Der Bürgermeister informiert KW 7

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16. Februar 2021 wurde von mir der Gemeindehaushalt 2021 eingebracht. Da Manche/Mancher aufgrund der Pandemie verständlicherweise nicht die Sitzungen besuchen möchte und da das Amtsblatt momentan eh sehr dünn ausfällt, hier heute meine vollumfängliche Rede zu Ihrer Information:

„Keine Kreditaufnahme oder Steuererhöhung vorgesehen“
Haushaltseinbringung 2021
Rede von Bürgermeister Markus Rupp

„(…) Keiner nimmt es in diesen Zeiten eigentlich wahr, aber heute ist Faschingsdienstag. Dennoch erwartet Sie nun keine närrische Bütten-, sondern eine sachbezogene Haushaltsrede. Und wie bei jeder Haushaltseinbringung stellt sich am Anfang die Frage, ob das Vorjahr ein gutes oder schlechtes Jahr war und was wir vom eigentlichen Haushaltsjahr, heute von 2021 eigentlich erwarten dürfen? Nun, im ersten Moment denkt man beim vergangenen Jahr natürlich vor allem an das Negative rund um die Pandemie und man ist schnell geneigt, das ganze Jahr als schlecht abzustempeln. Doch bin ich mir sicher, würde jeder von uns persönlich, beruflich oder auch gemeindepolitisch eine Positiv-Negativ-Liste machen, es würde nicht alleine das Negative im Fokus stehen. Im Gegenteil: Vieles ist uns gerade auch auf der Gemeindeebene gelungen. Ich sage nur: Der Neubau des Feuerwehrhauses oder die Kindergarten-Erweiterung „Am Saalbach“. Beide Bauprojekte schlagen sich mit den Schlussrechnungen im Investitionsteil des Haushalts 2021 nieder. Und schon beinahe vergessen, die Fertigstellung der Lärmschutzwand und der Fahrbahndeckenerneuerung der B35. Ein großartiger Erfolg für die Lebensqualität unserer Bevölkerung.

Und finanziell gesehen hat das Haushaltsjahr 2020 die im Jahr 2019 vorrangig wegen Gewerbesteuer-Mindereinahmen ins Defizit gelaufenen Finanzen wieder kompensiert. Also auch hier war 2020 nicht so schlecht. Nicht zuletzt dank tatkräftiger Unterstützung von Bund und Land, die uns in der Corona-Krise 2020 wirklich nicht im Stich gelassen haben. Eine ähnliche Unterstützung der kommunalen Familie wünschen sich unsere Spitzenverbände natürlich auch in 2021 und zwar auch nach den Wahlen im Land und Bund.

Aber egal wie, wir leben in besonderen Zeiten, die auch noch nach Erreichen der sog. Herdenimmunität unvermeidbare Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen haben wird und zwar kurz-, mittel- und langfristig. Diese finanziellen Auswirkungen lassen sich leider nicht „weg-impfen“. Ein Blick in den Presse-Spiegel in Sachen Haushalt 2021 in Gemeinden unserer Umgebung sagt vieles: „Im Haushalt klafft ein Millionen-Loch“ / „Ordentliches Ergebnis bleibt Zukunftsmusik“ / „Gemeinde verabschiedet Defizithaushalt“ / „Corona erschüttert die Finanzen“.
Meine Damen und Herren des Gemeinderats, ich sehe, auch wenn Sie Maske tragen, dass bei manchem die Mundwinkel jetzt nach unten gegangen sind. Und jetzt werden Sie sich bange fragen, wo und wie stehen wir? Ich kann Ihnen etwas Entwarnung geben. Ihre Mundwinkel müssen nicht nach unten, aber auch nicht nach oben gehen. Waagerecht ist passend.

Der Finanzhaushalt hat ein deutliches Plus der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (8.984.450 Euro) gegen den Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (8.281.220 Euro). Im Saldo sind 703.230 Euro. Wenn Sie so wollen die ehemalige kamerale Zuführungsrate. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit belaufen sich auf 702.000 Euro (Vj. 510.900 Euro). Wir ernten die Zuschüsse der Projekte der Vorjahre ab. Die Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit gehen zurück auf 1.094.400 Euro. Im Vj. waren es hohe 1.914.100 Euro, d.h. wir nehmen 2021 etwas Fahrt raus, zumal nach der immensen Investition gerade ins Feuerwehrhaus im letzten Jahr. Bleibt ein Delta von -392.400 Euro (Vj. –1.403.200 Euro). Der veranschlagte Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf beträgt in 2021 +310.830 € (Vj. -547.000 Euro). Abzüglich der Tilgung bleibt ein Plus von 57.010 Euro. Daraus resultiert eine minimale Stärkung der Liquidität und folglich keine Kreditaufnahme.

Ob wir uns am EnBW-Beteiligungsmodell für Kommunen mit einer außerordentlich guten Verzinsung beteiligen wollen, das obliegt den Fraktionen. Wir haben im Entwurf darauf verzichtet.

Ich würde den Haushalt 2021 als Punktlandung beschreiben. Der Ergebnishaushalt hat ein veranschlagtes Gesamtergebnis von ordentlichen +383.930 Euro (Abschreibungen etc. inklusive).

Unsere gemeinsame Finanzpolitik hier in diesem Gremium zeigt positive Wirkung: Wenngleich die Folgejahre – wenig überraschend – der Finanzausgleichs-Arithmetik folgen: „Weil 2020 gut – deshalb 2022 schlecht – deshalb 2024 gut.“ Die Ausweisung von Gewerbegebieten und Ansiedlung von mittelständischen, relativ krisenunabhängigen Betrieben zahlt sich nun ebenso aus wie die gestiegene Bevölkerungszahl mit damit einhergehenden höheren finanziellen Zuweisungen. Gute Wirtschaftspolitik und eine erfolgreiche Gemeinde-Entwicklungsstrategie sind die Basis für eine wirksame kommunale Sozial- und Umweltpolitik. Solch solide Finanzen sind die Grundlage für zielgerichtetes Handeln. Handeln, das ich in vier haushaltsrelevanten Blöcken skizzieren möchte:

I. Klimaschutz, Umwelt und Natur
Auch wenn es manchmal so klingen mag, wir stecken in Sachen Klimaschutz wahrlich nicht in den Kinderschuhen in Gondelsheim. Aber – und auch das kein Geheimnis – wir sind auch noch lange nicht am Ende einer Entwicklung, die CO²-Neutralität schaffen und die energieautarke Gemeinde heißen soll. Das ist kein Selbstgänger – deshalb habe ich dies zur Chefsache gemacht! Warum stehen wir nicht am Anfang? Die folgende Aufzählung zeigt es Ihnen auf:
• Wärmeverbund „Rathausplatz“ mit Holzhackschnitzel seit 2001
• LED-Straßenbeleuchtung 2011
• BHKW an Kraichgauschule
• PV auf kommunalen Gebäuden
• E-Car-Sharing
• E-Bike für Verwaltungsgänge
• höchst energieeffizientes neues Feuerwehrhaus mit Pellets
• Landschaftsschutzgebiet Hofmannsbruch
• Blühstreifen-Aktion mit Landwirten
• kostenlose Blütensamen für Haushaltsgärten als Zeichen gegen Schottergärten u.u.u.

Wo wir hin wollen habe ich auch gesagt. In der Klimaschutzwerkstatt haben wir das definiert. Einiges davon findet sich Etat 2021 wieder. Schritt für Schritt – im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten – wollen wir hier weiterkommen. Ich weiß, dass die eine, der andere das manchmal für zu langsam hält. Das kann ich verstehen, dann aber muss uns Bund und Land aber entschieden mehr Geld an die Hand für den ökologischen Umbau geben und nicht nur Programme „anfinanzieren“. Ich habe mir aber heute vorgenommen, nicht zu jammern. Konkret finden sich im Haushalt 2021:
• Beginn des European Energy Awards-Zertifizierungsprozesses
• Energieaudit für alle kommunalen Gebäude mit Handlungsanleitungen
• Mittel für einen Klimamanager, den ich gerne interkommunal mit Bretten fahren würde und für den ich vom Brettener OB inzwischen ein „Go“ erhalten habe.
• Umstellung auf LED-Beleuchtung in Saalbachhalle – Kostenpunkt 104.000 Euro.
• Innerörtliche, insektenfreundliche Blühstreifen (Insektenfreundlich) von insgesamt rd. rd. 750 m².
• Baumkataster-Erstellung zum Schutz wertvoller Bäume im Außenbereich plus Anreizsystem zum Mitmachen
• Projekt: 4000 Bäume für 4000 Gondelsheimer.
• E-Nutzfahrzeug für Bauhof? Ansätze dafür stehen im Haushalt. Mit dem Gemeinderat zusammen soll eine Fahrzug-Konzeption entwickelt werden.

II. Bildung & Kinderbetreuung
…ein Grund, warum Gondelsheim als Wohngemeinde so überaus attraktiv ist. Ins Schneckenhaus wurden 2014/14 rd. 1,8 Mio. Euro und aktuell in Kita am Saalbach 620.000 Euro investiert. Für die Gemeinschaftsschule lässt sich sagen: Aus Wagnis wurde Erfolgserlebnis. Heute sprechen beinahe 500 Schülerinnen und Schüler aus der ganzen Region eine deutliche Sprache. Die Kraichgauschule ist zu einem Aushängeschild geworden. In Sachen Neuaufstellung der Schulleitung stehe ich in Dauerkontakt zu Staatl. Schulamt in Karlsruhe. Eltern spüren durch Pandemie erst was fehlt und wie gut unsere Einrichtungen sind bzw. was dort Tag für Tag für wertvolle Arbeit geleistet wird.

Konkret:
• Einrichtung einer neuen TigeR-Gruppe des Tageselternverein Nord im Landkreis Karlsruhe in einer von der Gemeinde Gondelsheim angemieteten Immobilie. Das neue Betreuungsangebot richtet sich an Kleinkinder bis 3 Jahre.
• Mit in die angemietete Immobilie zieht die AWO-Zwergenstube (2 Gruppen) aus der „Alten Schule“ um.

Dies ist als Abrundung zur klassischen Krippenbetreuung in den beiden Kitas zu sehen. Über die wertvolle Arbeit unseres Jugendzentrums „Bounty“ und unserer Schulsozialarbeiterin und unseres Kernzeit-Teams bräuchte ich eigentlich nichts zu sagen. Ich sage nur ein Wort: DANKE!

Ein kleines Zuckerl noch für unsere Jugend: Ein Volleyballfeld soll auf dem Bolzplatz Wiesenstraße eingerichtet werden. Auf ausdrücklichen Wunsch junger Menschen.

III. Digitalisierung
Pandemie hält uns auf diesem Gebiet den Spiegel vor. Und sie sieht in unserem Fall als Gemeinde kein lachendes, aber auch kein weinendes Auge. Bin froh darüber. Denn man soll und darf bei aller Hype nicht auf alle Züge aufspringen. Maß und Mitte gilt auch hier. Grundvoraussetzung war und ist der Anschluss an Datenautobahnen. Bereits 2005 ist es uns gelungen, eine Auffahrt an die damalige KabelBW-Autobahn (heute Vodafone) zu erlangen. Die Zukunft gehört jedoch der der Glasfaser-Technologie. Deshalb ist die Gemeinde auch Mitglied bei der Breitbandgesellschaft des Landkreises Karlsruhe. Deshalb soll noch im Februar der offizielle Anschluss der Industriestraße und hoffentlich noch in der ersten Jahreshälfte 2021 des Dossentals an Glasfaser erfolgen. Einen „Point of Presence“ (PoP) im Süden unserer Gemeinde ist schon eingerichtet, im Norden und am Rathaus sollen zwei weitere PoP folgen! Stichwort „Rathaus“: Hier sind wir digital auf gutem Niveau und damit auch in der Lage für rd. die Hälfte des Kernpersonals Homeoffice anzubieten. Das geht aber halt nicht immer, denn Präsenz in manchen Bereichen wie Standesamt, Bauanträge, Bürgerbüro etc. ist notwendig. Unsere Homepage ist modern und mit dem Kniff ausgestattet, sekundenaktuell durch Einbindung der Facebookseite „Gondelsheim informiert“ zu sein. Quasi als Ersatz für die gute alte Ortsrufanlage. Wir arbeiten weiter interkommunal über die Regionale Wirtschaftsförderung Bruchsal, deren Mitglied wir sind, mit dem dortigen Digital Hub zusammen. Und zwar auch in Richtung Einrichtung einer „Bürger-App“.

Unsere KGS-Gemeinschaftsschule hat in Sachen Digitalisierung von der Gemeinde/Gemeinderat bisher enorm viel Unterstützung erhalten. „Modell-Schule“ zu sein, hilft aber nur bedingt, wenn Land seinerseits keine gescheiten Server etc. einsetzt. Da ist noch viel Luft nach oben.

Konkret im Haushalt 2021:
• Weitere Umsetzung des Digitalpakts mit Schulleitung um Konrektor Kreis-Polich – 100.000 Euro
• Digitales Ratssystem – ohne Papier – mit Tablet für Gemeinderatsmitglieder – 22.000 Euro

IV. Gemeindeentwicklung und Wohnqualität

Stichwortartig sage ich auf diesem Feld: Brandaktuelle Aufnahme in das tolle Landessanierungsprogramm mit einem Fördervolumen von insgesamt 1,5 Mio. Euro / Tempo 30 innerorts / Intakte Sportstätten und Vereine, für die wir als Verwaltung auch 2021 eine Verdoppelung der Grundförderung vorschlagen / Intakte Infrastruktur mit Impulsen für den Einzelhandel (Netto baut in 2021 um / Thollembeek zieht 2021 in neuen Backshop mit Café) / Hervorragende medizinische Versorgung (zwei Hausärzte, ein Zahnarzt, eine Apotheke, eine Tierarzt, Physiotherapie, Massage u.u.u.)

Konkret:
• 2021 erhalten die durch die Gemeinde verlaufenden Kreisstraßen einen neuen Fahrbahnbelag.
• 2023/24 kommt der Lärmschutz an der Bahnstrecke innerorts.

Mobilität:
• Innerörtlich mehr für Radfahrer – außerorts mehr für Fahrradfahrer (Radwege nach Neibsheim und Diedelsheim)
• Kampf gegen das ÖPNV Desaster mit Abellio
• Beseitigung des Bahnübergangs

Zum Schluss, die gute Botschaft für die Bevölkerung: Der Etat sieht keine Steuererhöhungen vor. Bei den Abgaben ist nur Niederschlagswassergebühr leicht zu erhöhen. Und ich zitiere nun die „Brettener Nachrichten“, die am 5. Februar 2021 eine Umfrage bei Gemeinden aus der Umgebung gemacht haben. Dabei Schnitt Gondelsheim mit einer vierköpfigen Musterfamilie mit Hund bei der Addition von Grundsteuer B/ Abwasser / Trinkwasser und Hundesteuer mit einer jährlichen Belastung von 960 Euro am günstigsten ab. Rd. 1200 Euro/Jahr müssen dagegen in der „teuersten“ Gemeinde berappt werden.

Lassen Sie mich abschließend so zusammenfassen: Wir legen dem Gemeinderat einen soliden Haushalt 2021 vor. Einen Haushalt von Maß und Mitte. Einen Haushalt, der uns durchaus Akzente setzen lässt. Einen Haushalt, der aber auch keinen Anlass gibt für Luftsprünge oder für ein Wunschkonzert unzähliger weiterer Maßnahmen – welcher Art auch immer.

Lassen Sie mich meinen ausdrücklichen Dank an Kämmerin Frau Corinna Kehrer aussprechen für die Erstellung des Haushalts 2021 sowie der gesamten Verwaltung. Im speziellen Herrn Hauptamtsleiter Rapp, dessen letzte Haushaltseinbringung dies sein wird. Und letztlich danke ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für den stets respektvollen Umgang miteinander.
Schließen möchte ich mit einem Zitat von Epikur: „Ein einziger Grundsatz wird Dir Mut geben, nämlich der, dass kein Übel ewig währt.“ In diesem Sinne auf ein in Sachen Pandemie hoffentlich bald besseres 2021! Und vergessen wir nie: „Gondelsheim ist unsere Gemeinde, unser Zuhause, unsere Zukunft!“

Das Land Baden-Württemberg erweitert kurzfristig die Teststrategie
Kommunale Test-Strategie der Gemeinde Gondelsheim für Beschäftigte in den Kitas „Schneckenhaus“ und „Am Saalbach“ sowie der Kraichgau-Gemeinschaftsschule

Am 16. Februar 2021 hatte Bundesgesundheitsminister Spahn angekündigt, dem Bundeskabinett eine Erweiterung der Nationalen Teststrategie zur Entscheidung vorlegen zu wollen, um ab 1. März 2021 ein kostenloses Testangebot für PoC-Antigentests zu schaffen.
 
Die Landesregierung Baden-Württemberg greift angesichts der Virusmutationen dem Beschluss des Bundeskabinetts vor.

Am 15. Februar 2021 wurden wir als Gemeindeverwaltung Gondelsheim vom Gemeindetag Baden-Württemberg darüber informiert, dass die aktuell geltende Teststrategie des Landes vorsieht, dass die PoC-Antigentests in den etablierten Strukturen über die Kassenärztliche Vereinigung (Haus-/Fachärzte, Schwerpunktpraxen) sowie die Apotheken durchgeführt werden können, um die Bedarfe der berechtigten Personen im Umfeld von Kindertagesbetreuung und Schule zu decken.

Für die bereits aufgebauten bzw. im kurzfristigen Aufbau befindlichen kommunalen Teststrukturen als „begleitendes Angebot“, hat der Gemeindetag auf Bitte des Sozialministeriums kurzfristig deren Bedarfe abgefragt. Die Gemeinde Gondelsheim hat am 16. Februar 2021 einen Bedarf angemeldet. Am Donnerstag, 18. Februar 2021 werden wie angekündigt mit Testkits aus der Notfallreserve des Landes beliefert bzw. holen diese ab.
 
Sobald diese Tests verfügbar sind, sollen sie als Teil der baden-württembergischen Teststrategie, insbesondere für Bereiche der öffentlichen Hand, eingesetzt werden, bei denen mit einem erhöhten Infektionsrisiko zu rechnen ist. Konkret heißt das bei uns für die Erzieherinnen und Erzieher des „Schneckenhauses“ und des Kitas „Am Saalbach“ sowie für Grundschullehrer, Betreuerinnen der Kernzeit und in der Schule Beschäftigte der Gemeinde Gondelsheim.

Bürgermeister Markus Rupp sieht darin eine mehr als sinnvolle Ergänzung zum kommunalen Gondelsheimer Luftreiniger-Programm in Schule und allen Kindertagesstätten.

Die Tests werden bei uns in Gondelsheim unter Aufsicht auch von nicht medizinisch geschultem Personal – also Laien – angewandt werden. Dazu gibt es parallel ein Anlernprogramm durch Frau Dr. Eidt, die sich und Ihre Praxis dazu auf unsere Anfrage hin bereitwillig zur Verfügung gestellt hat. Herzlichen Dank.

Der Kindergarten „Am Saalbach“ praktiziert ein solches Vorgehen bereits mustergültig und erfolgreich.

Seitens des Gemeindetags wurde auf dem in der dieser Woche stattgefundenen baden-württembergischen Testgipfels deutlich darauf hingewiesen, dass die Erweiterung der Landes-Teststrategie in enger Verknüpfung mit der Entwicklung von Öffnungsperspektiven für weitere Teile der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens geprüft werden soll. Zielsetzung ist dabei, verantwortliche Öffnungsschritte mit einer systematisch ausgeweiteten Schnellteststrategie zu begleiten.
 
Nach Auffassung der Kommunalen Landesverbände und der Gemeinde Gondelsheim muss die Ausweitung der Teststrategie mit einer klaren Kommunikationsstrategie begleitet werden, mit der die Zielrichtung verdeutlicht wird: Nicht Freitesten, sondern wer „negativ“ schnellgetestet wurde, hat sich zu verhalten, wie wenn er nicht getestet worden wäre.

Landkreis Karlsruhe erlässt Allgemeinverfügung für nächtliche Ausgangssperre
Dies gilt seit dem 12. Februar 2021 automatisch auch für die Gemeinde Gondelsheim

Kreis Karlsruhe. Nachdem die landesweite Ausgangssperre vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde, wurden die Gesundheitsämter per Landeserlass angewiesen, eine Ausgangsbeschränkung per Allgemeinverfügung zu regeln, wenn in einem Stadt- oder Landkreis bestimmte Voraussetzungen vorliegen.

Diese sind gegeben, wenn der Sieben-Tages-Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner mindestens in den letzten sieben Tagen in Folge überschritten wurde, wenn ein diffuses Infektionsgeschehen vorliegt und die eine wirksame Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus erheblich gefährdet ist.
„Dies alles trifft im Landkreis Karlsruhe momentan leider noch zu“, erklärt Landrat Dr. Christoph Schnaudigel: Die 7-Tages-Inzidenz liegt mit 67 deutlich über der Landesinzidenz von 55,9 und ist in den letzten Tagen sogar wieder gestiegen. Die Infektionslage ist auch diffus, weil es mit Ausnahme eines aktuellen COVID-19-Ausbruches in einem Pflegeheim im Landkreis keine Infektionscluster oder bestimmbare Infektionsquellen gibt, sondern die Quelle bei jeder vierten Infektion unbekannt ist. Gleichzeitig ist die Zahl der mutierten hoch infektiösen Viren bereits auf 100 Fälle angestiegen.

„Deshalb haben wir derzeit gar keine andere Möglichkeit, als eine Allgemeinverfügung für eine Ausgangsbeschränkung zu erlassen, wie sie das Land fordert. In Kraft treten wird sie bereits mit Beginn des 12. Februar und bis 7. März gelten. Ähnlich der bisherigen landesweiten Regelung ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung in den Nachtstunden nur bei bestimmten triftigen Gründen gestattet. Die Sperr-Zeit wird aber verkürzt und gilt nun von 21.00 Uhr (statt bisher 20.00 Uhr) bis 5.00 Uhr des Folgetags.

„Der Verwaltungsgerichtshof hat die Wirksamkeit von Ausgangsbeschränkungen nicht grundsätzlich in Frage gestellt, sondern lediglich klargemacht, dass die bisherige landesweite Regelung angesichts der regional unterschiedlichen Infektionslage nicht angemessen ist“, betont der Landrat. Er weist auch darauf hin, dass der weitaus größte Teil der Einschränkungen für die Einwohner unabhängig von der Ausgangssperre weiterhin gelten. Dies gilt insbesondere für die eigentlichen Kontaktbeschränkungen und das Ansammlungsverbot, die unverändert landesweit gelten. Gleichwohl sieht er in der nächtlichen Ausgangsbeschränkung eine für Jedermann klar verständliche, ergänzende Vorgabe, die nicht zuletzt auch Kontrollen erleichtert. Dass Baden-Württemberg bundesweit die niedrigste Inzidenz aufweist sei sicher auch auf die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen zurückzuführen, die in Baden-Württemberg als eines von wenigen Bundesländern zum Einsatz kam.

„Wir wollen die Inzidenz unter 50, möglichst unter 35 haben, das ist völlig klar“, unterstreicht Landrat Dr. Christoph Schnaudigel. Um das zu erreichen sei aber notwendig, die Kontaktbeschränkungen für die Allgemeinheit weiter aufrecht zu erhalten – insbesondere auch im Hinblick auf den in absehbarer Zeit wiederbeginnenden Betrieb in Schulen und Kindergärten und schrittweise Lockerung der Vorschriften für bestimmte Branchen.

Sollte dieses Ziel erreicht sein und die 50er-Inzidenz drei Tage in Folge unterschritten werden, ist die Allgemeinverfügung wieder aufzuheben.

Die Meinung des Bürgermeisters
zur Ausgangssperre

Da ich inzwischen mehrfach in Sachen nächtlicher Ausgangssperre angeschrieben und angesprochen wurde – hier eine kurze Erläuterung:

Die Gesundheitsämter in Baden-Württemberg sind durch Allgemeinverfügung angewiesen, eine nächtliche Ausgangssperre zu verhängen, wenn verkürzt gesagt, eine Inzidenz von über 50 vorliegt. Der Landkreis Karlsruhe hat die Ausgangssperre, weil die Inzidenz nach wie vor über 50 liegt, bei der Stadt Karlsruhe hingegen nicht.

Die 50 als Marke, die zuvor als Ziel ausgegeben wurde, ab dem es spürbare Lockerungen geben könnte, gilt nun als „Hotspot“. Im Nachbar-Bundesland Bayern wurde dem gegenüber nun eine 100er-Inzidenz als Gradmesser für nächtliche Ausgangssperren definiert.

Viele andere Bundesländer mit höheren Infektionszahlen kennen solche Maßnahmen wiederum gar nicht.

Ob dies nun alles immer logisch und nachvollziehbar ist, und vor allem ob so ein „Flickenteppich“ an Regelungen die Akzeptanz der Maßnahmen fördert, sei dahingestellt. Zumal auch die weiterhin geltenden Kontaktbeschränkungen und die Gastronomie-Schließungen ein abendliches Treiben und Treffen ja per se verbieten.

Entscheidend ist für mich deshalb nach wie vor: Beachten Sie die geltenden „Aha“-Regeln!

In Memoriam

Dieter Zimmermann
(*15.05.1941; + 29.01.2021)

Die GEMEINDE GONDELSHEIM trauert um ihren langjährigen Gemeinderat und Träger der Silbernen Bürgermedaille, Herrn Dieter Zimmermann, dessen Lebenskreis sich am 29. Januar 2021 nach langer Krankheit für immer geschlossen hat.

Zimmermann gehörte vom 27. März 1991 bis 7. September 2004 dem Gemeinderat Gondelsheim an.

Er hat auf vielen Feldern Wichtiges geleistet für die Gemeinde Gondelsheim, die ihm als gebürtigen Gondelsheimer sehr am Herzen lag.

Als Lehrer hatte er stets die Entwicklung des Schulstandorts Gondelsheim im Fokus; als passionierter Künstler setzte er sich für die Kultur vor Ort ein.

Wichtige Maßnahmen wurden in seiner Zeit als Gemeinderat verwirklicht. Exemplarisch genannt seien nur:

  • Einrichtung einer Werkrealschule
  • Neugestaltung der Bruchsaler Str. und des Marktplatzes
  • Einweihung der Stadtbahnstrecke Bruchsal-Bretten
  • Änderung der Wasserversorgung durch Kooperation mit den Stadtwerken Bretten GmbH
  • Ausweisung des Gewerbegebietes „Altenwingert / Jostenbuckel-Sägmühle“

Sein Wirken hat Dieter Zimmermann große Achtung und Anerkennung eingebracht.

Gemeinderat und Gemeindeverwaltung werden Dieter Zimmermann in Dankbarkeit ein ehrendes Andenken bewahren.

Für den Gemeinderat und
die Gemeindeverwaltung

Markus Rupp
Bürgermeister

Trauerbuche auf dem Friedhof
muss wegen massiver Schäden
gefällt werden

Die Trauerbuche, die oberhalb der Böschung im Bereich der Kreuzung Brettener Straße/Friedhofstraße steht muss leider wegen massiver Schäden unverzüglich gefällt werden.

Stamm und Hauptäste weisen massive Risse und sonstige Schäden auf. Verursacht wie bei vielen Buchen hauptsächlich durch die Trockenheit der Vorjahre.

Bürgermeister Rupp hatte beim örtlichen Sachverständigen Heinrich D. Gingerich eine gutachterliche Stellungnahme in Auftrag gegeben. Das leider wenig positive Ergebnis stellte Rupp dem Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung vor.

Eine zu setzende mehrjährige Sommerlinde soll die Lücke ausfüllen.

Herzlichst

Ihr

Markus Rupp, Bürgermeister