Der Bürgermeister informiert KW 22

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

im letzten Jahr feierte das Grundgesetz seinen 70. Geburtstag. Eine Gondelsheimer Delegation besuchte damals unter meiner Führung das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe – in Würdigung unserer Demokratie.

Das Grundgesetz feierte Geburtstag

Ob damals jemand dabei war, der heute auf Corona-Demos plötzliche das schmale und doch so wirksame Buch unseres Grundgesetzes hochhält?


Ich freue mich jedenfalls, dass das Grundgesetz 2020 eine Renaissance bzw. „Entdeckung“ zu erfahren scheint. Das ist gut so. Weniger gut ist, dass bei Demos eine Minderheit dabei ist, die bisher das Grundgesetz hochgehalten hat, um es besser fallen lassen zu können und mit den Stiefeln zu treten.

Ja, unsere Demokratie ist nicht unfehlbar und kann auch schwierige Diskussionen ertragen und das unterscheidet sie zum Glück von totalitären Regimen. Wir in Deutschland sollten das wissen.

Und für die, die es nicht wissen sollten: Unser Grundgesetz wurde am 23. Mai 71 Jahre alt. Es ist die freiheitlichste Verfassung, die wir je in Deutschland hatten. Sie ist die Lebensversicherung für unsere Demokratie.

Und gerade jetzt in der Corona-Pandemie wird deutlich, wie wichtig die im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte sind. Niemand freut sich über die teilweise massiven Grundrechtseingriffe, die diese Ausnahmesituation nach sich zieht. Insofern sind wir natürlich glücklich über jede Lockerung, dürfen aber auch das nach wie vor präsente Virus nicht aus den Augen verlieren.

Die Krise beweist aber auch: Das Gerüst unserer Verfassung ist stabil. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagt dazu: „Wie lebendig unsere Demokratie ist, wie tief verankert und wie hoch geschätzt ihre Grundwerte sind, das zeigt sich doch gerade jetzt in dieser Krise. Denn so sinnvoll und maßvoll die Entscheidungen von Bundes- und Landesregierungen aus meiner Sicht sind: Ich freue mich darüber, dass sie lebhaft diskutiert werden, dass über sie gestritten wird, beinah vom ersten Tag an. Kritik ist nicht reserviert für Corona-freie Zeiten!“

Recht hat er! Das Grundgesetz wird diese Pandemie überdauern, ohne Schaden zu nehmen.

Danke, Grundgesetz. Alles Gute zum Geburtstag und freue Dich, dass Dich jetzt doch so viele zu kennen und zu schätzen scheinen!

Nach der Corona-Pause haben die Gondelsheimer Kindertagesstätten seit dem 25. Mai ihre Betreuungsangebote wieder erhöht

Land Baden-Württemberg kündigt für Ende Juni wieder Kita-Öffnung an

Etwas mehr als die Hälfte der Kinder besucht seit Montag wieder die beiden Gondelsheimer Einrichtungen „Schneckenhaus“ und „Am Saalbach“.

Obwohl die Ansteckungsgefahr bei Kindern sehr gering ist, kann aber ein Restrisiko nicht ausgeschlossen werden, so Bürgermeister Markus Rupp. Durch die jedoch halbierten Gruppengrößen soll auch bei den Kleinsten dem Infektionsschutz so gut es eben geht Rechnung getragen werden.

Das Gondelsheimer Gemeindeoberhaupt spricht sich zudem für „zusätzliche Maßnahmen“ aus: Zum einen schnelle Tests für ErzieherInnen, zum anderen Elterngespräche, damit Kinder mit Symptomen auch in den kommenden Wochen die Kitas nicht besuchen.

Einen Plan in Baden-Württemberg zu entwickeln, die Kitas demnächst komplett zu öffnen, würde allen Familien guttun. Nicht nur würden die Eltern mit einer weiteren Erhöhung der Betreuungs-Kapazitäten entlastet werden, auch für die Entwicklung der Kinder hätte das positive Effekte, sagt Rupp.

Dieser Wunsch scheint sich nun laut Ankündigung des entsprechend zuständigen Ministeriums in Stuttgart bis Ende Juni verwirklichen zu lassen. Grundlage scheint eine brandaktuelle Studie der Universität Heidelberg zu sein, die eine solche positive Entwicklung ermöglichen soll.

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Weitere Entwicklungen in Sachen Corona finden Sie immer brandaktuell unter www.gondelsheim.de/aktuelles/ Und hier vor allem unter dem Header „Gondelsheim informiert“.

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19. Mai 2020

Es war der ausdrückliche Wunsch von etlichen bisherigen Besuchern von Gemeinderatssitzungen, die nun wegen Corona aber nicht live in der öffentlichen Gremiums-Diskussion dabei sein wollen, weiterhin über den Sitzungsverlauf informiert zu werden.

Dies ist heute in gewisser Weise eine Premiere sowie der Sitzungsort „Saalbachhalle“ am 19. Mai 2020 eine Premiere war: 

TOP 1    Bürger fragen – wir antworten

Es wurden keine Bürgerfragen gestellt.

TOP 3    Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung am 18.02.2020 gefassten Beschlüsse

Aufgrund der ständig zunehmenden Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren hat der Gemeinderat beschlossen, für die Einrichtung einer sogenannten TigeR-Gruppe durch den Tageselternverein das Anwesen „An der Sägemühle 3“ anzumieten.

Die Gemeinde erwirbt nach Beschluss des Gemeinderats die Flurstücke Nr. 10854 – 10856 im Gewann Altenwingert. Die Flächen wurden der Gemeinde zum Kauf angeboten und eignen sich als Ersatz- bzw. Ausgleichsflächen, die benötigt werden.

TOP 4    Auswirkung der Corona-Epidemie auf Gondelsheim

Bürgermeister Markus Rupp erläutert die aktuelle Situation in Gondelsheim und wie die Gemeinde bisher auf die Corona-Krise reagiert hat. Er erklärt, wie die Gemeindeverwaltung gearbeitet hat und dass eine stufenweise Öffnung des Rathauses für die Öffentlichkeit geplant ist.

Die Notbetreuung an Schulen und Kindergärten war sehr spontan zu organisieren, der Bedarf ist aber sehr gering, sodass es keine Probleme bei der Umsetzung gab und man nicht aussieben musste, wer darf und wer nicht. In den jeweiligen Einrichtungen galt es die Hygienekonzepte zu erarbeiten und umzusetzen, was in Zusammenarbeit aller Beteiligten gut funktionierte.

Der Zusammenhalt von Bürgerinnen und Bürger hier in Gondelsheim ist sehr herausragend und es gab schnell einen Andrang an freiwilligen Helfern, die, organisiert durch die Gemeindeverwaltung mit Unterstützung von Mensakräften und Kernzeitkräften der geschlossenen Schule, für Mitbürger aus Risikogruppen oder ältere Mitmenschen einkaufen gegangen sind. Masken wurden genäht und gespendet, alles Gespendete wird weitergespendet. Alle gekauften Masken werden ohne Gewinn weiterverkauft.

Der Gemeinderat stimmt der Eilentscheidung von Bürgermeister Rupp zum Kauf von Mund-Nasen-Schutzmasken zu und beschließt einstimmig den Erlass der Elternbeiträge für die Kindergärten für den Monat April und Mai.

TOP 5    Einbringung des Haushaltsentwurfs 2020

Der Haushalt 2020 wurde unbereinigt der Auswirkungen der Corona-Krise entworfen, da die finanziellen Auswirkungen wohl erst im Herbst dargestellt werden können. Bei Bedarf muss dann ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden.

Der Haushalt 2020 ist der erste doppische Haushalt in Gondelsheim und es wurde trotz der Umstellung von Kameralistik auf Doppik und der damit einhergehenden Abschreibungen ein überraschend ordentliches Ergebnis erzielt.

Im Ergebnishaushalt ist somit ein Zahlungsmittelüberschuss von 987.000 € zu betiteln. Die Verschuldung der Gemeinde wird durch eine geplante Kreditaufnahme um 500.000 € steigen.

TOP 6    Stilllegung der Erdaushubdeponie „Hauptstätt“ – Vergabe des Auftrags zur Erteilung der Stilllegungsanzeige

Nachdem bereits vor geraumer Zeit vom Gemeinderat die Stilllegung der Erdaushubdeponie beschlossen wurde, muss diese nun durch eine Stilllegungsanzeige umgesetzt werden. Hierfür benötigt man zur Erstellung dieser Anzeige und der zugehörigen Gutachten und Dokumente fachliche Unterstützung durch ein entsprechendes Büro. Da vom Gemeinderat bemängelt wird, dass die vom Landratsamt gestellten Forderungen zu überzogen scheinen und diese Vergabe in der Corona-Krise nicht das Hauptaugenmerk darstellen sollte, wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt.

TOP 7    Beschaffung eines E-Bikes für die Verwaltung

Um innerhalb Gondelsheims bei Vor-Ort-Terminen von Bauamt oder Ordnungsamt sowie bei Kontrollen durch den Gemeindevollzugsdienst auf (Privat)Autos verzichten zu können, wird die Beschaffung eines umweltfreundlichen E-Bikes für die Verwaltung beschlossen.

TOP 9    Mitteilungen der Verwaltung

Bürgermeister Markus Rupp erläutert die Beendigung der B35-Baustelle und die daraus gewonnenen Verbesserungen.

Ebenso erläutert er die aktuelle Lage der Bahnübergangs-Sperrung und kritisiert die immer noch häufigen illegalen Querungen trotz aller Kontrollen und appelliert nochmals an die Bürger, sich an die geltenden Regeln zu halten.

TOP 10 Anträge und Anfragen aus dem Gemeinderat

Es wird angefragt, ob und wie man die Parksituation in der Bahnhofstraße verbessern kann. Bürgermeister Markus Rupp teilt mit, dass am ehemaligen Standort der Container der Asyl-Unterkunft ein Parkplatz eingerichtet wurde, der von Anwohnern der Bahnhofstraße mit einer entsprechend zu beantragenden Parkberechtigung genutzt werden kann.

Zu der Aktion „4.000 Bäume für 4.000 Gondelsheimer“ wird mitgeteilt, dass die Aktion aufgrund der aktuellen Situation wohl erst im Frühjahr oder Herbst 2021 stattfindet. Bisher wurden knapp 1.000 Bäume verkauft.

TOP 11 Bürger fragen – wir antworten

Es wird angemerkt, dass der Feldweg/Radweg entlang der B35 durch den Ausweichverkehr während der Baustelle ziemlich kaputt ist.

Bürgermeister Markus Rupp erklärt, dass die Erforderlichkeit einer Sanierung des Weges bereits beim Regierungspräsidium Karlsruhe angemeldet wurde.

Es wird darum gebeten, in der Brettener Straße auf Höhe des neuen Halteverbots eine Geschwindigkeitsmessung durchzuführen, da der Verkehr nun schneller durchfährt, da keine parkenden Autos mehr die Durchfahrt aufhalten.

Es wird gefragt, ob bereits eine Sanierung der kleinen Brücke über den Saalbach auf Höhe der Leitergasse in Planung ist. Bürgermeister Markus Rupp teilt mit, dass derzeit nach einer kostengünstigen Variante geschaut wird.

Beitrag der Gemeinde Gondelsheim zur Entspannung der Parkplatz-Situation am Bahnhof

Aufgrund der Sperrung des Bahnübergangs und den zahlreichen Autos, die dadurch in der Bahnhofstraße und vor allem auf dem Bahnhofsvorplatz parken, ist es für einige Anwohner der Bahnhofstraße schwierig, einen Parkplatz in der Nähe ihrer Wohnung zu finden.

Das ist der Gemeindeverwaltung bewusst. Eine Halteverbotsregelung an der Bachseite musste man aus Sicherheitsgründen für Anwesen am Ende des Neuen Wegs und für das Tennisclubhaus/Tennisanlage einrichten. Dies geschah ausdrücklich nicht, um Strafzettel verteilen zu können, was gerne und fast schon reflexartig behauptet wird.

Dennoch ist die Gemeindeverwaltung nicht untätig geblieben. Mit dem Landratsamt Karlsruhe, Eigentümer und Pächter der Fläche der ehemaligen Asylunterkunft (Container) ist die Gemeinde Gondelsheim einig geworden. Seit dieser Woche können Anwohner der Bahnhofstraße, die von der Gemeindeverwaltung angeschrieben wurden und sich bisher zurückgemeldet haben, mit einer von der Gemeinde ausgestellten Parkberechtigung dort ihr Auto abstellen.

Weniger schön ist es, feststellen zu müssen, dass zahlreiche Auto-Besitzer mit Parkberechtigungen im Altenwingert-Parkplatz bzw. an der Saalbachhalle diese nicht nutzen und ihr Fahrzeug an allen möglichen Stellen Gondelsheims (Westen) parken. Aufgrund derer berechtigten Wünsche und Anfragen wurde der provisorische Parkplatz Altenwingert erst gebaut und als dieser rechnerisch ausgebucht war noch zusätzliche Parkplätze an der Saalbachhalle reserviert.

Blutlose Adern – Die Mammut-Sanierung der Schnellbahnstrecke Mannheim-Stuttgart

Bretten, Bruchsal, Gondelsheim

Quelle: Hügelhelden.de

Viel wurde im vergangenen Jahr über die Sanierung der Schnellbahnstrecke zwischen Mannheim und Stuttgart geschrieben und gesprochen. Im Vordergrund stand für uns im Kraichgau selbstredend die damit einhergehende Sperrung der Bahnübergänge zwischen Bruchsal und Bretten, da ein Großteil des Ausweichverkehrs durch das Hügelland abgewickelt wird. Seit anderthalb Monaten laufen die Bauarbeiten zwischenzeitlich und die meisten Betroffenen, allen voran im besonders von der Sperrung gebeutelten Gondelsheim, haben sich mit der Situation einigermaßen arrangiert. So rauschen die Schnellzüge im eigentlich vom gemächlicheren Regionalverkehr geprägten Abschnitt zwischen der Barockstadt und der Melanchthonstadt dahin, wenngleich auch durch die Corona-Krise deutlich weniger als ursprünglich prognostiziert.

Währenddessen gehen, Krise hin oder Krise her, die Sanierungsarbeiten auf der eigentlichen Schnellbahnstrecke zügig voran. Das omnipräsenten Rauschen der Hochgeschwindigkeitszüge hat den Arbeits-Geräuschen der Bautrupps Platz gemacht. Hier und da stößt man bereits auf Hinweise des Arbeitsfortschritts.. Im Heidelsheimer Wald beispielsweise sieht das Gleisbett bereits wieder so neu aus, wie bei der Eröffnung der Strecke Ende Mai 1991. Anderthalb Jahrzehnte Bauzeit benötigte der Bau quer durch Baden-Württemberg damals bis zu seiner Inbetriebnahme. Kein Wunder, angesichts der Dimensionen dieses XXL-Projektes. 90 Brücken und 15 Tunnelbauwerke existieren entlang der Schnellbahnstrecke – jedes Jahr nutzen knapp 25 Millionen Fahrgäste diese wichtige Verkehrsader, das entspricht in etwa der Einwohnerzahl Australiens.

Das angesichts einer solchen Auslastung nach fast 30 Jahren einmal eine Generalsanierung nötig ist, erklärt sich daher im Grunde schon fast von alleine. Die Ingenieure der Deutschen Bahn haben sich viel vorgenommen. 190 Kilometer Gleis müssen erneuert werden, 54 Weichen, 300.000 Schwellen und fast eine halbe Million Tonnen Schotter. (Quelle: Deutsche Bahn) Um diese Ziele zu erreichen, fährt die Bahn schweres Geschütz auf. Im Einsatz sind dafür spezielle Bettungsreinigungsmaschinen, Gleisumbaumaschinen und – schönes Wort – Schienenschweißmaschinen. Die Arbeiten an den Schienen selbst ist aber nur ein Teil der anstehenden Aufgaben. Es fallen auch Entwässerungsarbeiten in Tunnelanlagen an, die Oberleitungen müssen inspiziert sowie saniert und in diesem Zuge auch veraltete Telekommunikationsanlagen ausgetauscht bzw. zurückgebaut werden.

Nach Informationen der Deutschen Bahn liegen die Arbeiten gut im Zeitplan, durch das gute Wetter kommen die Bautrupps offenbar perfekt voran. Läuft alles wie geplant – und danach sieht es derzeit aus – soll die Sanierung bis Schlag Mitternacht am 31. Oktober abgeschlossen sein, der Bahnverkehr zwischen Mannheim und Stuttgart wird am Tag darauf, am 1. November wieder aufgenommen.

Wer mehr über die Sanierung der Schnellbahnstrecke erfahren möchte, der kann jede Woche den neuesten Zwischenstand im Projekttagebuch der Bahn nachlesen.

Aus der Jugendhilfe- und Sozialausschuss-Sitzung des Kreistags Karlsruhe vom 25. Mai 2020

Corona-Pandemie Thema im Jugendhilfe- und Sozialausschuss

Gesundheitsamt nimmt zentrale Rolle ein

Zahlungen für soziale Dienstleistungen werden fortgesetzt

Kreis Karlsruhe. Das im Landratsamt Karlsruhe angesiedelte Gesundheitsamt ist für den Landkreis und die Stadt Karlsruhe und damit für rund 760.000 Einwohnerinnen und Einwohner zuständig. Zu seinen Kernaufgaben gehört der Schutz der Bevölkerung vor ansteckenden Krankheiten. Während Erkrankungen wie Keuchhusten, Q-Fieber, Hirnhautentzündung, Masern oder Darmentzündungen durch Salmonellen oder andere Erreger kaum öffentliche Beachtung finden, stehen epidemische Ereignisse wie der Tuberkulosefall an einer Schule in Bad Schönborn mit Hunderten von Kontaktpersonen im vergangenen Jahr besonders im Fokus. Über die Auswirkungen der Corona-Pandemie wurde dem Jugendhilfe- und Sozialausschuss in seiner Sitzung vom 25. Mai berichtet, die coronabedingt in der Altenbürghalle in Karlsdorf-Neuthard stattfand.

Landrat Dr. Christoph Schnaudigel zeichnete den Verlauf der Pandemie nach, die nach ersten positiven Fällen im Februar nach den Faschingsferien Anfang März deutlich anstieg und auch in Schulen, Krankenhäuser sowie Pflegeheimen eingetragen wurde. Deshalb mussten neben den betroffenen Personen auch die Einrichtungen vom Gesundheitsamt bzw. der Heimaufsicht begleitet werden. Parallel wurden gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung und der Ärzteschaft Abstrichzentren und Fieberambulanzen eingerichtet. Die Verwaltungen in Stadt- und Landkreis arbeiteten in Verwaltungsstäben, zur Information der Bevölkerung wurden Beratungshotlines eingerichtet. Waren vor der Corona-Pandemie 32 der insgesamt 121 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamts mit Aufgaben des Gesundheitsschutzes betraut, arbeiteten schon bald 80 % der Belegschaft in der Pandemiebekämpfung.

Darüber hinaus wurde Personal aus anderen Ämtern umgeschichtet sowie externes Personal eingesetzt. Eine neue Datenbank wurde in kürzester Zeit aufgebaut und etliche Arbeitsvorgänge automatisiert.

Die Neuinfektionen sind seit Mitte April zurückgegangen und haben sich aktuell auf einem niedrigen Niveau eingependelt. Da mit Lockerung der kontaktreduzierenden Maßnahmen jedoch wieder mit einem Anstieg zu rechnen ist, bleibt das Infektionsgeschehen im Fokus des Gesundheitsamtes. Durch das Einhalten des Mindestabstands und das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes kann die Wahrscheinlichkeit von Ansteckungen verringert werden. Kommt es dennoch dazu, müssen diese möglichst schnell erkannt und weitere Ansteckungen verhindert werden. Deshalb bleibt die Kontaktpersonennachverfolgung zentrale Aufgabe des Gesundheitsamtes, das in diesem speziellen, aber auch im allgemeinen Bereich verstärkt werden soll, um flexibel auf die Anforderungen reagieren zu können.

Dies gilt umso mehr, nachdem Bund und Länder eine Maßnahmengrenze vereinbart haben: Spätestens wenn die Zahl von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen überschritten wird, werden eingreifende Maßnahmen der Behörden erforderlich. Bezogen auf den Landkreis und die Stadt  Karlsruhe sind dies 222 bzw. 157 Neuinfektionen in den letzten sieben Tagen; eine Zahl, die derzeit aber bei weitem nicht erreicht wird.

Ein besonderes Augenmerk wird auf Gemeinschaftseinrichtungen wie Pflegeheime sowie Unterkünfte für Flüchtlinge, Saison- und Werkvertragsarbeiter gelegt, bei denen aufgrund der Unterbringung einer Vielzahl von Menschen ein erhöhtes Ansteckungsrisiko besteht. Deshalb werden dort auch verstärkt präventive Maßnahmen getroffen.

Einhellig begrüßt hat das Gremium, dass die Verwaltung Zahlungen an soziale Institutionen, Vereine, Einrichtungen und Tagespflegeeltern zunächst bis Ende Mai in vollem Umfang weiter gewährt wurden, auch wenn die Leistungen aufgrund der Kontaktverbote eingestellt oder nur vermindert angeboten werden können. Damit wurde die bewährte soziale Infrastruktur im Landkreis erhalten, womit sie am Ende des „Shutdown“ wieder im gewohnten Umfang angeboten werden können; der Kreistag hat mittlerweile eine Verlängerung bis zum 30. Juni beschlossen, wobei die Träger ausdrücklich aufgefordert wurden, vorrangige Leistungen wie Kurzarbeitergeld, Soforthilfe für kleine Unternehmen und Solo-Selbständige, Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz oder Sozialdienstleister-Einsatzgesetz in Anspruch zu nehmen, wie Landrat Dr. Christoph Schnaudigel betonte.

Im Bereich des Jugendamtes stand die Wahrnehmung des Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdung an oberster Stelle, der auch in Zeiten eingeschränkter Kontaktmöglichkeiten stets gewährleistet war. Beratungsleistungen werden in einer den Umständen angepassten veränderten Form erbracht. Um einem zu erwartenden Anstieg häuslicher Gewalt entsprechen können, hat der Landkreis Vorhaltekosten für eine zusätzliche Schutzwohnung für drei Frauen (mit je maximal 2 Kindern) übernommen,  womit die Kapazität im geschützten Wohnen vorübergehend von 8 auf 11 Zimmer erweitert wurde. 

Die staatlich angeordneten Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens im Bundesgebiet haben auch im Landkreis Karlsruhe zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und einem erhöhten Zugang von Menschen in das Sicherungssystem der Grundsicherung für Erwerbsfähige nach dem SGB II geführt:

1.122 Anträge auf Leistungen der Grundsicherung für Erwerbsfähige wurden seit Mitte März gestellt,  60 %  sind unmittelbar auf die Folgen der Corona-Beschränkungen zurückzuführen. Seit Lockerung der staatlichen Beschränkungen ab 19. April ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen.

Für die Weitergewährung von Zahlungen für nicht oder nur teilweise erbrachte Leistungen fallen im Bereich des Jugendamts pro Monat rund 1,9 Mio EUR, im Bereich des Amtes für Versorgung und Rehabilitation 2,4 Mio EUR an. Für die Beschaffung von Schutzausrüstung, coronabedingte Personalmehraufwendungen und Mindererträge bei Elternbeiträgen fielen bislang rund 3,47 Mio EUR an.  Aus Hilfspaketen des Landes hat der Landkreis als Soforthilfen 1,8 Mio EUR erhalten.

Sachstandsbericht Integrationsmanagement im Jugendhilfe- und Sozialausschuss vorgestellt

Verlängerung des Paktes für Integration unterstreicht Bedeutung der Integrationsarbeit

Kreis Karlsruhe. Mit der Verlängerung des Paktes für Integration mit einem jährlichen Fördervolumen von 70 Millionen Euro für die Integrationsarbeit in den Kommunen für die Jahre 2020 und 2021 unterstreicht das Land Baden-Württemberg deren gesellschaftliche Bedeutung. Die Mitglieder des Jugendhilfe- und Sozialauschusses nahmen in der jüngsten Sitzung am 25. Mai zur Kenntnis, dass die Integrationsarbeit und Zusammenarbeit vor Ort positiv verläuft, wie aus den Rückmeldungen der Städte und Gemeinden an die Landkreisverwaltung hervorgeht.

38 Integrationsmanager/innen oder umgerechnet 35 Stellen unterstützen die Kreiskommunen bei der Integrationsarbeit und beraten aktuell 4.300 geflüchtete Personen, um den individuellen Integrationsprozess und die eigene Selbständigkeit weiter zu fördern, berichte Abteilungsleiterin Myriam Brunner vom Amt für Integration. Der Landkreis stehe zu seiner Zusage, alle in der Anschlussunterbringung untergebrachten Geflüchteten zu beraten. Das Land fördere dafür circa 29 Vollzeitstellen.

Für die Arbeit vor Ort sei eine umfassende Datengrundlage essentiell, die in Form von Monitoringberichten den 28 beteiligten Kommunen regelmäßig zur Verfügung gestellt werden. Eine neue App, die in Kürze online geht unterstützt die Integrationsarbeit zusätzlich.

Aus dem vorgestellten Sachstandsbericht geht hervor, dass es 280 Personen nach rund zwei Jahren Beratung durch das Integrationsmanagement gelungen ist, eigenständig und finanziell unabhängig zu werden. Über 500 Personen haben einen von der Kurskoordination des Amtes für Integration organisierten Sprachkurs erfolgreich absolviert. Rechnet man die nur teilweise vorliegenden Informationen der Teilnehmenden von Integrationskursen, die durch den Bund organisiert werden, hinzu, haben von rund 1.100 Personen 16% ein Sprachniveau bis A2 und 10% bis B2 erreichen können.

„Unbestritten die die Beherrschung der deutschen Sprache Grundlage für eine gelungene Integration unterstrich Landrat Dr. Christoph Schnaudigel. Dies gelte insbesondere für die Integration in Arbeit. Dass 40% aller Geflüchteten zwischen 15 und 65 Jahren einer beruflichen Beschäftigung, dazu zählen auch Praktika und Ausbildungen, nachgehen, belegt, dass die Integration in den Arbeitsmarkt funktioniert. Da lediglich ein gutes Viertel der beruflich Beschäftigten als Fachkräfte eingesetzt werden, sehe man jedoch auch den Bedarf einer langfristigen und qualitativ orientierten Arbeitsintegration. Das Gremium konnte dem Sachstandsbericht entnehmen, dass aktuell rund ein Viertel der Kinder im Integrationsmanagement von 0 bis unter 3 Jahren eine Kinderkrippe und rund 90 % der über Dreijährigen einen Kindergarten besuchen. Schwierigkeiten bereiten die ungenügende Zahl an Betreuungsplätzen.

Passgenaue Angebotsplanung der Kindertagesbetreuung stellt Kreis und seine Kommunen vor große Herausforderungen

Jugendhilfe- und Sozialausschuss berät über intensivere Zusammenarbeit

Onlineplattform hilft Alleinerziehenden

Kreis Karlsruhe. Eine gut ausgebaute, soziale Infrastruktur in einer Kommune zeichnet sich unter anderem durch ein bedarfsgerechtes Kinderbetreuungsangebot aus. Die Mitglieder des Jugendhilfe- und Sozialausschuss bescheinigten in der Sitzung am 25. Mai den Kommunen, beim Ausbau der Kindertagesbetreuungsangebote in den letzten 15 Jahren Herausragendes geleistet zu haben. Die Planungsverantwortung obliegt dem Kreisjugendamt, das die kreisangehörigen Kommunen bei der örtlichen Bedarfsplanung unterstützt.

Seit Jahren steigt die Zahl der zu betreuenden Kinder in allen Altersgruppen, auch aufgrund der Zuzugssituation, so dass in einigen Kommunen der Ausbau der Angebote mit dem angemeldeten Bedarf kaum Schritt halten kann.

Seit dem vergangenen Jahr häufen sich die Anfragen von Eltern, die für ihr Kind einen bedarfsgerechten Betreuungsplatz suchen; Klageverfahren gegen das Jugendamt im Hinblick auf den Rechtsanspruch für Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr bis zum Schuleintritt auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege wurden bislang nicht geführt.

Dr. Joachim Fiebig vom Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg gab einen Überblick über die Entwicklung in den jeweiligen Altersgruppen und blickte auf zukünftige Entwicklungen.  Im Kleinkindbereich (0-3 Jahre) hat sich die Zahl der in Kindertageseinrichtungen betreuten Kinder von 2005 bis 2018 fast verfünfzehnfacht. Zum Stichtag 1. März 2018 lag die Betreuungsquote (Summe der betreuten Kinder im Vergleich zur Anzahl der Kinder derselben Altersgruppe) im Durchschnitt bei 31,6 % im Kreis, der Bundesdurchschnitt lag bei 29,1 %. Die Betreuungsquote der Kinder im Kindergartenbereich (3 Jahre bis Schuleintritt) lag mit 94,2 % knapp unter dem Bundesdurchschnitt (95%). Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Nachfrage nach den Angeboten der verlängerten Öffnungszeiten und der Ganztagsbetreuung deutlich zugenommen hat und der Betreuungsumfang insgesamt deutlich gestiegen ist, weshalb auch in Zukunft mehr Personal und Raum bereitgehalten werden muss.

Um die Betreuung zu gewährleisten, wurden in Baden-Württemberg für die zwischen 2005 und 2018 neu entstandenen 55.000 Betreuungsplätze zusätzliche 45.000 Fachkräfte eingestellt. Der Fachkräftemangel ist weiterhin ein zentrales Thema in der Kindertagesbetreuung und Personalengpässe kommen bei den ohnehin großen Herausforderungen der kommunalen Bedarfsplanung noch erschwerend hinzu. Aufgrund der komplexen Rahmenbedingungen wird der Landkreis Karlsruhe seine Unterstützungsleistungen für die Kommunen und die Träger von Kindertageseinrichtungen intensivieren. Das Gremium nahm die angepasste Vorgehensweise zur Bedarfsplanung zur Kenntnis, die folgende Verfahrensschritte vorsieht: jährliche Gemeinde- und Trägerkonferenzen, eine Plattform zur Weiterentwicklung der Bedarfsplanung für die Planungsverantwortlichen in den Kommunen, eine individuelle Beratung der Kommunen zur Bedarfsplanung sowie die Anpassung des Erhebungsinstruments des Kreisjugendamtes ab 2021.

Die Zustimmung des Gremiums fand auch die neue Online-Plattform „Wegweiser für Alleinerziehende im Landkreis Karlsruhe“, die auf der Homepage des Landkreises Karlsruhe zu findet ist. Sie bündelt u.a. bestehende Unterstützungsangebote für alleinerziehende Mütter und Väter, beispielsweise Austausch- und Beratungsangebote wie die Frühen Hilfen oder „Offene Treffs“ und enthält eine Übersicht über finanzielle Unterstützungsangebote.

Herzlichst

Ihr

Markus Rupp, Bürgermeister