Der Bürgermeister informiert KW 31

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

„Eine Ära geht zu Ende“, sagte Bürgermeister Markus Rapp auf der offiziellen Feier zur Verabschiedung von Lothar Rapp.

Lothar Rapp: Ein Glücksfall für Gondelsheim
Nach 37 Dienstjahren hat sich der Hauptamtsleiter in den Ruhestand verabschiedet

Nach 37 Jahren als Hauptamtsleiter der Gemeinde Gondelheim ging dieser in den Ruhestand. „Natürlich freuen wir uns mit ihnen, dass sie nun mehr Zeit für Familie und Hobbys haben, aber wir vermissen sie bereits jetzt“, so Rupp. Warum der Abschied so schwer fällt, machte er deutlich: „Es ist die besondere Mischung aus hoher fachlicher wie menschlicher Kompetenz. Lothar Rapp war ein echter Glücksfall für Gondelsheim.“

Hauptamtsleiter, Stellvertreter des Bürgermeisters, Personalverantwortlicher, Bauangelegenheiten, Gutachten und sogar Standesbeamter – Vielfalt und Flexibilität zeichnete das Arbeitsleben von Lothar Rapp aus. Oder wie er aus ausdrückt: „Ein so umfassendes und anspruchsvolles Aufgabengebiet erstickte die Gefahr von aufkommender Langeweile schon im Keim.“ Genau das liebte er. Was alles in den fast vier Jahrzehnten über seinen Tisch ging, wird an der Aufzählung deutlich, was es in Gondelsheim bei seinem Amtsantritt 1984 noch nicht gab: Rathausplatz, Schlossstadion, Stadtbahnanschluss, Kindergarten, Gemeinschafts-schule, Seniorenheim, Jugendtreff, Gewerbegebiete „Altenwingert“ und „Gölswiesen“, Baugebiete „Metzgerteich“ und „Schlossbuckel“, LED-Straßenbeleuchtung, Lärmschutzwand an der B35, neues Feuerwehrhaus, 4.000 Einwohner. An der Umsetzung dieser Projekte habe er mitwirken dürfen, dank zweier Bürgermeister – zuerst Hans-Peter Willy und seit fast 24 Jahren Markus Rupp – „die nur so vor Ideen sprühten, die Gemeinde voranzubringen“.

Gegenseitiger Respekt und Wertschätzung sowie ein pragmatischer Arbeitsstil und eine unbürokratische Arbeitsweise zeichnen die Gondelsheimer Verwaltung aus, betont Rapp. Für ihn, der gerne Verantwortung übernahm und es gleichzeitig schätzte, den Arbeitstag später zu beginnen und dafür abends länger aktiv zu sein, ein optimales Umfeld. Oder wie es Bürgermeister Rupp formulierte: „Vor neun Uhr nicht da zu sein – das war Lothar Rapps Recht.“

Zu den positiven Aspekten gehörte für Rapp ebenso die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat: „Der direkte Kontakt mit den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten stellte ein Highlight meines Amtes dar.“ Deshalb fällt auch ihm der Abschied schwer:
„Es war nicht nur eine sehr lange Zeit, sondern auch ein sehr schöner und prägender Lebensabschnitt, der einem das Loslassen dann auch nicht so einfach macht“.

Wie ausgeprägt der gegenseitige Respekt und Wertschätzung sind, zeigte die Verabschiedungsfeier. „Wenn ein Gemeinderat sich nur dazu trifft, um ihnen Lebewohl zu sagen, dann ist dies ein Beleg, dass sie vermutlich nicht allzu viel falsch gemacht haben“, betonte Bürgermeister Rupp. Zudem waren fast alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung anwesend. „Auch das nicht selbstverständlich, macht man sich als Personalverantwortlicher zwangsläufig nicht nur Freunde.“, führte er weiter aus. Das zeige, welch verlässliche und respektierte Größe Rapp mit seinem ausgleichenden Wesen gewesen sei – stets kompromissbereit, aber ebenso prinzipientreu.

Für seine Verdienste wurde Lothar Rapp vom Gemeinderat mit einer kommunalen Sondermedaille ausgezeichnet. Für den Gemeinderat selbst sprach Manfred Boos, der Rapps Wirken ebenfalls würdigte und ein Geschenk im Namen der Kolleginnen und Kollegen überreichte.

Bürgermeister Rupp brachte dessen 37 Jahre langes Wirken als Hauptamtsleiter auf den Punkt: „Lothar Rapp und Gondelsheim – das passte zusammen.“ Und der Neu-Pensionär fasste seine Schaffenszeit ebenso prägnant zusammen: „Ein super Job.“

Jetzt bleibt Lothar Rapp mehr Zeit für Familie, Gartenarbeit, Wandern und Reisen. Aber aufgepasst: So ganz ist das Kapitel Gondelsheim, Verwaltung und Gemeinderat für ihn noch nicht abgeschlossen. Er kündigte bereits seine Memoiren an, gespickt mit allerlei Anekdoten aus den 37 Jahren.

Aus der Gemeinderatssitzung
vom 27. Juli 2021

Quelle: BNN Brettener Nachrichten vom 29. Juli 2021 (Arnd Waidelich)

Mit einer Erweiterung der Flussgebietsuntersuchung für das Einzugsgebiet des Saalbachs will Gondelsheim die Grundlagen schaffen für ein neues Hochwasserschutzkonzept. Der Gemeinderat hat jetzt einer solchen Untersuchung mit einem Angebotspreis von rund 31.000 Euro zugestimmt. Teil dessen sind etliche Seitengewässer, die in der Vergangenheit Probleme in Gondelsheim bereiteten. Dazu zählt der Mühlkanal. Im Jahr 2013 hat er mit einem Rückstau die umgebenden Flächen und Gebäude überflutet.

Zu einfach war die Lösung, die Manfred Schleicher (CDU) für das Problem vorschlug. Ihn einfach zuzuschütten („Damit wäre die Sache erledigt“) sei kein Rezept, erwiderte FWV-Mann Thomas Stein.

Das sei wasserrechtlich gar nicht möglich. Hauptamtsleiter Sören Rexroth verwies darauf, dass sich in dem Bereich bei Hochwasser recht schnell Rückstau bilde.

Schon zu Beginn der Sitzung hatte Bürgermeister Markus Rupp (SPD) mit Blick auf die aktuellen Ereignisse in Rheinland-Pfalz auf die Hochwasser-Problematik hingewiesen. Auch in der Region habe es Starkregen gegeben, doch Gondelsheim sei glimpflich davongekommen. Man dürfe sich allerdings nicht der Illusion hingeben, dass bei einem Starkregen von 200 Litern pro Quadratmeter es in Gondelsheim keine Probleme geben würde, meinte Rupp.

Dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Breitband verabschiedete der Gondelsheimer Gemeinderat ebenso einstimmig. Der Erfolgsplan weise einen Verlust von 21.950 Euro auf, informierte Kämmerin Corinna Kehrer. Dieser Betrag rühre im Wesentlichen aus dem Ausbau der Breitbandstruktur für das Dossental (142.000 Euro) und für die Industriestraße (90.000 Euro). Details dazu hatte Kreiskämmerer Ragnar Watteroth parat. Gondelsheim profitiere von der angestrebten Glasfaserverbindung der beiden Kreiskrankenhäuser in Bruchsal und Bretten. Von dieser Hauptachse aus werde nun von Heidelsheim aus kommend das Dossental angeschlossen, vom Süden aus die Industriestraße. Im Dossental hätten alle Anlieger schon Verträge unterschrieben. Spätestens Anfang Oktober würden die Anschlüsse stehen.

Einen planmäßigen Verlauf des Haushalts vermeldete Kämmerin Corinna Kehrer. Die mit 1,5 Millionen Euro im Haushalt eingestellte Gewerbesteuer sei trotz einer Rückzahlung mit 250.000 Euro im Plus. Das sei aber mit einer gewissen Reserve zu betrachten: „Was heute gut aussieht, kann morgen schon schlecht aussehen“, so Kehrer. Rupp bediente sich der Bildersprache und beschrieb die finanzielle Situation so: „Wir sind nicht auf Wolke sieben, aber eine Gewitterwolke ist auch nicht zu sehen.“

Den Beitritt zum Brettener Kinderpass hat der Gemeinderat einstimmig gebilligt. Damit soll einkommensschwachen Eltern die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden mit ermäßigten Eintrittspreisen in den Brettener Schwimmbädern, dem Tier- oder den Kletterpark. Rupp rechnet mit Kosten von maximal 2.500 Euro pro Jahr.

Zustimmung erhielt die Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs für zwei altersschwache Vorgänger aus dem Gondelsheimer Baubetriebshof. Der Bürgermeister rechnet mit Kosten von 80.000 Euro. In den gemeinsamen Gutachterausschuss mit der Stadt Bretten wird Erhard Walz aufrücken. Mit dem erfahrenen Landwirt sehe er Gondelsheim in diesem Ausschuss gut aufgestellt, meinte Rupp.

Festgelegt hat der Gemeinderat die Formalien für die Bundestagswahl und die Bürgermeisterwahl. Bei der Bundestagswahl wird es erstmals zwei Briefwahlbezirke geben. Bei der Landtagswahl habe sich nämlich gezeigt, so informierte Ordnungsamtsleiterin Sophia Mannherz, dass in Corona-Zeiten verstärkt von der Briefwahl Gebrauch gemacht wird.

Gondelsheim organisiert für Schüler kostenlose Testmöglichkeit vor dem Beginn des neuen Schuljahrs
Weiterer Beitrag zum Kindeswohl ist der Beitritt zum Brettener Kinderpass

Mit zwei weiteren konkreten Vorhaben fördert Gondelsheim das Kindeswohl. Wenn im September dann wieder das neue Schuljahr beginnt, bietet die Gemeinde allen Schülerinnen und Schülern der Gemeinschafts-Kraichgauschule einen kostenlosen Corona-Test an.

Und zudem hat der Gemeinderat am Dienstag dem Beitritt zum Brettener Kinderpass zugestimmt. „Die Kinder haben in den vergangenen Monaten wohl am meisten unter den Covid-Begleiterscheinungen gelitten. Deshalb müssen wir uns um sie auch besonders kümmern“, sagt Bürgermeister Markus Rupp.

Bildung ist dabei ein zentrales Thema. „Erneute Schulschließungen wollen wir, Gemeinde wie Schule, unter allen Umständen verhindern. Deshalb werden wir auch alles in unserem Einflussbereich Machbare unternehmen, um einen normalen Schulbetrieb zu ermöglichen“, betont Rupp. Als eine der ersten Gemeinden im Südwesten hatte Gondelsheim jedes Klassenzimmer mit Luftreinigern ausgestattet sowie die Infrastruktur für regelmäßige Tests geschaffen.

Und nun folgt als weitere Maßnahme das Test-Angebot vor dem Schulbeginn im September. Die Grundschüler erhalten vor den Ferien einen entsprechenden Test, der dann zuhause vor dem ersten Schultag am 13. September erfolgen soll. Für die Schülerinnen und Schüler ab der fünften Klasse gibt es am Samstag, 11. September, zwischen 12 und 14.30 Uhr im Alten Feuerwehrhaus die Möglichkeit, sich rechtzeitig vor Schulbeginn kostenlos testen zu lassen.

Für die einzelnen Klassenstufen von fünf bis zehn steht jeweils ein halbstündiges Testfenster zur Verfügung. „Die Eltern haben wir bereits entsprechend informiert“, berichtet Bürgermeister Rupp, der an alle appelliert, dieses Angebot wahr zu nehmen, um erneute Schulschließungen zu verhindern.

Zudem hat der Gemeinderat die Voraussetzung für den Gondelsheimer Nachwuchs geschaffen, 2022 am Programm des Brettener Kinderpasses teilzunehmen.
Das Angebot richtet sich an Kinder einkommensschwächerer und kinderreicher Eltern sowie an Alleinerziehende. Ein solcher Kinderpass ermöglicht unter anderem einen verbilligten Eintritt in die Badewelt Bretten und den Tierpark sowie reduzierte Gebühren für Kurse der Volkshochschule.

„In Zeiten der Corona-Pandemie und ihrer vielen negativen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche scheint uns dieser Schritt nun noch angebrachter zu sein“, macht Rupp deutlich.

Mit dem Jugendtreff „Bounty“, den hohen Investitionen in Kraichgauschule und Kindergärten sowie der finanziellen Unterstützung der Vereine durch eine erhöhte Kinder- und Jugendförderung unternehme Gondelsheim bereits viel für die Belange von Kindern und Jugendlichen. Dem folgt nun mit dem Kinderpass ein weiterer Baustein.

Dorfrocker, Demon’s Eye
und Ramba Zamba
Vorverkauf für Gondelsheimer
Mini-Festival
am 28. / 29. August 2021 startet
Gemeinde plant den Veranstaltungs-Ablauf mit verschiedenen Inzidenz-Szenarien

Die Planungen für das Gondelsheimer Mini-Festival Ende August schreiten voran. Am 28. und 29. August finden im Schlossstadion gleich drei Veranstaltungen statt – zwei Musikkonzerte für die Großen und die „Ramba Zamba Kinderparty“ für die Kleinen. „Die Resonanz auf die Veranstaltungs-Ankündigung war gleichermaßen groß wie positiv“, freut sich Bürgermeister Markus Rupp und ergänzt: „Deshalb kann ich nur allen Interessierten raten, die Eintrittskarten bereits im Vorverkauf zu sichern.“

Eben jener Vorverkauf startet am 9. August 2021 im Bürgerbüro Gondelsheim (Rathaus Bruchsaler Straße 32) sowie in der Tourist-Info Bretten (Melanchthonstraße 3).

Schnelligkeit ist nicht nur aufgrund der beachtlichen Nachfrage von Vorteil. Denn die Gemeinde sowie Impressario Uli Lange als Organisatoren müssen mit verschiedenen Corona-Szenarien planen. „Der Inzidenzwert bestimmt letztlich die Zahl der Besucher“, berichtet Rupp. Nach derzeitigem Stand sind es 500 pro Veranstaltung. „Wir hoffen natürlich, dass es dabei bleibt.

Aber planen natürlich in mehrere Richtungen“, führt der Bürgermeister weiter aus. Deshalb kommen auch nur maximal 250 Karten pro Veranstaltung in den Vorverkauf. „Steigt der Inzidenzwert, wäre das wohl die Maximalzahl an zulässigen Besuchern“, erklärt er und ergänzt:
„Liegt er über 100 müssen wir wohl komplett absagen. Wir planen auch den schlimmsten Fall ein, hoffen als Optimisten aber auf den besten.“

Auf jeden Fall stehen für die Zuschauer Bänke bereit, damit die gesamte Sportplatzfläche genutzt wird und die Abstände eingehalten werden können. Die Besucher können zudem eigene Klappstühle mitbringen, um den drei Jungs der Dorfrocker sowie der Deep-Purple-Tribute-Band Demon’s Eye zu lauschen. Für den Kindernachmittag heißt es zudem, dass der Nachwuchs sich nicht wie gewohnt ganz vorne an der Bühne amüsieren kann, sondern den Spaß gemeinsam am Platz der Eltern genießt. „Grundsätzlich gelten die drei Gs für den Besuch – geimpft, genesen oder getestet“, sagt Rupp. Für das letzte G besteht die Möglichkeit, sich am samstags – wie gewohnt – und Sonntagvormittag ausnahmsweise zwischen 10 und 12 Uhr im alten Feuerwehrhaus einem Schnelltest zu unterziehen.

Mit dem Musik-Festival sagt Gondelsheim auch danke an die „Stillen Helden“. Freiwillige Feuerwehr, Pflegekräfte und Bedienstete des Seniorenhauses Schlossblick, Helfer der kommunalen Corona-Teststation sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beiden örtlichen Arztpraxen sind Gäste der Gemeinde. „Was in den vergangenen Monaten von diesen Menschen geleistet wurde, verdient unser aller Respekt und Anerkennung.
Und ist gleichzeitig Ausdruck eines großen Miteinanders hier in Gondelsheim“, lobt Bürgermeister Rupp diese vielen „Stillen Helden“.

Am Samstag, 28. August, machen die Dorfrocker um 19 Uhr den Auftakt (Eintrittspreis: 15 Euro). Mit der „Ramba Zamba Kinderparty“ (5 Euro) geht es um 13 Uhr am Sonntag, 29. August, los – gefolgt von den Demon’s Eye (10 Euro) um 19 Uhr. Die Bewirtung an beiden Tagen teilen sich Fußball- und Turnverein Gondelsheim.

Aus der Kreistagssitzung
vom 22. Juli 2021

Coronapandemie war Thema im Kreistag
Impfangebot wahrnehmen
Zusätzliches Testangebot an Schulen in Trägerschaft des Kreises

Kreis Karlsruhe. Über die aktuelle Situation der Coronapandemie wurde dem Kreistag in seiner jüngsten Sitzung berichtet, die am 22. Juli in der Aschingerhalle in Oberderdingen stattfand. Seit Ende April waren die Neuinfektionen mit dem Coronavirus kontinuierlich zurückgegangen und die 7-Tage-Inzidenz zwischenzeitlich deutlich unter 10 gesunken. Auch bedingt durch den Ausbruch in dem Karlsruher Club Topsy Turvy, bei dem sich in Folge über 50 Besucher angesteckt hatten, wurden wieder vermehrt Neuinfektionen registriert, auch Einträge durch Reiserückkehrer sind immer wieder festzustellen. Die Zahl der vom Gesundheitsamt in Quarantäne verfügten engen Kontaktpersonen liegt wieder über 500.
Seit dem 22. Juli liegt der Landkreis in der Inzidenzstufe 2 (zwischen 10 und 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche), im Stadtkreis gilt diese bereits seit 8. Juli.

Völlig gewandelt hat sich die Situation beim Impfen: Waren bis Ende Juni Vakzine noch Mangelware, übersteigt seitdem das Impfstoffangebot an die Nachfrage in den Impfzentren.

Zwar liegt die Impfquote im Landkreis mit 60,4 % der Erstgeimpften und 50,2 % der Personen mit vollem Impfschutz im landesweiten Vergleich im vorderen Bereich, die Nachfrage nach einer Impfung hat jedoch spürbar nachgelassen. „Der Run ist vorbei, und doch gibt es immer noch viele, die eine Impfung erhalten könnten, aber sich noch nicht dazu aufraffen konnten. Auf sie gilt es offensiv zuzugehen“, sagte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel. Dies geschieht zum Beispiel, indem man täglich von 09.00 bis 18.00 Uhr ohne Terminvereinbarung in den Impfzentren vorbeikommen kann und sämtliche in Deutschland zugelassenen Impfstoffe dort sofort verfügbar sind. Zweitimpfungstermine können unbürokratisch vorgezogen werden. 2.295 Personen haben in den letzten sieben Tagen davon Gebrauch gemacht. Daneben führen Mobile Teams Sonderimpfaktionen z.B. in Beruflichen Schulen durch, auch ist man unkonventionell auf Besucher von Flohmärkten zugegangen, die neben dem Heidelsheimer Impfzentrum stattfinden, berichtete der Landrat, der in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Städten und Gemeinden dankte, die als Multiplikator gewirkt und mit Sonderaktionen vor Ort weitere Impfwillige mobilisiert hatten wie zum Beispiel an Tafelläden oder in Moscheegemeinden. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel wirbt für die Impfungen: „Ein vollständiger Impfschutz eines möglichst großen Teiles der Bevölkerung ist Voraussetzung dafür, dass auch bei einem erneuten Anstieg der Infektionszahlen auf einschränkende Maßnahmen verzichtet werden kann.“ Der Betrieb der Kommunalen Impfzentren ist derzeit bis Ende September vorgesehen. Die Zentralen Impfzentren, darunter das Impfzentrum in der Messe Karlsruhe, werden ihren Betrieb bereits Mitte August einstellen.

Um zu vermeiden, dass es gleich zu Beginn des neuen Schuljahres am 13. September zu Einträgen des Virus in die Schulen und in der Folge wieder zu Schließungen von Klassen oder sogar ganzer Schulen kommt, macht der Landkreis Karlsruhe seinen Schulen unmittelbar vor Schulbeginn ein Testangebot. Konkret werden die Schülerinnen und Schüler ebenso wie die Lehrkräfte am 10. und 11. September die Möglichkeit erhalten, an der Schule einen Test durchführen zu lassen. Das Testen an den Schulen wird auch im neuen Schuljahr nach den Vorgaben des Kultusministeriums fortgeführt. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel appellierte an alle Städte und Gemeinden als Schulträger, diese Vorgehensweise zu übernehmen, falls nicht sowieso schon geplant. Verschiedene Grundschulen werden am letzten Schultag den Schülerinnen und Schülern einen Selbsttest mit nach Hause geben, der am Sonntag vor dem Schulstart unter Anleitung der Eltern durchgeführt werden soll.
„Den besten Schutz bietet aber eine Impfung“, unterstreicht der Landrat, der ausdrücklich darauf hinweist, dass das Impfangebot auch für Minderjährige gilt: Nach entsprechender Anamnese und Aufklärung werden in den Impfzentren auch Personen ab 12 Jahren geimpft: 12- bis 15-Jährige benötigen die Einwilligung eines sie begleitenden Elternteils, bei 16- und 17-Jährigen genügt die schriftliche Einwilligung der Eltern.

Alle Impfaktionen sind unter https://www.dranbleiben-bw.de/ abrufbar.  

Kreistag stellt Jahresabschlüsse 2020 von Landkreishaushalt, Stiftungen, Eigenbetrieb und Gesellschaften fest
„Weiße-Flecken-Förderung“ unterstützt den fortschreitenden Glasfaserausbau – digitale Teilhabe bei steigenden Kundenzahlen

Kreis Karlsruhe. Mit einem ordentlichen Ergebnis in Höhe von rund 25,0 Mio EUR schließt der Kreishaushalt 2020 ab. Gegenüber der Planung bedeutet dies ein Plus von rund 15,9 Mio EUR. Die Verbesserungen sind u.a. zurückzuführen auf Mehrerträge bei der Grunderwerbsteuer, den Schlüsselzuweisungen, dem Gebührenaufkommen sowie auf die coronabedingt gestiegene Bundeserstattung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II. Hinzu kommen Mehrerträge im Bereich der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege. Negative Abweichungen ergaben sich insbesondere durch höhere Aufwendungen im Bereich der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege. Hinzu kamen gestiegene Personalaufwendungen wegen des erhöhten Personaleinsatzes insbesondere im Gesundheitsamt im Rahmen der Pandemiebekämpfung. Der Kreistag genehmigte dafür überplanmäßige Personalaufwendungen in Höhe von 833.265 EUR. Die langfristige Verschuldung konnte gegenüber dem Vorjahr um weitere 7,5 Mio EUR verringert werden und beträgt zum 31.12.2020 nun 78,0 Mio EUR.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises schließt für das Jahr 2020 mit einer Bilanzsumme von 48.349.892,14 EUR und einem Überschuss von 63.390,80 EUR. Mit einem Überschuss von 90.714,94 EUR schließt die Gesellschaft für Biomüll und Recycling im Landkreis Karlsruhe mbH ab, der dem Abfallwirtschaftsbetrieb zufließt. Auch bei der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee gGmbH weist der Jahresabschluss 2020 einen Überschuss in Höhe von 253.642,16 EUR aus, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll. Bei der Gemeinnützigen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft BEQUA gGmbH wurde der Jahresfehlbetrag 2020 von 11.200,31 EUR mit den Gewinnen der Vorjahre verrechnet. Die Gesellschaft weist damit noch einen Bilanzgewinn von 30.895,71 EUR aus.

Das Geschäftsjahr 2020 der Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH schließt mit einem ausgeglichenen Ergebnis bei einer Bilanzsumme von 5,8 Mio EUR. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel betonte die steigenden Kundenverträge und die intensive Nutzung der Förderung für die sogenannten „Weißen Flecken“. Davon profitieren insbesondere die landwirtschaftlichen Betriebe, Gewerbetreibende und private Haushalte, die sonst bereits während der Pandemie von der digitalen Teilhabe ausgegrenzt gewesen wären.

Er habe die Hoffnung, mit der höheren Aufgriffschwelle von 100 Mbit/s weitere unterversorgte Gebiete erschließen zu können und kritisierte in diesem Zusammenhang den Überbau der von Steuergeldern geförderten Gigabitnetze durch die privaten Telekommunikations-unternehmen.

Der Kreistag stellte die Jahresabschlüsse 2020 für den Kreishaushalt und den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft sowie die Abschlüsse der Kreisstiftungen Fürst-Stirum-Hospitalfonds und Großherzoglicher Unterstützungsfonds fest und ermächtigte den Landrat, in den verschiedenen Gesellschafterversammlungen die Jahres-abschlüsse entsprechend festzustellen. Im Bereich der Kommunalanstalt für Wohnraum im Landkreis Karlsruhe AöR beträgt die Bilanzsumme im Jahr 2020 bei ausgeglichenem Ergebnis rund 2,9 Mio. EUR. Im zurückliegenden Jahr stand erneut der Rückbau der Liegenschaften für die Unterbringung von Flüchtlingen im Mittelpunkt der Arbeit. Der Kreistag wies den Verwaltungsrat an, den entsprechenden Jahresabschluss festzustellen.

Mit der Neuen Messe Karlsruhe GmbH & Co. KG (NMK) stand eine weitere Beteiligungsgesellschaft des Kreises auf der Tagesordnung. Nach Neustrukturierung der NMK, der Anteilsübernahme von mehreren kleineren Gesellschaftern durch die Stadt Karlsruhe, sind nunmehr noch Stadt und Landkreis Gesellschafter. Die ausgeschiedenen Kommanditisten bringen ihre Expertise in einem Fachbeirat ein. Die notwendige Änderung des Gesellschaftsvertrags beschloss das Gremium in der Sitzung. Die Gremienmitglieder stimmten außerdem der Übernahme einer Rückbürgschaft durch den Landkreis zugunsten der Stadt Karlsruhe in Höhe von 2.281.680 EUR für die geplante Darlehensaufnahme der NMK von 10 Mio. EUR zu. Die NMK wird damit die Messeerweitungsfläche Ost für Parkplätze ertüchtigen. Die bisherigen Parkflächen auf der ehemaligen Landebahn des früheren Flugplatzes entfallen durch die Verpflichtung zum Rückbau.

Kliniken des Landkreises Karlsruhe mit positivem Ergebnis 2020
Viele Behandlung von Corona Patienten prägten das Jahr

Kreis Karlsruhe. Im Corona-Jahr 2020 haben die RKH Kliniken des Landkreises Karlsruhe gGmbH herausragende Arbeit geleistet und in den wellenartigen Pandemiephasen die Patientenversorgung aufrechterhalten unter Berücksichtigung des Schutzes der eigenen Belegschaft. Darin waren sich die Mitglieder des Kreistags des Landkreises bei der jüngsten Sitzung am Donnerstag, 22. Juli, in der Aschingerhalle in Oberderdingen einig. Die Finanzen rückten angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung der Pandemiebewältigung in den Hintergrund, dennoch standen die Jahresabschlüsse 2020 der Regionale Kliniken Holding GmbH und der RKH Kliniken des Landkreises Karlsruhe gGmbH auf der Tagesordnung. Im vergangenen Jahr wurden erwartungsgemäß weniger Patienten ambulant und stationär behandelt: 60.500 Patienten in 2020 gegenüber 72.400 Patienten 2019 und auch die durchschnittliche Fallschwere nahm ab. Bei den gewährten Hilfen für Corona-Mehraufwendungen, Ausgleichszahlungen und Rettungsschirmen profitierten die Kliniken stark von dem sehr positiven Leistungsgeschehen in 2019, das als Basisjahr für die Ausgleichszahlungen herangezogen wurde. Unterm Strich stand ein Jahresüberschuss von 3,7 Mio. EUR. Aus diesen Mitteln wird die einmalige Anerkennungsprämie an die Klinikmitarbeiterinnen und –mitarbeiter bestritten, die der Kreistag bereits im Januar dieses Jahres beschlossen hat. Diese ist unabhängig von den Prämien, die aufgrund der Corona-Pandemie an das Klinikpersonal gezahlt wurden, und soll vielmehr das Engagement und die gute Arbeit der Mitarbeitenden in den letzten zehn Jahren wertschätzen. Das Gremium ermächtigte den Landrat, den Jahresabschlüssen der beiden Gesellschaften in der jeweiligen Gesellschafterversammlung zuzustimmen.

Landrat Dr. Christoph Schnaudigel berichtete in der Sitzung von der baulichen Entwicklung. In Bruchsal befinde man sich in der dritten von vier Phasen des Masterplans für die Neuausrichtung der Fürst-Stirum-Klinik. Für den Neubau der Gebäudeteile D mit Zentral-OP und Bettenstationen (u.a. Tagesklinik Psychosomatik) und E ebenfalls mit Bettenstationen, Ambulanz- und administrativen Bereichen sind insgesamt 77,4 Mio. Euro veranschlagt. „In vielen Gesprächen hat sich das Sozialministerium sehr überzeugt von unserem Gesamtprojekt gezeigt und wir hoffen, dass dies bei der Förderung entsprechend berücksichtigt wird“, so sein Wunsch. Am Standort Bretten wurde die Konzeption Campuslösung Rechbergpark, die u.a. ein Fachärztezentrum, Wohnbebauung, betreutes Wohnen und unterschiedliche Pflegeangebote beinhaltet, vorangetrieben.

SPENDENAUFRUF „Hochwasser-Hilfe“

der Gemeinde Gondelsheim, der Freiwilligen Feuerwehr, der Arbeitsgemeinschaft Gondelsheimer Vereine (AGG) und des Gewerbevereins

Spendenkonto für die hochwassergeschädigte Ortsgemeinde Weinsheim-Gondelsheim

Empfänger: Gemeinde Gondelsheim
IBAN: DE49 6635 0036 0005 0034 63
Kennwort: „Hochwasserhilfe Weinsheim“

Herzlichst

Ihr

Markus Rupp, Bürgermeister