Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Digitalisierung geht weiter. Dazu passt auch die folgende Mitteilung: 

Störungen und Schäden an der Straßenbeleuchtung in Gondelsheim

Neues Bürgerformular

Ab sofort können Sie Ausfälle und Schäden an der Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet Gondelsheim einfach über das neue Bürgerformular direkt auf der Internetseite der Netze BW melden.

https://netze-bw.de/dienstleistungskunden/beleuchtung/stoerung-strassenbeleuchtung

eine entsprechende Meldung erstellen.

Die defekte Straßenbeleuchtung kann per Kartenausschnitt oder über die Suche über das Adressfeld ausgewählt und der vorgefundene Schaden in einem Online-Formular angegeben werden. Bereits gemeldete Leuchten sind gekennzeichnet und können somit nicht erneut gemeldet werden.

Bei Unfällen oder wenn Gefahr in Verzug besteht, rufen Sie bitte folgende Nummer an: 0800/ 3629 477

Premiere für Gondelsheim

Beitritt zum Brettener Kinderpass 2022

Ab sofort für berechtigte Familien im Bürgerbüro abzuholen

Der Gondelsheimer Gemeinderat hatte bereits im Sommer 2021 mit seinem Beschluss auf Vorschlag der Verwaltung die Voraussetzung für den Gondelsheimer Nachwuchs geschaffen, 2022 erstmals am Programm des Brettener Kinderpass teilzunehmen.

Damit Kinder einkommensschwächerer und kinderreicher Eltern ohne Benachteiligung auch am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, ist die Gemeinde Gondelsheim nun dem Projekt “Kinderpass” der Stadt Bretten beigetreten.

Familien, die Anspruch darauf haben, können damit zahlreiche Kultur- und Freizeitangebote stark verbilligt nutzen. Subventioniert werden beispielsweise Kurse an der Volkshochschule, der Eintritt in die Bäderwelt oder den Tierpark, sowie auch den Kletterwald Bretten. Stark vergünstigt ist auch die Teilnahme an der alljährlichen Stadtranderholung der AWO möglich.

„In Zeiten der Corona-Pandemie und ihrer vielen negativen Auswirkungen auf unsere Kinder und Jugendlichen schien uns dieser Beitritt zum tollen Brettener Kinderpass nur konsequent zu sein“, sagt Bürgermeister Markus Rupp.

Mit dem Jugendtreff „Bounty“, dem Spielplatz „Ortsmitte“, den hohen Investitionen in Kraichgauschule und Kindergärten sowie der finanziellen Unterstützung der Vereine durch eine erhöhte Kinder- und Jugendförderung unternimmt Gondelsheim bereits viel für die Belange von Kindern und Jugendlichen. Dem folgt nun mit dem Kinderpass ein weiterer Baustein.

Der Kinderpass 2022 kann ab sofort im Bürgerbüro der Gemeinde Gondelsheim beantragt werden. Bitte denken Sie an die notwendige vorherige Terminvereinbarung unter Tel. 07252 944451 (Frau Canelas). Berechtigt sind Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe, Wohngeld, Leistungen nach dem AsylbLG oder Kinderzuschlag nach dem BKGG sowie von Kindern aus Familien mit mindestens drei Kindern, Kindern von Alleinerziehenden oder Kindern aus Familien mit einem schwerbehinderten Kind.

„Der Brettener Kinderpass hat viel zu bieten. Damit können Familien für günstigere Preise die tollen Angebote unserer Stadt erleben und damit nicht nur Brettener Kinder in diesen Genuss kommen, können ab sofort auch Gondelsheimer Kinder und Jugendliche davon profitieren“, freut sich Brettens Oberbürgermeister Martin Wolff.

Und Gondelsheims Bürgermeister Markus Rupp lobt die Möglichkeiten, die sich einer beachtlichen Zahl Gondelsheimer Familien damit eröffnen: “Teilhabe und Begegnung sind essentielle Voraussetzungen für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft”.

Aus der Kreistagssitzung vom 27. Januar 2022

Der Kreistag verabschiedet den Haushalt und setzt darin positive Zeichen für Zukunftsthemen wie Nachhaltigkeit und Digitalisierung

Der Landkreis Karlsruhe investiert 2022 für die Aufgaben der Zukunft. Weiterhin ist zwar der Sozialetat die größte Ausgabe im Haushalt. Aber Schwerpunkte wie die Sanierung der Schulen oder die Stärkung des ÖPNV sind ebenfalls bedacht. Erneut konnte die Kreisumlage gesenkt und die Kommunen entlastet werden.

In den kommenden Jahren muss der Landkreis Karlsruhe zahlreiche Entwicklungen voranbringen. Digitalisierung und Nachhaltigkeit sowie eine hohe zukunftsweisende Investitionstätigkeit sind dabei große Leitthemen, die sich auch im Haushalt 2022 wiederfinden. Diesen hat der Kreistag bei seiner Sitzung am Donnerstag, 27. Januar, in der Lußhardthalle in Hambrücken einstimmig verabschiedet. Mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 600 Millionen Euro stellt sich der Landkreis seinen Zukunftsaufgaben.

Allein 48,3 Millionen Euro fließen in Investitionen, darunter 13,8 Millionen Euro für die Neugestaltung des Landratsamts-Areals, 12,2 Millionen Euro für den Neubau der Straßenmeistereien in Bruchsal und Ettlingen. In Schulen in Trägerschaft des Landkreises investiert dieser rund 21,5 Millionen in deren Sanierung und zukunftsorientierte Aufstellung. Gleichzeitig werden die Kommunen entlastet: Die Kreisumlage sinkt um einen auf 27,5 Prozentpunkte. „Die Pandemie hat erneut gezeigt, wie leistungsfähig der Landkreis in Zusammenarbeit mit seinen Kommunen ist, wenn es darum geht, Krisen zu bewältigen“, betont Landrat Dr. Christoph Schnaudigel. „Das stimmt mich auch für die anstehenden Herausforderungen optimistisch.“

Auch im Haushalt 2022 macht der Sozialetat mit 263,7 Millionen Euro den größten Anteil aus. Weiterhin haben Anforderungen wie das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ungewisse Auswirkungen darauf.  In diesem Jahr gibt der Kreis für sein Personal 110,2 Millionen Euro aus. Denn der Landkreis muss große Aufgaben lösen, die ohne personelle Ressourcen nicht zu stemmen sind. Dazu zählen etwa die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Gesetze wie das BTHG oder Digitalisierungsmaßnahmen. Für den laufenden Betrieb des Öffentlichen Personennahverkehrs und Investitionen in diesen werden rund 47,3 Millionen Euro fällig.

Positive Auswirkungen hat wiederum die Steuerschätzung von November 2021 und die damit verbundenen zusätzlichen Schlüsselzuweisungen von rund fünf Millionen Euro 2022 durch das Land. Sie steigen von rund 76,8 Millionen Euro auf nunmehr 82,5 Millionen Euro an. Aufgrund einer Sondertilgung zum Ende des Jahres 2021 liegt der Schuldenstand zum 31. Dezember 2022 voraussichtlich bei 72,6 Millionen Euro.

Der Haushaltsplanentwurf, der bereits im November 2021 in der Kreistagssitzung eingebracht wurde, wurde nun entsprechend angepasst. Das Gremium stimmte des Weiteren zu, für die Sicherstellung der Substitutionsversorgung im nördlichen Landkreis 60.000 Euro bereitzustellen. Auch Anträge von der Ambulanten Hospizgruppe Bruchsal und Umgebung sowie von der Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) e.V. auf finanzielle Förderung wurden positiv bewertet. Mehr Geld soll auch für das Katastrophenschutzlager im Bereich des Bevölkerungsschutzes bereitgestellt werden. Dazu erhöht der Landkreis die Mittel von 80.000 Euro auf 160.000 Euro.

Eine Mehrheit fand der Antrag aus dem Gremium, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept auszuarbeiten, wonach die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten auf eine Vollzeitstelle ausgebaut wird.

Zudem stimmte das Gremium auch dem Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebs des Landkreises Karlsruhe sowie den Haushaltsplänen der Kreisstiftungen „Fürst-Stirum-Hospitalfonds“ und „Großherzoglicher Unterstützungsfonds“ zu. Daneben ermächtigte der Kreistag den Landrat, in den Gesellschafterversammlungen der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee, der Gesellschaft für Biomüll und Recycling im Landkreis Karlsruhe, der Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH und der Gemeinnützigen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbH (BEQUA) den jeweiligen Wirtschaftsplänen zuzustimmen. Den Verwaltungsrat der Kommunalanstalt für Wohnraum im Landkreis Karlsruhe wies der Kreistag an, den Wirtschaftsplan festzustellen.

Die Kliniken im Landkreis Karlsruhe stellen sich wirtschaftlich auf Herausforderungen ein

Mit Zustimmung zu einer Resolution zur Klinikfinanzierung macht der Kreistag auf Fehlentwicklungen aufmerksam

Kommunale Krankenhäuser wie die KLK-Kliniken in Bretten und Bruchsal stehen wirtschaftlich immer stärker unter Druck. Um auf Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen, schloss sich der Kreistag einstimmig der Resolution des Landkreistags zur Klinikfinanzierung und des Fachkräftemangels in der Pflege an.

In der Corona-Pandemie stehen kommunale Krankenhäuser unter besonderem Druck – personell aber auch finanziell. Um darauf aufmerksam zu machen, dass die wirtschaftliche Situation der Kliniken immer schlechter wird, stimmte der Kreistag in seiner Sitzung am Donnerstag, 27. Januar, in der Lußhardthalle Hambrücken, einstimmig der Resolution des Landkreistags Baden-Württemberg zur Klinikfinanzierung an und fordert vom Bund sowie vom Land Baden-Württemberg ein entschiedeneres Eintreten für die bürgernahen und qualitativ hochwertigen kommunalen Krankenhäuser. Rund zwei Drittel der Krankenhäuser erwarten für das Jahr 2021 ein Defizit – das gilt auch für die Kliniken des Landkreises Karlsruhe, bei denen in der Unternehmensplanung 2022 ein Defizit von 1,37 Millionen Euro erwartet wird. Daneben haben die Kliniken des Landkreises wie über 90 Prozent der Kliniken in Baden-Württemberg Schwierigkeiten, offene Stellen in der Pflege zu besetzen, und stehen damit in der herausfordernsten Phase der Pandemie finanziell und personell mit dem Rücken an der Wand.

Deshalb fordert der Kreistag vom Bund und vom Land Baden-Württemberg ein entschiedenes Eintreten für die bürgernahen und qualitativ hochwertigen kommunalen Krankenhäuser. An den Bund gerichtet ist beispielsweise die Forderung nach unbürokratischer Wiedereinführung von Freihaltepauschalen, einem verbesserten Ganzjahresausgleich für 2021 und einer finanziellen Absicherung der Kliniken für das Jahr 2022 auf gleichem Niveau. Auch müsse der Bund bei der Betriebskostenfinanzierung das überdurch-schnittliche Preis- und Lohnniveau im Land berücksichtigen. Das Land müsse weiter seiner gesetzlichen Aufgabe der Investitionskostenfinanzierung gerecht werden, insbesondere auch im Hinblick auf die Digitalisierung. Ein Baustein stellt die im Landeskrankenhausgesetz vorgesehene Anpassung der Pauschalförderung an die tatsächliche Kostenentwicklung dar, die seit 2012 nicht mehr erfolgt ist. An Bund und Land gleichermaßen gerichtet ist die Forderung zur Attraktivitätssteigerung von Klinikberufen und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Ebenso gelte es, die von Bund und Land gespannten Schutzschirme fortzusetzen. 

Zugestimmt hat der Kreistag den Unternehmensplänen für die Kliniken des Landkreises Karlsruhe mit ihren beiden Häusern, der Fürst-Stirum-Klinik in Bruchsal und der Rechbergklinik in Bretten, und ebenso den Unternehmensplänen der Regionalen Kliniken Holding 2022. Das Gremium ermächtigte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, in den anstehenden Gesellschafterversammlungen jeweils das Einverständnis zu geben. Der Landkreis finanziert die Investitionstätigkeit der Kliniken in Bretten und Bruchsal im Geschäftsjahr 2022 mit rund zwei Millionen Euro. Weiter beschloss das Gremium die Übernahme der erforderlichen Ausfallbürgschaften für die geplanten Darlehensaufnahmen sowie der Kassenkredite der Kliniken des Landkreises Karlsruhe.

Auf dem Gelände der Rechbergklinik in Bretten sind durch den Abbruch der alten Klinik verschiedene Flächen zur Verwertung frei geworden. Rund 8.300 Quadratmeter in der Mitte des Areals sind für eine Wohnbebauung vorgesehen. Die Planungsgesellschaft FWD Hausbau- und Grundstücksgesellschaft mbH aus Dossenheim erhielt den Zuschlag für den Grundstückserwerb. Der ausgewählte Entwurf sieht bis zu 90 Wohnungen in sieben Geschosswohnhäusern in dem Areal vor. 21 Prozent davon werden für den sozialgebundenen Mietwohnraum gemäß den Vorgaben der Stadt Bretten voraussichtlich Mitte 2025 auf dem Wohnungsmarkt vom Investor zur Verfügung gestellt werden.

Der Kreistag spricht sich grundsätzlich für die Einführung des vom Land bezuschussten Jugendtickets aus

Ab 1. September 2022 soll es ein Jahresticket für Jugendliche im ÖPNV geben, wenn es nach dem Land Baden-Württemberg geht. Der Kreistag begrüßte das und beauftragte die Verwaltung mit der Umsetzung der notwendigen Schritte.

Noch in diesem Jahr soll es in Baden-Württemberg ein landesweit gültiges Jahresticket für Jugendliche geben. Diese Entscheidung hat der Kreistag in seiner Sitzung am Donnerstag, 27. Januar, in der Lußhardthalle Hambrücken begrüßt. Diskutiert hat das Gremium auch über einen möglichen Mobilitätspass des Landes. Mit diesem sollen Kommunen den Öffentlichen Personennahverkehr noch stärker ausbauen können.  

Nachdem das Land Baden-Württemberg im Herbst 2021 verkündete, dass es ab September 2022 ein spezielles Ticket für Jugendliche geben soll, wurden im November 2021 erste Eckpunkte von Seiten des Verkehrsministeriums festgelegt. Das sogenannte „365-Euro-Ticket“ soll landesweit im gesamten ÖPNV genutzt werden können. Berechtigt für das Ticket sind Personen bis zur Vollendung des 22. Lebensjahres und bis 27 Jahre für Auszubildende, Studenten und Freiwilligendienstleistende.

Bei einer Einführung des Tickets werden 70 Prozent des Zuschussbedarfes vom Land gefördert, die antragstellende Kommune muss die restlichen 30 Prozent übernehmen. Eine erste Abschätzung des KVV ergab einen voraussichtlichen Zuschussbetrag des Landkreises für das Ticket in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro pro Jahr. Für 2022 würden somit rund 350.000 Euro anfallen, die noch nicht im Haushaltsplan veranschlagt sind.

„Wir sehen in dem Ticket die Möglichkeit, die Attraktivität von Bus und Bahn zu steigern“, sagte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel. „Allerdings wäre es wünschenswert gewesen, wenn das Land die Kommunen frühzeitiger eingebunden hätte, denn im Hinblick auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs bedarf die Umsetzung vieler Absprachen und vor allem gemeinsamer Lösungen. Diese brauchen aber Zeit.“ Der Zeitplan des Landes sei demnach sehr ambitioniert. Der Kreistag regte überdies an, das neue Angebot nicht als „365-Euro-Ticket“ zu bezeichnen. Allgemeine Preissteigerungen, Veränderungen in der Tarifstruktur oder vergleichbare Entwicklungen könnten ansonsten zukünftig nicht mehr berücksichtigt werden und würden alleine die zuschussgebenden Akteure belasten. Deshalb schlug das Gremium vor, besser von einem „landesweiten Jugendticket“ zu sprechen. 

„Wünschenswert wäre, wenn das Jugendticket für den gesamten Verbund eingeführt werden könnte und alle Aufgabenträger sich zu einer Mitfinanzierung entscheiden könnten“, betonte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel im Hinblick darauf, dass die Verkehrsverbünde die Tarifhoheit haben und über eine Einführung im Karlsruher Verkehrsverbund letztlich der KVV-Aufsichtsrat entscheiden muss.

Weiter möchte das Land den Ausbau des ÖPNV vorantreiben, in dem es neue Instrumente zur Finanzierung zur Verfügung stellen will. Dabei rückt die Beteiligung von Drittnutzern in den Vordergrund.

Mit dem vom Land angestrebten Mobilitätspass sollen Kommunen durch Abgabenerhebung eine Möglichkeit erhalten, beispielsweise auch bei der Einwohnerschaft oder Kfz-Haltern bzw. Kfz-Nutzenden zusätzliches Geld für neue Angebote zu generieren und Anreize für eine Nutzung von Bus und Bahn zu schaffen. Der Landkreis Karlsruhe ist hierfür Anfang Dezember 2021 als Modellregion ausgewählt worden. Durch die Teilnahme an dem Projekt erhofft sich der Landkreis Erkenntnisse zu den möglichen Einnahmen aus einem Mobilitätspass sowie den dadurch erzielbaren Angebotsausweitungen und Folgewirkungen, wie eine Erhöhung der Fahrgastzahl. Die Ergebnisse wiederum sollen dann Grundlage für eine weitere Diskussion in den Landkreis-Gremien sein.

Der Landrat stellte unmissverständlich klar, dass mit Beteiligung an der Arbeitsgruppe noch keinerlei Festlegung zur Einführung eines Mobilitätspasses im Landkreis getroffen sei. Neben den finanziellen Rahmenbedingungen seien auch noch viele rechtliche Fragen zu klären.

Den Vorstellungen des Landes Baden-Württemberg die, zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung für eine sogenannte Mobilitätsgarantie zu verwenden, die jeder Einwohnerin und jedem Einwohner ein regelmäßiges Verkehrsangebot auch außerhalb der Hauptverkehrszeiten sicherstellt, erteilt er eine Absage. Insbesondere dürfe es nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Abgabe bezahlen müssten, wenn die damit verbundenen zusätzlichen Leistungen erst Jahre später eingeführt werden. Dies werde er dem Landkreis so nicht vorschlagen.

Landrat Dr. Christoph Schnaudigel stellte sich auf den Standpunkt, dass vom Land garantierte Leistungen auch vom Land finanziert werden müssen und zusätzliche von den Einwohnerinnen und Einwohnern erhobene Mittel nur für ergänzende Leistungen vor Ort, die zum Zeitpunkt der Einführung erbracht werden, verwendet werden können.

Gondelsheim für den Klimaschutz aktiv

Am 2. April sollen – so Corona es endlich zulässt – 4.000 Bäume für 4.000 Gondelsheimer gepflanzt werden

Die Idee von Bürgermeister Markus Rupp stammte aus dem Spätsommer 2019. Umgesetzt werden sollte der „Gondelsheimer Bürgerwald“ im Herbst 2020. Wäre da nicht plötzlich Corona auf der Bildfläche erschienen und hätte die Realisierung in einer gemeinsamen Pflanz-Aktion der Baumspender bisher vereitelt. 

Die Gespräche mit Pächter und Landwirtschaftsamt waren geführt, ebenso die Details geklärt und die Aufforstungsgenehmigung längst eingeholt.

„Die Aktion 4.000 Bäume für 4.000 Gondelsheimer – damit wollen wir im Interesse unseres Klimas handeln“, sagte Rupp damals.

Und der Klimaschutz und die Aufforstungsaktion liegen ihm heute nicht minder am Herzen.

1.500 Bäume sind bis heute erworben worden. Noch besteht weiterhin die Möglichkeit, Bäume zu „kaufen“. Die Gemeindeverwaltung wird das fehlende Kontingent an Bäumen am Ende selbstverständlich auffüllen.

Im Frühjahr 2022 entsteht nun unter fachlicher Anleitung der Forstexperten vom Landratsamt Karlsruhe und Gemeinderat Christian Feldmann dann der Bürgerwald auf einer Fläche von einem knappen Hektar direkt im Anschluss an den Gemeindewald im Distrikt Hauptstädt beim Grillplatz.

„Uns war und ist es wichtig, die Bevölkerung mit einzubeziehen. Das ist keine Aktion der Verwaltung oder des Gemeinderats, sondern aller Bürgerinnen und Bürger“, betont Rupp. Deshalb kann und soll auch jeder Einwohner seinen Baum selbst pflanzen und damit langfristig dazu beitragen den Klimakiller CO² zu binden.  Ca. 40 – 50 Tonnen CO2 werden so mittelfristig pro Jahr gebunden. 

Die Experten haben die verschiedenen Baumarten ausgesucht. „Die Voraussetzung war die Klimabeständigkeit der Bäume“, erklärt der Bürgermeister. Die Wahl fiel auf die Arten Traubeneiche, Hainbuche, Winterlinde und Elsbeere. In der Fachsprache heißt das dann: Begründung eines klimastabilen Eichenmischwalds mit ca. 4.000 Bäumen sowie zusätzlichen Sträuchern. Letztere bestehen aus Weißdorn, Schwarzdorn, Pfaffenhütchen, Gemeiner Hartriegel und Hundsrose. Von denen werden jeweils zwei Reihen angepflanzt.

Für 5 Euro können die Bürgerinnen und Bürger nach wie vor bis zum Pflanztermin ihren eigenen Baum erwerben und selbst pflanzen. Damit sind die Kosten für Erwerb und Pflege gedeckt.

Spenden können auf folgendem Konto der Gemeinde Gondelsheim einbezahlt werden:

Volksbank Bruchsal-Bretten

IBAN: DE07 6639 1200 0000 5206 67

Verwendungszweck: „Baumspende 2022“

Für Spenden ab 100 Euro wird von der Gemeinde Gondelsheim eine Spendenbescheinigung ausgestellt.

Herzlichst

Ihr

Markus Rupp, Bürgermeister