrfach in einen Kinosaal, wenn wir kind-/jugendgerechte Filme über die Großleinwand flackern ließen. Zudem haben wir ein neues Aktivspiel für den Innenraum besorgt, bei dem Softbälle in ein korbartiges Netz geworfen werden müssen. Das lässt sich auch mit Abstand gut spielen. Billard, Tischtennis und der Malschrank sind ebenfalls eingeschränkt nutzbar.

So waren doch immerhin ein paar Dinge möglich. Selbstverständlich wurde auch manchmal schlicht das Gespräch mit uns (oder mit Alterskameraden) gesucht. Denn, wie einer unserer älteren Gäste uns mitteilte: „Ich bin einfach froh, wieder mal raus zu kommen und jemand zum Reden zu haben.“

Nächste Woche folgt der Bericht, was wir uns für unsere »Außen-Gruppe« alles überlegt haben.

Terminvorschau:

  • Der nächste offene Sonntag ist am 28. Juni (Bei schönem Wetter planen wir eine Fahrradfahrt nach Bruchsal mit Eisessen. Bitte nur nach vorheriger Anmeldung).

Euer AWO-Jugendtreff-Team (Matthias und Michael Klebon, Andrea Mergel, Diana Gattung)

Verabschiedung des Gemeindehaushalts 2020 in öffentlicher Gemeinderatssitzung am 16. Juni 2020

Redebeiträge der Fraktionen

Bürgermeister Markus Rupp, der den Haushalt am 19. Mai 2020 mit einer Haushaltsrede eingebracht hatte, fasste nochmals die schwierigen Rahmenbedingungen zusammen:

„Der vorliegende Haushalt 2020 steht unter besonderen Vorzeichen, unter wahrlich schwierigen Rahmenbedingungen:

  1. Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR), sprich Doppik.
  2. Aufgrund des Mutterschutzes der bisherigen Rechnungsamtsleiterin musste Frau Corinna Kehrer in die Bresche springen und den ersten doppischen Haushalt vorlegen.
  3. Das Haushaltsjahr 2020 fällt in die COVID-19-Pandemie mit noch nicht gänzlich abschätzbaren Folgen für die Finanzen auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene.

Alle, die erstmals im Gremium bei einer Haushalts-Erarbeitung und Verabschiedung dabei sind, darf ich beruhigen. Dieser Haushalt war aufgrund von Corona eine Ausnahme. Normal und auch im nächsten Jahr wird es selbstverständlich wieder eine Einbringung, eine Klausur und dann die Verabschiedung des Haushaltes geben – sowie die Jahrzehnte und Jahre davor.

Eindeutig liegen die Hauptinvestitionen dieses Haushaltes in den Vorjahren begründet – Feuerwehrhaus und Kita „Am Saalbach“ – beide inzwischen kurz vor der Vollendung. Damit ist der Etat 2020 schon auf Kante genäht – mit 700.000 Euro Kreditaufnahme und nicht allzu toller Liquidität.“

Haushaltsrede Freie Wähler (Christoph Brauch)

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rupp, sehr geehrte Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, wer hätte vor einem halben Jahr damit gerechnet, mit welchen zum Teil einschneidenden Ereignissen wir im Jahr 2020 konfrontiert werden.

Das gesellschaftliche Leben stand zeitweise fast still, die wirtschaftlichen Auswirkungen werden immens sein und die weltweiten Auswirkungen der Corona-Pandemie sind noch nicht abschließend zu überschauen. Was auf jeden Fall feststeht: 2020 wird als ein ganz spezielles Jahr in die Geschichte eingehen. Besonderes gibt es auch zu unserem Gemeindehaushalt 2020 zu berichten. Chronologisch an erster Stelle ist hierbei die Umstellung auf die doppelte Buchführung, die sogenannte Doppik, zu erwähnen. Diese hat in den Kommunen inzwischen landesweit die altbewährte Kameralistik abgelöst. Der mögliche Umstellungszeitraum hat mit diesem Jahr geendet und somit war es auch für die Gemeinde Gondelsheim unumgänglich, auf das neue System umzustellen. Schwieriger als erwartet hat sich diese Umstellung für unsere Verwaltung dargestellt, da sich die mit dieser Aufgabe betraute Rechnungsamtsleiterin in Mutterschutz begeben hat. Glücklicherweise hat sich unsere Frau Kehrer, welche im Bereich der Kameralistik sehr erfahren ist, bereit erklärt diese Lücke ganz kurzfristig zu schließen. Dies ist insofern bemerkenswert, da sie aufgrund der besonderen Umstände und der Kurzfristigkeit keine Schulungen zu diesem Thema besuchen konnte. Für diesen Einsatz bedanken wir uns ganz herzlich! Dass die Doppik in Sachen Übersichtlichkeit nicht nur Vorteile mit sich bringt, wurde uns in unseren Fraktionssitzungen zum Thema Haushalt bewusst. Wir hoffen, dass dies einfach unseren bisherigen Gewohnheiten zuzuschreiben ist und wir uns im nächsten Jahr besser mit der Doppik anfreunden können. Gerade einige interessante Punkte waren im alten System detaillierter und auch übersichtlicher. Dies wird jedoch, so die Aussage der Verwaltung, in den nächsten Haushaltsplänen entsprechend verfeinert werden. Erschwert wurde uns als Gemeinderat, dass ausgerechnet in der Umstellungsphase aufgrund der Kontaktbeschränkungen die anberaumte Doppik-Schulung ausgefallen ist. Ebenso mussten wir dieses Jahr auf die übliche und meist auch recht aufschlussreiche Haushaltsklausur verzichten, bei der normalerweise eine zielführende Diskussion und ein wichtiger Austausch über die Fraktionen hinweg stattfindet. Wir hoffen alle, dass dies im nächsten Jahr wieder wie gewohnt der Fall sein wird.

Doch nun zum inhaltlichen Teil des Haushalts: Der Gestaltungsspielraum im diesjährigen Haushalt kann man getrost als gering bezeichnen. Durch die richtungsweisenden Investitionsentscheidungen der letzten Jahre, welche haushalstechnisch sich auch teilweise in das Jahr 2020 auswirken, kombiniert mit der unsicheren Einnahmesituation was das Steueraufkommen angeht, hat sich der Haushalt letztlich mehr oder weniger von selbst aufgestellt. Als größte Investitionsmaßnahmen sind hierbei das Feuerwehrhaus (mit 980.000 EUR in 2020) sowie die Erweiterung der Kita „Am Saalbach“ (mit 280.000 EUR in 2020) zu nennen. Viel Spielraum blieb aufgrund der vorher genannten Umstände somit nicht mehr. Nach Eingang der aktuellen Steuerschätzungen bezüglich des gesunkenen Einkommensteueranteils, mussten auch die letzten noch verbliebenen Investitionen weitestgehend zurückgestellt werden.

Wie ist denn nun der Ausblick für die kommenden Jahre: Hierzu möchte ich eines der Hauptthemen aufgreifen. Dies ist der schön länger in der Planung befindliche Hochwasserschutz (geschätztes Investitionsvolumen i.H.v. 1,2 Mio. EUR). Er ist in der letzten Zeit etwas aus der öffentlichen Wahrnehmung herausgerückt, da wir glücklicherweise von Großereignissen verschont wurden. Jedoch müssen wir leider jederzeit damit rechnen, wieder einem solchen Ereignis ausgesetzt zu sein, so dass diese Realisierung wohl unumgänglich sein wird und unser Haushalt entsprechend belasten wird. Von der Infrastruktur her sind wir, aufgrund der Investitionen der letzten Jahre gut aufgestellt. Jedoch muss alles Vorhandene auch unterhalten werden. Gemeinschaftsschule, Kindergärten, Straßen, Feldwege usw. werden auch in den nächsten Jahren einen Großteil der frei zur Verfügung stehenden Mittel binden. Gerade auch der unsichere wirtschaftliche und somit steuerliche Ausblick wird vermutlich dazu führen, dass wir in den nächsten Jahren kleinere Brötchen backen müssen. Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass die Pro-Kopf-Verschuldung inzwischen auf beachtliche 700 EUR angestiegen ist und unsere Rücklagen aufgezehrt sind. Sicherlich haben wir hierfür auch gewisse Gegenwerte geschaffen, die jedoch, wie bereits erwähnt auch entsprechende Folge- und Unterhaltungskosten nach sich ziehen. Auch die Ausweitung der Kassenkredite, welche durch den derzeitigen Liquiditätsengpass entstehen, müssen wir im Auge behalten.

In den nächsten Jahren, müssen wir somit die Investitionen auf das Notwendigste beschränken und die vorhandenen Mittel zur sinnvollen Unterhaltung der Infrastruktur sowie der Grundaufgaben einsetzen. Zum Abschluss möchten wir uns bei Herrn Bürgermeister Rupp, Herrn Hauptamtsleiter Rapp, Herrn Rexroth, Frau Kehrer, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und des Bauhofs, sowie bei allen, die sich in Gondelsheim für das Gemeinwohl engagieren, bedanken. Ebenso einen Dank an unsere Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Haushaltsrede CDU (Manfred Schleicher)

Sehr verehrter Herr Bürgermeister Rupp, sehr geehrte Damen und Herren Zuhörer, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, heute soll der erste doppische Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen werden. Bedingt durch mehrere Faktoren wie „quasi Wechsel der Kämmerin“ – Elternzeit von Frau Schäfer und einspringen/einarbeiten von Frau Kehrer- und der Coronakrise konnte erstmals keine ausführliche Vorberatung erfolgen. Trotz dieses Handicaps haben wir uns im GR darauf verständigt, den HH 2020 nunmehr zu verabschieden.

In diesem neuen Haushaltsrecht soll der kommunale Ressourcenverbrauch statt (wie bisher) Geldverbrauch dargestellt werden. So werden Folgekosten von Investitionen bereits im Haushalt dargestellt. Die gesamten Abschreibungen müssen künftig erwirtschaftet werden. Wir sprechen dann nicht mehr vom Verwaltungs- oder Vermögenshaushalt, sondern von der Ergebnisrechnung und der Finanzrechnung. Alle Aufwendungen und Erträge werden im Ergebnishaushalt geplant und in der Ergebnisrechnung dokumentiert. Hier erfolgt somit die Darstellung des kompletten Ressourcen-verbrauchs der Gemeinde. Für die einzelnen Teilhaushalte sind jeweils Teilergebnispläne zu erstellen. Der Gesamtergebnishaushalt (als Summierung der Teilhaushalte) und die Gesamtergebnisrechnung sind vergleichbar mit der kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung. Erstaunlicherweise verzeichnen wir hier ein veranschlagtes Gesamtergebnis von + 579 T€. Erstaunlich deshalb, da fast jede Gemeinde hier mit einem Minus gestartet ist. Bei der mittelfristigen Finanzplanung relativiert sich dies rasch (2021: + 674 TEUR, 2022 – 31 TEUR, 2023 – 22 TEUR). Die Berechnung des Finanzausgleichs 2020 erfolgte auf den Vorgaben unserer eigenen Finanzkraft, die im Vergleich zu Vorjahren schwächer wurde. Dies bedingt höhere Leistungen des Landes und niedrigere Umlagen an das Land. Das Land möchte aufgrund der derzeitigen Situation hier nicht eingreifen; das kommt uns zugute. Die Mai-Steuerschätzung bringt beim Einkommensteuer-anteil leider Rückgänge, die hier bereits eingerechnet sind.

Ob wir einen Nachtragshaushalt erstellen müssen wird sich in den nächsten Monaten zeigen, wenn weitere, konkretisierte Daten vorliegen. Wir tun gut daran, nur die notwendigsten Ausgaben zu tätigen, sprich „auf Sicht zu fahren“.

Im Finanzhaushalt und der Finanzrechnung werden die geplanten bzw. die tatsächlich anfallenden Ein- und Auszahlungen festgehalten. Vergleichbar mit der Kapitalflussrechnung wird hier die Liquiditätsentwicklung sichtbar. Eine Planbilanz ist nicht zu erstellen.

Auch Investitionen sind veranschlagt. So müssen unsere Folgeinvestitionen fortgeführt und neu wieder veranschlagt werden, da wegen des Übergangs keine Haushaltsreste gebildet werden können. Es sind dies:

– Neubau Feuerwehrhaus incl. Ausstattung 1.011 T€ (Zuschuss   87 T€ Rest 201 T€ in 2021)

– Anbau Kita „Am Saalbach“ 290 T€ (Zuschuss 248 T€)

und neu:

– Digitalpakt Schul3 60 T€ (Zuschuss   50 T€)

(Dies ist für unsere Jugend eine Investition in die Zukunft).

– Restzahlungen Gewerbegebiet Golswiesen 180 T€

um hier nur die wichtigsten zu nennen.

Der Haushalt 2020 bringt keinen finanziellen Spielraum. Vermeintliche stille Reserven wurden durch die Zeit überholt und sind nicht mehr verfügbar. Die Liquidität als weiterer Gradmesser ist schlecht. Die voraussichtliche Mindestliquidität wird auch im Finanzplanungszeitraum nicht erreicht. Die anstehenden Hochwasserschutzmaßnahmen / Böschungssicherung Saalbach und Kanal-Höherdimensionierung im Bereich Leitergasse/Bruchsaler Str. werden uns noch erhebliche Mittel binden. Beim Hochwasserschutz kann mit einer sehr guten Förderung von 70 v. H. gerechnet werden. Die weiteren Maßnahmen müssen wir alleine stemmen.

Der CDU Fraktion war und ist es auch immer ein Anliegen, mit dem öffentlichen Geld der Gemeinde sorgsam umzugehen und Sparmöglichkeiten nicht aus dem Auge zu verlieren. Ebenfalls ist es unser Wunsch, dass sich die Steuer- und Abgabenbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger und für die Gewerbetreibenden in Grenzen halten. Hier können wir positiv feststellen, dass für 2020 keine Gebühren- oder Steuererhöhungen vorgesehen sind.

Die Errichtung der Lärmschutzwand und die Sanierung der Fahrbahn entlang der Ortsumfahrung der B 35 steigert den Wohnwert der Anlieger. Auch die Bahn lässt Lärmschutz realisieren. Dies hebt ebenfalls den Wohnwert der Anlieger. Die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs wird hoffentlich bald Fahrt aufnehmen.

Der Haushaltsplan für das Jahr 2020 zeigt, was das Jahr bringen könnte. Nach unserer Auffassung sind die Plandaten auf solider Basis berechnet, so dass eine zuverlässige Grundlage für die Mittelbewirtschaftung vorliegt. Lassen sie uns dennoch die anstehenden schwierigen Aufgaben so bewältigen, und uns die anvertrauten Steuergelder so einsetzen, dass sie zum Wohle aller Bürger gereichen.

Bevor ich zum Schluss komme bittet die CDU Fraktion weiterhin um vierteljährliche Vorlage des Finanzzwischenberichts.

Die CDU Fraktion stimmt dem Haushalt 2020 zu.

Unser Dank gilt unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich in großem Umfang sozial engagieren und in den Vereinen das Zusammengehörigkeitsgefühl pflegen. Den Gewerbebetrieben möge es in Zukunft weiterhin gut gehen, damit Gewerbesteuerzahlungen nachhaltig fließen können. Im Namen unserer Fraktion darf ich Ihnen, Herr Bürgermeister Rupp, der gesamten Verwaltung, hier insbesondere Rechnungsamtsleiterin Frau Kehrer für die Aufbereitung der Zahlen und die Erstellung des Haushaltsplanes, dem Hauptamtsleiter Herrn Rapp, Herrn Rexrodt und den Protokollanten danken. Der Dank schließt auch die umsichtige Steuerung des Gemeindeschiffes durch die raue Coronasee ein. Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen im GR für die bisherige gute Zusammenarbeit.“

Haushaltsrede SPD (Klaus Krätschmer)

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Mitarbeiter der Verwaltung insbesondere Frau Kehrer, die Gründe für die verspätete Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2020 wurden von den Vorrednern ja schon hinlänglich erläutert, insofern ist eine Wiederholung nicht notwendig.

Zum eigentlichen Haushalt: Dieser ist geprägt durch 3 Fakten, erstens unseren gewollten Projekten, zweitens den Notwendigkeiten und drittens durch äußere Einflüsse. Aus der Summe dieser Fakten resultiert letztendlich ein Minus im Finanzhaushalt von 16.800,- €.

Das größte Projekt, das natürlich auch den größten Batzen des Haushaltes ausmacht, ist der von uns Allen gewollte Bau des Feuerwehrhauses. Zwar resultiert dieses Projekt aus dem Vorjahr, die Vollendung des Baues steht aber dieses Jahr an, insofern fallen auch noch Kosten von 925.000, € an, die zur Auszahlung anstehen.

Notwendig geworden war die Erweiterung des Kindergartens am Saalbach um einen weiteren Gruppenraum. Auch dieser Bau beansprucht einen erheblichen Betrag unserer Ressourcen. Auszahlung von 230.000,- € stehen hier zu Buche. Zwar sind beide Maßnahmen alimentiert, aber ein gewisser Prozentsatz der Kosten bleibt doch an der Gemeinde hängen. V.a. beim Feuerwehrhaus muss ein Großteil der Kosten von uns getragen werden. Bei Interesse können diese Zahlen und natürlich auch noch die weiteren Ausgaben dem Haushaltsplan entnommen werden.

Die prägenden äußeren Einflüsse waren einmal die Rückzahlung von Gewerbesteuer zum Ende des vergangenen Jahres mit einem Umfang von über 400.000,- €. Dies hat natürlich unsere aufgesparten Reserven gekostet. Zum anderen die coronabedingten geringeren Zuweisungen, insbesondere fällt da nach der neuesten Steuerschätzung der mit über 250.000,- € geringere Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ins Gewicht. Das ist ein Betrag, der einer kleinen Gemeinde wie der unsrigen haushaltsmäßig natürlich weh tut.

Summa summarum kann man zusammenfassen, wenn die Einnahmen nicht ausreichen alles Gewollte und Notwendige etc. zu erfüllen, ist man gezwungen auf Kredite zurück zu greifen. Das ist wie im normalen Leben, wie wir sicherlich Alle kennen. Insofern ist auch unser Haushalt mit 713.000, € kreditfinanziert. Dies lässt zwar die Pro-Kopf-Verschuldung unserer Einwohner um rund 130,- € auf jetzt 704,66 € ansteigen, aber, das möchte ich deutlich herausstellen, wir bekommen ja auch etwas dafür. Wir von der SPD-Fraktion haben diese Maßnahmen mitgetragen, deshalb ist klar festzuhalten:

Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushalt 2020 zu!

Wir sagen aber auch ganz klar, Wünsche müssen in den nächsten Jahren hintenanstehen. Das Augenmerk ist auf die Notwendigkeiten zu richten, hier denken wir v.a. an den Hochwasserschutz und die Bildung von Rücklagen. Abschließend bedanken wir uns bei der Gemeindeverwaltung, insbesondere bei Frau Corinna Kehrer, die bei der Erstellung des Haushaltes nach dem Neuen Kommunalen Rechnungssystem praktisch ins kalte Wasser springen musste. Bedanken möchten wir uns auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für den offenen und stets fairen Umgang miteinander.

Haushaltsrede Bündnis 90/Grüne (Dr. Roland Fella)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Kehrer, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, der Haushalt 2020 wurde unter äußerst schwierigen Randbedingungen, wie Corona, erstmals Doppik und in Kenntnis von deutlich fallenden Einnahmen aufgestellt. Im Wesentlichen geschah dies in Anlehnung an die Planzahlen von 2019. Mit kleineren Korrekturen bei der Gewerbesteuer (Annahme ca. -10%). Die Zuweisungen und Einkommensteuer wurde nicht an die zu erwartenden Mindereinnahmen angepasst, da es vermutlich Kompensationen des Landes BW im Rahmen der Finanzzuweisungen als Liquiditätshilfe geben wird.

Bei den Zahlen des Haushaltes möchten wir nicht ins Detail gehen, da diese ja schon von meinen Vorrednern erwähnt wurden. Wir möchten uns jedoch folgende Hinweise erlauben: Ausgabenseitig ist der Spielraum der Gemeinde sehr, sehr beschränkt, da fixe Ausgaben ohne Gestaltungsspielraum schon ca. 80% des Haushalts ausmachen. In der Summe haben wir im Haushalt eine Überdeckung von 579.000 €. Durch Bereinigungen ergeben sich ein Zahlungsmittelüberschuss von 855.800 €. Das ist sehr erfreulich und ein Resultat einer vernünftigen Haushaltspolitik, die nur das nötigste ausgibt. Aber auch geschätzt wird aus den guten Zahlen des Jahres 2019!

Durch Baumaßnahmen wie:

 Feuerwehrhaus

 Kindergarten am Saalbach

 Abrechnung Straßenbau

entsteht ein Finanzmittelbedarf von 1,4 Mio.€. Abzüglich des Zahlungsmittelüberschusses entsteht ein Defizit von ca. 730.000 €, das durch eine Neuverschuldung von 713.000 € und einen Kredit gedeckt wird.

Der Schuldenstand steigt damit von 2,29 Mio. € auf 2,82 Mio. €. Angesichts der erwähnten Investitionen ist die Neuverschuldung vernünftig und vertretbar. Sorge bereitet uns der ständige Verlust an Liquidität, auch für die Folgejahre bis 2023. Wir unterschreiten permanent die gesetzlich vorgeschriebene Mindestliquidität. Hier müssen sicher die für die Folgejahre angesetzten Planzahlen, wie jährlich 800.000 € für den Hochwasserschutz, überdacht werden.

Ausgaben von 10.000 € für Umweltschutz und Klima sind uns dagegen eindeutig zu wenig. Der Stellenwert lässt sich zum Vergleich an zwei Ausgaben ablesen:

 92.000 € für die räumliche Planung, Stadtentwicklung

 oder der schon fast abgelehnte Posten von 20.000 € für das Gutachten zur Schließung der Erddeponie.

Was aus unserer Sicht in Zukunft anders gemacht werden sollte, sind mehr Investitionen in nachhaltige Themen. So gibt es auf den Neubauten am Kindergarten am Saalbach und am Feuerwehrhaus noch keine Photovoltaik, Solartherme oder gar Dachbegrünung. Die Erddeponie muss rekultiviert werden und der Bürgerwald scheint durch Spenden allein nicht finanzierbar zu sein. Unsere Gemeinde muss aktiv gegen Überhitzung vorgehen, Brachflächen und Dächer begrünen. Bei den Ausgaben für Umweltschutz sollten wir alle mehr Kreativität und Visionen haben. Wir sollten schnell mit der Klimaschutzwerkstatt beginnen, wie von der Energieagentur des Landkreises vorgeschlagen. In der Gemeinderatssitzung vom Dezember 2019 gab es einen einstimmigen Beschluss zum Beitritt in den „Klimaschutzpakt Baden-Württemberg“. Um Fördergelder aus dem Programm „Klimaschutz Plus“ zu nutzen, müssen Anträge bis Ende November gestellt werden. Wir sollten darüber nachdenken, wie wir kommunale Flächen/Dächer Nutzen könnten, um Solarenergie zu gewinnen. Auch solche Maßnahmen werden gefördert und tragen nachhaltig zum Einkommen der Gemeinde bei.

Mit weiterer Sorge betrachten wir die Zukunft, wo es vermutlich geringere Einnahmen geben wird. Wir bezweifeln, dass es nur die 10% Mindereinnahmen in der Einkommensteuer sein werden. Gondelsheim ist in den letzten Jahren immens gewachsen, was zu einem Anstieg der Einnahmen geführt hat. Demgegenüber stehen Investitionen, um die Infrastruktur anzupassen. Wir sind der festen Meinung, dass wir diesen Pfad des stetigen Wachstums verlassen müssen und es eine neue Zeit geben muss, in der wir lernen, mit dem auszukommen, was uns zur Verfügung steht und unsere Ressourcen sinnvoll einzusetzen.

Dieser Haushalt wurde unter mehrfach schwierigen Bedingungen erstellt. Deswegen ergeht trotz unserer Bedenken ein großes Lob an die Verwaltung und speziell Frau Kehrer. Meine Fraktion wünscht sich aber ausdrücklich, dass der nächste Haushalt wieder im Rahmender üblichen Vorgehensweise mit Klausursitzungen erarbeitet wird. Die Fraktion der Grünen erteilt ihre Zustimmung.“

Herzlichst

Ihr

Markus Rupp, Bürgermeister