Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ab dem Samstagabend nimmt das Veranstaltungs-Leben in Gondelsheim wieder Schwung auf – im wahrsten Sinne des Wortes.

Am Samstagabend in der Saalbachhalle – Die Reservisten Bigband Baden-Württemberg spielt in Saalbachhalle

In der Saalbachhalle gastiert die Reservisten Bigband Baden-Württemberg und die ist bekannt für ein stimmungsvolles Programm aus Swing, Rock und Pop. Organisiert wird die Veranstaltung vom Musikverein Gondelsheim. Der Eintritt ist frei in der Hoffnung, dass möglichst viele der Besucher für die örtliche Ukraine-Hilfe spenden. „Das ist ein super Auftakt in das Veranstaltungsjahr 2022 und ein weiterer Schritt hin zu einem Leben, wie wir es aus der Vor-Corona-Zeit kannten“, sagt Bürgermeister und Schirmherr der Veranstaltung Markus Rupp.

Die Reservisten Bigband Baden-Württemberg bezeichnet sich selbst als eine bunte Truppe aus ehemaligen Wehrpflichtigen und Zeitsoldaten, aktiven Soldaten und „Zivilisten“.

Die 24 Musikerinnen und Musiker unter der Leitung von Matthias Rohrsen vereint die Freude am traditionellen wie modernen und zeitgemäßen Bigband-Sound. Eines ist klar: Die Besucher erwartet ein kurzweiliger Abend angesichts des abwechslungsreichen musikalischen Repertoires, das die 2019 gegründete Bigband aufweist.

Eine vorherige Anmeldung wie in Corona-Hochzeiten ist nicht mehr erforderlich. Einem Spontanbesuch steht folglich nichts im Wege. Was aber auch klar ist: Am Veranstaltungsabend gelten die an diesem Tag aktuellen Corona-Regeln. „Bis dahin hat sich die Situation hoffentlich so entspannt, dass alle den Abend in vollen Zügen genießen können“, hofft Rupp und ergänzt: „Natürlich werden wir trotzdem die notwendige Vorsicht walten lassen.“

Zwei Getränke- und Essensstationen sind vorgesehen, eine in der Halle und eine im Foyer. Um 19 Uhr öffnet am Samstag, 23. April, die Saalbachhalle ihre Pforten und um 20 Uhr startet dann das rund zweistündige Konzert der Reservisten Bigband Baden-Württemberg.

Aus der Gemeinderatssitzung vom 12. April 2022

im Mittelpunkt der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 12. April 2022 stand die Verabschiedung des Haushalts, den der Gemeinderat einstimmig verabschiedete.

Hier – wie üblich – die Haushaltsreden der Fraktionen:

Rede der Freien Wähler-Gemeinderatsfraktion – Christoph Brauch

„(…) in den vergangenen beiden Jahren war die Corona-Pandemie das allgegenwärtige Thema. Bei jeder Begegnung, bei jedem Gespräch, Corona wurde fast automatisch zum Thema. Die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und persönlichen Einschnitte waren zu groß um einfach zur Normalität übergehen zu können. Nun im 3. Corona-Jahr zeigt sich Licht am Ende des Tunnels und das baldige Ende der Pandemie ist wahrscheinlicher geworden. Derzeit sind die Corona-Beschränkungen größtenteils wieder aufgehoben und wir hoffen, dass dies auch so bleiben kann.

Doch nun stehen wir vor weiteren großen Herausforderungen. Der Angriffskrieg in der Ukraine mit unsäglichem Leid und Zerstörung. Wer hätte das vor ein paar Monaten für möglich gehalten? Krieg bei uns in Europa. Die sicher geglaubte Versorgung mit Energie, Rohstoffen und Nahrungsmitteln ist auf einmal gefährdet. Die Weltwirtschaft stockt und die Auswirkungen auf Deutschland, Europa und die ganze Welt sind noch nicht abzusehen. Hoffen wir das Beste und vor allem darauf, dass dieser irrsinnige Krieg schnellstmöglich beendet sein wird und wieder Frieden einkehrt.

Doch nun zu unserem Gemeindehaushalt: Wie leider zu erwarten war, ist das Haushaltsjahr 2022 ein schwieriges Jahr. Durch die übliche Verzögerung von 2 Jahren hinsichtlich der Umlagen und Zuweisungen bezahlen wir nun die Rechnung für das aus finanzieller Sicht gute Jahr 2020. Das hohe Investitionsvolumen der vergangenen Jahre, bspw. mit dem Bau des Feuerwehrhauses und der Erweiterung des Saalbach-Kindergartens waren notwendig und sinnvoll. Durch die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 600.000 EUR wird die Pro-Kopf-Verschuldung jedoch zum Jahresende voraussichtlich die 1.000 EUR-Grenze überschreiten. In diesem Haushalt müssen wir nun deutlich abspecken. Der Spielraum ist klein und nur das Notwendigste kann realisiert werden. Die bereits lange geplante Umrüstung der Beleuchtung der Saalbachhalle mit rund 80.000 EUR Eigenmitteln steht auf dem Programm. Kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit um die dauerhafte Nutzung der Mehrzweckhalle sicher zu stellen. Auch der Stromverbrauch dürfte merklich sinken. Weitere 80.000 EUR sind in diesem Jahr für eine Photovoltaikanlage auf unserer Kraichgauschule vorgesehen, eine weitere Anlage ist für 2023 auf dem Dach des Kindergartens Schneckenhaus geplant. Die Investitionen in diese Photovoltaikanlagen an diesen Standorten sind äußerst sinnvoll und werden den Gemeindehaushalt mittelfristig sogar entlasten, denn es ist von einem nicht unerheblichen Anteil an Eigenverbrauch auszugehen. Dies schont zum einen die Umwelt und zum anderen die Gemeindekasse. Einer schnellen Umsetzung stimmen wir hier zu.

Wie bereits in den letzten beiden Jahren erwähnt muss das Augenmerk nun auf der sinnvollen Unterhaltung unserer vorhandenen Infrastruktur liegen. Alles was einmal gebaut und erschaffen wurde, führt in der Zukunft auch zu einem Unterhaltungsaufwand. Ein erheblicher Teil der unzähligen gemeindeeigenen Straßen und Feldwege sind ebenso sanierungsbedürftig wie bspw. auch die Ballspielfläche des Bolzplatzes an der katholischen Kirche. Daher halten wir es für sinnvoller das bereits Bestehende zu Unterhalten anstatt mit dem vorhandenen Geld daneben neues zu Bauen was das Problem langfristig vergrößert. Schon heute ist es für uns als Gemeinde schwierig allen Instandhaltungs- und Pflegeaufgaben in geeigneter Weise nachzukommen.

Nun noch ein kleiner Ausblick: Auch in Zukunft unterliegen wir gewissen Zwangspunkten, die erhebliche finanzielle Mittel binden werden. Zum einen der bereits seit längerem geplante Hochwasserschutz, sowie die etappenweise Erneuerung des teilweise maroden Abwassersystems. Diese Investitionen sind alternativlos und werden deutliche 6-stellige Beträge an Eigenmitteln verschlingen. Auch das Thema Krisenvorsorge wird in Zukunft wieder mehr an Bedeutung gewinnen. Die kriegerische Auseinandersetzung bei uns in Europa erinnert uns an die potentielle Verletzlichkeit unserer Infrastruktur. Wir haben mit dem Neubau des Feuerwehrhauses, der dortigen Anschaffung eines leistungsstarken Notstromaggregats sowie der Erneuerung der Sirenenanlage bereits wichtige Grundlagen geschaffen. Auf dem Gelände wurden bei der damaligen Planung bereits auch Flächen für die Erweiterung des Bauhofs mit Angliederung des DRKs vorgesehen. Es könnte dort eine Art Krisen- und Notfallzentrum geschaffen werden. Einen Teil der Finanzierung könnten die dann eingesparten Mietzahlungen für diverse über Gondelsheim verteilte Lagerorte des Bauhofs beitragen. Ebenso halten wir es für denkbar und hoffen auch, dass Bund und Länder aufgrund der aktuellen Situation hierzu gewissen Förderungen auflegen. Sinn würde eine solche Zusammenführung allemal machen.

Beim leidigen Thema Bahnunterführung werden wir als Gemeinde am ausgestreckten Arm verhungern gelassen. Alle ursprünglich angedachten Zeitpläne sind ergebnislos verstrichen. Werden wir von Mitbürgern dazu befragt können wir lediglich mit den Achseln zucken. Hier wagen wir es nicht mehr irgendwelche Prognosen abzugeben. Ansonsten bleibt abzuwarten, wie sich die finanzielle und auch gesellschaftliche Situation unserer Kommune sowie unseres Landes unter dem Eindruck der derzeitigen weltweiten Verwerfungen entwickeln wird. Wir hoffen das Beste.

Wir als Fraktion der Freien Wähler bedanken uns bei der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltsplans, welcher unter den gegebenen Bedingungen mit Augenmaß aufgestellt wurde. Zum Abschluss möchten wir uns bei Herrn Bürgermeister Rupp, Herrn Hauptamtsleiter Rexroth, Frau Kehrer, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und des Bauhofs, den Gewerbetreibenden und sowie bei allen, die sich in Gondelsheim für das Gemeinwohl engagieren, bedanken. Unsere Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats danken wir für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die Fraktion der Freien Wähler Gondelsheim stimmt dem Haushalt zu.“

Rede der CDU-Gemeinderatsfraktion – Manfred Schleicher

„(…) seit zwei Jahren hat uns nun schon Corona im Griff. Diese Corona-Krise sorgt für Ängste und Befürchtungen in unserer Heimatgemeinde, im Land und im Bund, auch in Europa und der ganzen Welt. Als ob dies nicht genug wäre, startete Russland einen unsäglichen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit viel Menschlichem Leid. Dem ersten Schock folgten schnell überschwängliche Solidaritätsbekundungen, große Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft und ein organisatorischer Kraftakt, um sich auf die Ankunft der vielen Geflüchteten vorzubereiten. Doch die größten Aufgaben stehen erst noch bevor, und die Bewältigung wird kein Spaziergang. Viele Fragen müssen geklärt werden: Wo kommen die Geflüchteten direkt nach ihrer Ankunft unter? Wie können ukrainische Kinder und Jugendliche in Kita und Schulen integriert werden? Wir werden in den kommenden Monaten größte Anstrengungen unternehmen müssen, um den von Krieg und Flucht gezeichneten Menschen eine angemessene neue Heimat zu bieten.

Der Ukraine-Krieg hat vielen Deutschen nicht nur die Ruchlosigkeit des Systems Putin vor Augen geführt, sondern auch die Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland demonstriert. Auch im weltweiten Handel gibt es teils massive Einschränkungen, da z.B. tausende Container mit russischen Waren wegen der berechtigten Sanktionen blockiert sind und damit im restlichen Welthandel fehlen. Auch die Cyberverteidigung spielt eine immer wichtigere Rolle. Wenn Hacker in den Krieg ziehen, brauchen sie kein Gewehr. Ein Horror-Szenario für uns wäre ein möglicher Ausfall der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung. Öffentliche Schutzräume gibt es nicht mehr. Durch den Beschluss, neue Sirenen anzuschaffen, haben wir zumindest wieder eine Warnmöglichkeit. Das Notstromaggregat für die Feuerwehr und die Erarbeitung eines „Kommunalen Notfall-Managements“ sorgen für weitere Sicherheit.

Wir haben das Glück, dass wir in Frieden über einen Haushalt 2022 diskutieren durften und ihn heute zur Abstimmung bringen. Dieser ist schwierig und bietet keinen Grund zum Jubeln.

Zum Haushalt

Wir konnten den Plan ausführlich vorberaten. Spielraum war nicht gegeben. Alle Aufwendungen und Erträge werden im Ergebnishaushalt geplant und in der Ergebnisrechnung dokumentiert. Hier erfolgt somit die Darstellung des kompletten Ressourcenverbrauchs der Gemeinde. Für die einzelnen Teilhaushalte sind jeweils Teilergebnispläne zu erstellen. Der Gesamtergebnishaushalt (als Summierung der Teilhaushalte) und die Gesamtergebnisrechnung sind vergleichbar mit der kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung.

Wir verzeichnen hier ein veranschlagtes Gesamtergebnis von – 1.177 TEUR. Dies ist nach dem Vorjahr mit + 385 TEUR eine sehr negative Zahl. Auch die mittelfristige Finanzplanung zeigt weitere Negativzahlen (2022: – 389 TEUR, 2024 + 406 TEUR, 2025 – 346 TEUR). Gerade 2022 werden wir von der Kompensationswirkung des Kommunalen Finanzausgleichsund damit der Solidargemeinschaft aller Baden-Württembergischen Gemeinden sehr hart getroffen. Durch die guten Zahlen aus 2020 erhalten wir weniger Zuweisungen und müssen gleichzeitig höhere Umlagen an Kreis und Land leisten.

Die Berechnung des Finanzausgleichs 2022 erfolgte auf den Vorgaben unserer eigenen Finanzkraft und den darauf anzuwendenden Kennzahlen des Landes. Negativ kann vermerkt werden, dass weniger Schlüsselzuweisungen des Landes (- 390 TEUR) fließen und erheblich mehr Finanzausgleichsumlage an das Land (+ 491 TEUR) und Kreisumlage (+ 519 TEUR) geleistet werden müssen. Bei der Kreisumlage profitieren wir sogar noch von einer Senkung des Hebesatzes.

Schwerpunkte im Ausgabebereich des Ergebnishaushaltes sind die Mittel für die Umlagen an Land und Kreis (3,4 Mio. EUR), Personalaufwendungen (1,75 Mio. EUR), Schulen (770 TEUR), Kindertagesstätten (2 Mio. EUR), die gemeindlichen Liegenschaften vom Rathaus über die Saalbachhalle und das Schlossstadion sowie die Straßen- und Kanalunterhaltung.

Es ist uns wichtig zu erwähnen, dass der Gemeinde gerade im Bereich der Kleinkindbetreuung ein Zuschussbedarf von 1.069 TEUR entsteht. Forderungen nach Abschaffung der Kita-Gebühren können nur mit einer Gegenfinanzierung erfüllt werden. Auch die Jugendarbeit im Jugendtreff erfordert 119 TEUR sowie die Schulsozialarbeit 63 TEUR. Dies sind Investitionen in die Zukunft.

Im Rahmen der Nachhaltigkeit wurde auf unseren Antrag im letzten Jahr erstmals das „GELBE BAND“ für die Obstbäume der Gemeinde und auch für Private durchgeführt. Dieses signalisiert interessierten Verbrauchern: „Dieses Obst darf ich ernten“. Gerade im privaten Bereich bedarf es hier noch weiterer Aufklärung für diese sehr sinnvolle Aktion.

Im Finanzhaushalt und der Finanzrechnung werden die geplanten bzw. die tatsächlich anfallenden Ein- und Auszahlungen festgehalten. Vergleichbar mit der Kapitalflussrechnung wird hier die Liquiditätsentwicklung sichtbar.

Eine Planbilanz ist nicht zu erstellen. Auch Auszahlungen für Investitionstätigkeiten sind veranschlagt:

Auszahlungen für Baumaßnahmen fallen über 271 TEUR an. Davon sind 15 TEUR Restabwicklungen für begonnene Maßnahmen an der Kraichgauschule, Dort soll auch eine Photovoltaikanlage zur Eigenversorgung installiert werden. Die Kita Schneckenhaus soll im nächsten Jahr folgen. Die Beleuchtung in der Saalbachhalle ist in die Jahre gekommen. Dort soll eine moderne LED-Beleuchtung künftig sparsames Licht verbreiten. Auf dem Friedhof werden wir ein gärtnerbetreutes Grabfeld mit der badischen Gärtnergenossenschaft schaffen, da viele Nachfahren ein „richtiges“ Grab für die Hinterbliebenen wollen, jedoch die räumliche Trennung dies nicht zulässt. Dem Gemeinderat soll in Kürze das „Gesamtkonzeptes Bahnübergangsbeseitigung“ vorgestellt werden. Damit wird auch über den Fußgängersteg Leitergasse entschieden werden.

Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Sachen (Hard- und Software, Geräte und Möbel) betragen 299 TEUR. Hier sind die größten Posten:

• Notstromaggregat Feuerwehr                                          60 TEUR
• Erneuerung Sirenenanlage                                               50 TEUR
• Digitalpakt Kraichgauschule                                            100 TEUR
• Elektrofahrzeug für Carsharing                                        51 TEUR

An Investitionszuwendungen werden 196 TEUR erwartet.

Der Finanzierungsmittelbedarf von 713 TEUR kann mit keinem Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts rechnen und muss durch eine Darlehensaufnahme von 600 TEUR bereitgestellt werden.

Der Haushalt 2022 bringt keinen finanziellen Spielraum. Die Fraktionen haben sich daher mit Wünschen und Forderungen zurückgehalten.

Die Liquidität als weiterer Gradmesser 2022 wird noch vom Vorjahr getragen. Die voraussichtliche Mindestliquidität wird 2023 bis 2025 nicht erreicht.

Die anstehenden Hochwasserschutzmaßnahmen/Böschungssicherung Saalbach, die Kanalhöherdimensionierung im Bereich Leitergasse/Bruchsaler Str., der Bau einer Lagerhalle für den Bauhof, die Investitionskostenzuschüsse für die Ertüchtigung der Kläranlage, die Beschaffung eines neuen Löschfahrzeuges und die Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Zentrum Nord“ werden uns noch erhebliche Mittel binden. Beim Hochwasserschutz kann mit einer sehr guten Förderung von 70 v. H. und bei der Städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme mit erheblichen Zuschüssen gerechnet werden. Die weiteren Maßnahmen müssen wir alleine stemmen.

Der CDU-Fraktion war und ist es auch immer ein Anliegen, mit dem öffentlichen Geld der Gemeinde sorgsam umzugehen und Sparmöglichkeiten nicht aus dem Auge zu verlieren.

Ebenfalls ist es unser Wunsch, dass sich die Steuer- und Abgabenbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger und für die Gewerbetreibenden in Grenzen halten. Hier können wir positiv feststellen, dass für 2022 außer einer notwendigen Anpassung der Entwässerungsgebühr (zur Kostendeckung) keine Gebühren- oder Steuererhöhungen vorgesehen sind. Dies können wir für die Zukunft jedoch vsl. nicht prognostizieren.

Schlusswort

Der Haushaltsplan für das Jahr 2022 zeigt, was das Jahr bringen könnte. Nach unserer Auffassung sind die Plandaten auf solider Basis berechnet, so dass eine zuverlässige Grundlage für die Mittelbewirtschaftung vorliegt. Lassen sie uns dennoch die anstehenden schwierigen Aufgaben so bewältigen, und uns die anvertrauten Steuergelder so einsetzen, dass sie zum Wohle aller Bürger gereichen.

Bevor ich zum Schluss komme bittet die CDU-Fraktion weiterhin um vierteljährliche Vorlage des Finanzzwischenberichts.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2022 zu.

Unser Dank gilt unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich in großem Umfang sozial engagieren und in den Vereinen das Zusammengehörigkeitsgefühl pflegen. Besonderen Dank allen spontanen und engagierten Helfern bei der Unterbringung und Versorgung der ersten Flüchtlinge aus der Ukraine. Den Gewerbebetrieben möge es in Zukunft weiterhin gut gehen, damit Gewerbesteuerzahlungen nachhaltig fließen können.

Im Namen unserer Fraktion darf ich Ihnen, Herr Bürgermeister Rupp, der gesamten Verwaltung, hier insbesondere Rechnungsamtsleiterin Frau Kehrer für die Aufbereitung der Zahlen und die Erstellung des Haushaltsplanes, dem Hauptamtsleiter Herrn Rexrodt und den Protokollanten danken. Der Dank schließt auch die umsichtige Steuerung des Gemeindeschiffes durch die raue Corona See ein.

Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen im GR für die bisherige gute Zusammenarbeit. Wir legen weiterhin großen Wert darauf, dass im Gemeinderat keine Parteipolitik Einzug hält.

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit. Bleiben sie weiter gesund.

Rede der SPD-Gemeinderatsfraktion – Klaus Krätschmer

„(…) Eigentlich haben wir gedacht nach den beiden Coronajahren und den Hochwasserschäden in RP und NRW es könne nicht noch schlimmer kommen. Wir mussten aber mit Erschrecken feststellen, dass in Europa etwas eingetreten ist, das alle normal denkenden Menschen sich nicht vorstellen konnten. Der barbarische und unmenschliche Überfall Putins auf die Ukraine hat uns aber eines Besseren belehrt. Nicht erst die Zeugnisse von abscheulichen Gräueltaten haben uns aufgeschreckt, sondern schon die ersten Bilder von zerschossenen Wohnhäusern, Schulen, Krankenhäusern und Kindergärten. Wenn dies einen positiven Effekt erzielt hat, dann das Zusammenfinden der westlichen Wertegemeinschaft, mit der Folge einer Welle der Sympathie und Hilfsbereitschaft, auch in Ländern mit zuvor anderer Einstellung. Es ist nur zu wünschen, dass dies auch dann anhält, wenn zur Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs einmal autofreie Sonntage eingeführt werden, für einige Tage die Wohnung kalt ist oder im Supermarkt die gewünschten Produkte nicht mehr zu haben sind. Die wirtschaftlichen Folgen dieser Ereignisse werden wir alle zu spüren bekommen. Natürlich wird das auch Auswirkungen auf unsere künftigen Haushaltsplanungen haben.  Noch keine unmittelbaren Auswirkungen hat diese Entwicklung auf den jetzigen Haushaltsplan, wie gesagt es ist ein Plan und damit nichts Endgültiges.

Mit diesem Plan mussten wir aber eine harte Landung hinlegen, nachdem man – um Bild zu bleiben – beim letztjährigen Plan weich hat aufsetzen können.

Meine folgenden Ausführungen beziehen sich auf den Ergebnishaushalt im Haushaltsplan. Er enthält gegenüber dem Finanzhaushalt auch die nicht kassenwirksamen Aufwendungen, wie insbesondere die Abschreibungen von getätigten Investitionen. Diese wirtschaftliche Betrachtungsweise des Haushalts ist Ausfluss des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens:

Die ordentlichen Erträge sind zum Vergleichsjahr 2020 (für 2021 liegt uns noch keine abschließende Ergebnisrechnung vor) um über 6% zurückgegangen. Gleichzeitig sind die ordentlichen Aufwendungen gestiegen, gegenüber dem Ergebnis von 2020 (inklusive kalkulatorischer Abschreibungen) um 18%. In konkreten Zahlen bedeutet dies für den Haushaltsplan 2022: die ordentlichen Erträge liegen bei 9,4 Mio. €, während die ordentlichen Aufwendungen 10,6 Mio. € ausmachen. Das ergibt ein Minus im Gesamthaushaltsergebnis von 1,2 Mio. €. Im Vergleichsjahr 2020 hatten wir noch ein Plus von 1,7 Mio. €. Allerdings kommt dieses Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag nicht durch übertriebene Ausgaben zustande, wie man als Zuhörer vorschnell urteilen könnte, sondern hat eine sachliche Erklärung. Dazu muss man aber auf die zurückliegenden Haushalte blicken.

Aufgrund der günstigen Haushaltslage  in 2020 wurden unsere abzuführenden Transferausgaben, d.h. Gewerbesteuer-, Finanzausgleichs- und Kreisumlage  erhöht, gleichzeitig wurden die entsprechenden Zuweisungen und Zuwendungen, wie insbesondere die Schlüsselzuweisungen vom Land gesenkt. Konkret auf den jetzigen Haushalt bezogen bedeutet das im Saldo: „Uns fehlen in diesem Jahr rund 1,5 Mio. €!“. Als aufmerksamer Zuhörer wird man sich nun fragen, wie ein derartiger Haushaltsplan verabschiedet werden kann.

Zur Erklärung: hier hilft uns die gute Liquidität zurückliegender Jahre. Aus 2020 und 2021 liegt noch ein Finanzierungsmittelbestand von rund 1,5 Mio. € vor. Damit wäre also das Defizit gedeckt. Es dabei zu belassen hieße aber, wir verbrauchen mit dem diesjährigen Haushalt unsere Rücklagen und man hätte damit keine Sicherheitsreserve mehr.  Aus diesem Grund ist eine Kreditaufnahme von 600.000 € vorgesehen. Die Liquidität ist damit gewährleistet. Zum Jahresende liegen dann voraussichtlich liquide Eigenmittel von 601.000 € vor, bei einer gesetzlich geforderten Mindestliquidität von 168.000 €. So viel zur allgemeinen Haushaltssituation.

Allerdings erhöht diese Kreditaufnahme den Schuldenstand auf rund 4,1 Mio. €. Darin enthalten ist jedoch ein Darlehen vom Vorjahr von über 1 Mio. € als wirtschaftliche Beteiligung bei der ENBW mit einer gewinnbringenden Rendite von ca. 30.000 €, die zweckgebunden für Natur- und Umweltschutz Verwendung findet.

Damit muss uns Allen klar sein, der Investitionsspielraum für die „Kür“ im Haushaltsplan 2022 ist stark eingeschränkt. Besonders hervorheben möchte ich aber, dass bei einem engen Investitionsvolumen von etwas über 600.000 € rund die Hälfte in konkrete Klima- und Umweltschutzmaßnahmen fließt, wie z.B. die Photovoltaikanlage an der Kraichgauschule, die LED-Beleuchtung der Saalbachhalle, E-Fahrzeug für den Bauhof (Leasingverfahren) und die Beibehaltung des E-Mobils. Nicht zu vergessen sind auch die Zuschüsse an unsere Vereine und die Bestellung eines Klimamanagers, um nur einige zu nennen.

Auch die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs für den Bauhof war notwendig.  Alles Maßnahmen, die unsere uneingeschränkte Unterstützung haben.

Natürlich hätte man sich noch die Realisierung weiterer Maßnahmen gewünscht, wie z.B. Investitionen in den Hochwasserschutz, was aber in Anbetracht der Haushaltslage nicht zielführend gewesen wäre. Immerhin sind weitere Planungskosten für den Hochwasserschutz von 30.000 € im Haushalt eingestellt und für die Folgejahre 600.000 € in der mittelfristigen Finanzplanung zum Ausbau enthalten.

Noch einige Anmerkungen zum Pflichtteil des Haushaltsplanes. Rund 1,1 Mio. € werden für die Kleinkinderbetreuung aufgebracht, was ca. 1.000 € pro Kind bedeutet. Und auch die Ausgaben für die Schulsozialarbeit, Kernzeitbetreuung, Digitalpakt Schule, Mensa und den Jugendtreff sind gut angelegtes Geld mit nachhaltiger Wirkung für die junge Generation. Auch ein von der Jugend gewünschtes Volleyballfeld wird angelegt werden.

Unser Ausblick:

Kritisch beäugt werden müssen künftige Haushaltssituationen. In Anbetracht der gegenwärtigen Weltlage, hier wären der Ukrainekrieg und die Coronalage zu nennen, ist mit einer prekären wirtschaftlichen Entwicklung zu rechnen. Für unsere Gemeindehaushalte bedeutet das sicherlich verminderte Transfereinnahmen. Im Umkehrschluss muss künftig ein rigider Sparkurs gefahren werden. Aufwandssteigerungen, wie sie der diesjährige Plan vorsieht, u.a. auch im Personalbereich, werden so künftig nicht mehr abbildbar sein. Ebenso müssen nicht unbedingt notwendige Investitionen überdacht und ggf. zurückgestellt werden. Ich denke hier z.B. an die Umsiedelung des Bauhofs. Keine Einschränkungen hingegen dürfen bei den Klima- und Umweltschutzmaßnahmen vorgenommen werden. Auch müssen die Personalkosten noch stärker in den Fokus gerückt werden. Diese liegen mit einer Steigerung von annähernd 11 % innerhalb von zwei Jahren über der üblichen Lohnkostenentwicklung. Fairerweise soll aber erwähnt werden, dass sie mit einem 18%igen Anteil an den Gesamtaufwendungen deutlich unter dem Niveau von Nachbargemeinden liegen. Negativ anzumerken sind Planungskosten. Im diesjährigen Haushalt werden dafür über 150.000 € bereitgestellt. Hier muss man allerdings wissen, dass viele dieser Planungen obligatorisch für die Stellung von Zuschussanträgen sind. Ärgerlich sind hingegen aber Planungskosten, wie z.B. für die Stilllegung und Renaturierung der Erdaushubdeponie. Hier wird die Bürokratie übertrieben und der Amtsschimmel wiehert kräftig. Eine Anhebung der Hebesätze auf die Gemeindesteuern zur Erhöhung der Einnahmenseite wäre jedoch unter den gegebenen allgemeinwirtschaftlichen Rahmenbedingungen der falsche Weg und fände nicht unsere Zustimmung. Die enormen Kostensteigerungen auf Abwasser und Niederschlagswasser, die in diesem Jahr auf die Haushalte zukommen, sind nicht von der Gemeinde zu verantworten sondern dem Ausbau der Kläranlage geschuldet.

Erstmals wird mit dem Haushaltsplan auch der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Breitband Gondelsheim verabschiedet. Dazu ist zur Finanzierung der getätigten Investitionen in die Breitbandinfrastruktur im Dossental, der Industriestraße und in die Errichtung zweier Hauptverteiler des Breitbandnetzes eine Darlehensaufnahme von rund 165.000 € notwendig. Diese Investitionen sind unserer Meinung nach unabdingbar für die digitale Weiterentwicklung der Gemeinde.

Im Wissen um die genannten Schwierigkeiten dieses Haushalts trägt die SPD-Fraktion diese Maßnahmen mit und stimmt der vorliegenden Haushaltssatzung und dem Wirtschaftsplan zu.

Bedanken möchten wir uns bei der Verwaltung, allen voran ihrem Kapitän BM Markus Rupp, auch für das abermalige umsichtige Management bei der Coronakrise, wodurch unsere Kommune nicht zuletzt überregionale Aufmerksamkeit erlangt hat.

Ein besonderer Dank auch der gesamten Gemeindeverwaltung, insbesondere an Frau Kehrer und ihrem Team, für die Erstellung dieses nicht ganz einfachen Haushalts.

Unser Dank geht auch an die Kolleginnen und Kollegen des Ratsgremiums für den stets offenen und fairen Umgang miteinander.

Im Dank nicht vergessen werden sollen auch die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer aus der Bevölkerung und den Vereinen gerade in ihrem Einsatz zur Bewältigung der Krisen.

Abschließen möchte ich mit einem in diese turbulente Zeit passenden Zitat des griechischen Philosophen Epikur, das BM Rupp in seiner Haushaltsrede des vergangenen Jahres angeführt hat: „Ein einziger Grundsatz wird Dir Mut geben, nämlich der, dass kein Übel ewig währt!“ Hoffen wir, dass dies bald eintritt. Vielen Dank.“

Rede der Bündnis90/Grünen-Gemeinderatsfraktion – Dr. Roland Fella

„GONDELSHEIM SCHREIBT ROTE ZAHLEN“.

Dies schreibt die BNN am 24.2. 22 anlässlich der Einbringung des Haushalts von BM Rupp. Diese Schlagzeile werde ich am Ende meiner Rede aus unserer Sicht neu einordnen.

Wir leben im Moment in Zeiten, die sich vor 3 Jahren, als wir das erste Mal für den Gemeinderat kandidiert haben, niemand vorstellen konnte, Corona und der Krieg in der Ukraine wirken auch auf unser tägliches Leben in Gondelsheim. Es ist wahrscheinlich so, dass Einnahmen für 2022 sinken, aber Ausgaben eher steigen werden.

Das erfordert eine vorrauschauende Finanzpolitik in der Gemeinde und ggf. auch eine etwas vorsichtigere Investitionsneigung.

Im Jahre 2022 sieht der Haushaltsplanentwurf für Gondelsheim wie folgt aus:

Einnahmen          2020:     €9.504 Mio. €       2021: €9,317 Mio.               2022: €9,449 Mio.

Ausgaben              2020:     €8,925 Mio. €       2021: €8,933 Mio.               2022: €10.627 Mio.

Das führt in 2022 zu einem negativen Gesamtergebnis von €1.177.690. Eine wesentliche Ursache dafür ist das Dilemma der Kompensationslogik des kommunalen Finanzausgleichs. Auf gute Jahre folgt 2 Jahre später, dass die Umlagen steigen und die Schlüsselzuweisungen sinken. Auch müssen seit Einführung der Doppik die Abschreibungen von € 680000.- erwirtschaftet werden. Dämpfend auf die notwendige Neuverschuldung wirkt sich aber die seit 2019 aufgebaute Liquidität von ca. €1,5 Mio. aus. So beträgt die Neuverschuldung €600000.-bei gleichzeitiger Schuldentilgung von €240000.-.  Insgesamt ergibt sich ein Schuldenanstieg von €350000.- auf ca. €4,1 Mio.

Dass zusätzlich auch der Eigenbetrieb Breitband für die nächsten Jahre defizitär ist, bereitet uns keine größeren Sorgen. (Kreditaufnahme 2022: 164.550.-)

Um das Ergebnis richtig einordnen zu können, muss man bewerten, was aus den Einnahmen finanziert und investiert werden soll und wie sich die Einnahmen zusammensetzen.

Die größten Einnahmen kommen aus:

Steuern: €4,6Mio., Zuweisungen: €3,0Mio., öffentlichen Leistungen: €800000.-

Zu den Ausgaben:

Transferaufwendungen: €5,780000.-

Darüber hinaus leistet die Gemeinde viel für unsere Mitbürger. Wir geben ca. €1,9 Mio. aus für:

• Schulbetrieb
• Kernzeitbetreuung
• Schulsozialarbeit.-
• Tageseinrichtungen für Kinder
• Kindertagespflege:

Auch die Saalbachhalle kostet uns €238000.-

• Zusätzlich schaffen wir noch eine 100% Stelle in der Schulsozialarbeit und eine 20% Stelle für einen Klimaschutzbeauftragten.
• Hochwasserschutz,
• Fußgängerquerung Schlosswiese,
• Digitalpakt Schule

belaufen sich auf € 230000.-

Für uns besonders wichtig sind Ausgaben in den Klimaschutz:

• Untersuchung Energetisches Quartierskonzept: €60000.- mit hoher Förderung.
• Maßnahmen zur Zertifizierung für den European Energy Award: €14000.-
• Klimaschutzbeauftragter: €2700.-
• Kauf eines Elektro-Kleintransporters: €30.000.-
• Erweiterung „Zeozweifrei unterwegs“: ca. €10000.-
• LED Beleuchtung Saalbachhalle: €105.000.-

Besonders positiv bewerten wir die Investition von €80000.- für eine Photovoltaikanlage auf der Kraichgauschule.

Das ist insbesondere sinnvoll und wirtschaftlich, da die KGS Strom tagsüber in nicht unerheblicher Menge selbst verbrauchen wird und wir somit langfristig Geld einsparen werden.

Schlusswort:

In meiner Haushaltsrede von 2021 monierte ich noch, dass zu wenig Investitionen in Klimaschutz geplant waren. Dieser Haushalt nimmt hierzu schon deutlich Fahrt auf, getreu unserem Motto „Gondelsheim Grün Gestalten“.

Wir müssen bei der Energieversorgung unabhängiger werden. Gleichzeitig darf die CO2 Einsparung nicht vergessen werden. Da Heizungen im Landkreis der größte CO2 Emittent sind, werden die Überlegungen zu einem Fernwärmenetz immer sinnvoller.

Um die Folgen der Klimaerwärmung zu mildern, müssen wir Hitzeinseln reduzieren und weniger Flächen versiegeln. Dazu dient das Blühstreifenprogramm, die Untersuchungen zum Biotopverbund und Biotopvernetzung, um Naturräume zu schaffen und die Biodiversität zu stärken. Dazu passt aber nicht die sichtbare Tendenz viele innerörtlichen Flächen zu bebauen und zu versiegeln. Deswegen sehen wir auch den 3ten Radweg nach Diedelsheim mit der damit verbundenen Flächenversiegelung als kritisch an.

Der Haushalt wurde maßvoll entworfen; die Gemeinde Gondelsheim wird ihren kommunalen Aufgaben voll und ganz gerecht. Hohe Förderungen lassen Klimaschutzmaßnahmen zu, auch wenn der finanzielle Spielraum eng ist.

Wir denken, dass Gondelsheim durch vernünftige und weitsichtige Politik einen positiven Haushaltsplan aufgestellt hat, der mit moderater Neuverschuldung auskommt.

Ich komme zurück zu dem Zitat aus der Einleitung: Mathematisch schreiben wir zwar rote Zahlen, für uns sind das aber ziemlich „grüne Zahlen“!

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt dem Haushaltsplan für 2022 zu.“

Maibaumstellen in Gondelsheim am Freitag, 29. April 2022 ab 19.00 Uhr auf dem Rathausplatz

Für alle, die das Maibaumstellen mit Brauchtum und Tradition, vermisst haben, es kommt nach zweijähriger Pause endlich wieder zurück und wie!

Natürlich werden wir wie früher den Kinder-Maibaum aufstellen, genauso den klassischen Maibaum zusammen mit der Feuerwehr und dem Bauhof.

Und auch das Programm in bzw. vor der Saalbachhalle – je nach Wetterlage – steht: Der Musikverein „Harmonie“ wird ebenso mitwirken wie die Mädchen und Jungs der Kita „Schneckenhaus“.

Und als Highlight präsentiert der Heimat- und Kulturverein erstmals „Dejan“. Ja genau, Dejan. Der war es, der beim Rathausplatz-Fest light im letzten Sommer die Saalbachhalle zum Kochen und Tanzen brachte. Nun kommt er wieder und zwar zum Maibaumstellen des Heimat- und Kulturvereins! Mit seiner Stimme erzeugt Dejan Gänsehautfeeling. Und vor allem: Er liebt den Draht zum Publikum!! Bei seinen Konzerten greift er auf ein riesiges Repertoire kreuz und quer durch die Musikgeschichte und interpretiert die Songs auf seine Art und Weise. „Ich habe keine Setliste dabei. Die Lieder richte ich nach der Stimmung der Zuschauer“.

Die Bewirtung der Veranstaltung übernimmt der Heimat- und Kulturverein. Neben den ersten knackigen Grillsteaks und Grillwürsten der Saison sowie Pommes und Belegten wird u.a. reichlich Maibockbier aus dem Fass fließen.

Und wer Lust auf ein Gläschen hat, auch den werden wir nicht enttäuschen.

Also viele gute Gründe, das Gondelsheimer Maibaumstellen 2022 wieder ganz fest im Terminkalender zu vermerken!

ReparaturTreff Gondelsheim am Samstag, 30. April 2022

Wir laden Sie herzlich zu unserem nächsten ReparaturTreff am 30. April 2022 in der Saalbachhalle, Bruchsaler Str. 32, von 10.00 bis 13.00 Uhr ein.

Unser tolles Team von Hobby-Handwerkerinnen und –handwerkern steht wieder für Sie parat.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch und bitten um Anmeldung unter Tel. 07252 41776 und Email: ReparaturTreff.Gondelsheim@web.de

Bald blüht Gondelsheim wieder und nicht nur die Bienen und Insekten freuen sich darüber

Schon bald wieder erstrahlt Gondelsheim im Blütenglanz.

Seit Montag gibt es z.B. wieder zwei Päckchen Blühsamen für jeden interessierten Bürger – BienenWeide und Blühende Gärten vom NABU. Abzuholen im Rathaus zu den üblichen Öffnungszeiten.

Und für unsere Kleinen haben wir – ebenfalls vom NABU – zwei Heftchen über Gartenvögel und Insekten besorgt. Diese sind in ihrer Zahl limitiert und im Bürgerbüro bei Frau Canelas oder Frau Tobian kostenlos erhältlich.

Unsere im letzten Jahr ausgelegten Blütenvliese wurden in diesen Tagen vom Gartenbaubetrieb Andreas Hofmann an den zentralen Stellen insektenfreundlich innerorts nachgesät. „Wir alle freuen uns aber nicht nur für die Bienen und Insekten, auch das Auge des Betrachters soll sich erneut daran ergötzen“, so Bürgermeister Markus Rupp.

Und zu guterletzt haben auch die Landwirte wieder Saatgut von der Gemeinde Gondelsheim erhalten. Klatschmohn, Sonnenblumen, Kornblumen und noch einige mehr erwachsen in den nächsten Wochen und Monaten an verschiedenen Stellen auf der Gemeinde-Gemarkung.

Die Initiative „Gondelsheim blüht“ geht also in eine neue Periode. Allen Akteuren und „Mitmachern“ schon heute ein herzliches Dankeschön!

Neues aus dem Jugendtreff „Bounty“ – Willkommen zurück!

Wir feiern „Willkommen zurück“

Heute nur eine Terminvorankündigung – wenngleich eine, auf die wir uns ganz besonders freuen!

Terminvorschau:

Über die Osterferien bleibt das »Bounty« geöffnet.

Der nächste offene Sonntag ist am 24. April.

Cocktailparty am 01. Mai.

Aktueller Hinweis:

Der Wegfall der Corona-Verordnung der Kinder und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit erlaubte uns eine Rückkehr in den „Normalbetrieb“. Das Tragen einer Maske ist ab sofort freiwillig. Wir stellen nach wie vor Desinfektionsmöglichkeiten zur Verfügung und werden auf eine gute Belüftung der Räume achten.

Euer AWO-Jugendtreff-Team (Matthias und Michael Klebon, Andrea Mergel)

Gondelsheimer Wertstoffhof wechselt nach Ostern für zwei Wochen den Standort

Gelände am neuen Feuerwehrhaus dient für Sanierungszeit als Ersatz-Wertstoffhof

Gondelsheim bekommt einen Ersatz-Wertstoffhof im Gewerbegebiet Gölswiesen am neuen Feuerwehrhaus. Die Verlegung gilt für die Zeit vom 29. April bis 14. Mai.

Grund dafür ist die Sanierung und die Erweiterung des regulären Standorts hinter dem Schlossstadion. An den Öffnungszeiten ändert sich dadurch nichts, die sind weiterhin montags bis freitags von 16 bis 18 Uhr sowie samstags von 10 bis 16 Uhr.

Allerdings werden am Ausweichstandort keine Elektrogeräte, Batterien und holzigen Grünabfälle angenommen. Für deren Abgabe empfiehlt es sich, während dieser Zeit entsprechende Einrichtungen benachbarter Gemeinden zu nutzen.

Mit der Sanierung des Wertstoffhofes durch den Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe geht zudem eine kommunale Baumaßnahme einher. „Wir nutzen die temporäre Schließung zur Ertüchtigung der Zufahrt zum Schlossstadion“, sagt Bürgermeister Markus Rupp. Insbesondere die Entwässerung bereitet dort immer wieder Probleme.

Der Ersatz-Wertstoffhof am neuen Feuerwehrhaus erwies sich bereits vor zwei Jahren als gute Alternative, als er während der Phase des geschlossenen Bahnübergangs die Anlaufstelle zur Abgabe diverser Wertstoffe war. Die Gemeindeverwaltung weist darauf hin, dass bereits ab dem 27. April das dafür vorgesehene Gelände frei zu halten ist, um einen reibungslosen Aufbau zu gewährleisten. Dies gilt bis zum 16. Mai.

Herzlichst

Ihr

Markus Rupp, Bürgermeister