Infos aus der Gemeinderatssitzung vom 24.01.2012

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mit einer überaus wichtigen Sitzung startete der Gemeinderat in sein neues Sitzungsjahr. Beinahe 50 Besucher belegten die Bedeutung der Sitzung, über die ich an dieser Stelle berichten möchte:

 

TOP 3    Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs der K 3506
hier: Vorstellung der geänderten Planung der innerörtlichen Variante

 

Der Leiter des Amts für Straßen im Landratsamt Karlsruhe, Herr Patrik Bohner, stellte dem Gemeinderat die überarbeiteten Planungen vor, die auf der Grundlage der Erkenntnisse, Expertisen und Arbeiten des Amtes in den letzten Monaten entstanden sind: Wesentlichste Änderung - Die Unterführung soll einen Gutteil ihres „Loch-Charakters“ verlieren. Sie soll zu einem Großteil überdeckelt werden. Der Deckel wird begrünt. Der bisher vorgesehene vierte Kreisel-Arm, der zum Tennisclub führen sollte, wird auf dem Deckel geführt. Aus dem viergliedrigen Kreisel wird ein dreigliedriger, der neben den Richtungen nach Neibsheim und in die Ortsmitte nur noch zum Neubaugebiet Schlossbuckel und Fußballverein führt.

Bürgermeister Markus Rupp machte deutlich, dass die vorgelegte, aus seiner Sicht nochmals deutlich verbesserte Planung die einmalige Chance für Gondelsheim zur Beseitigung des Bahnübergangs biete. Sie erfülle all die Vorgaben, die sie erfüllen muss. Keine Wartezeiten mehr am Bahnübergang, Verflüssigung des Verkehrs, erhöhte Verkehrssicherheit. Dinge also, die das Eisenbahnkreuzungsgesetz vorgibt. Zudem sei sie eine städtebauliche Aufwertung und äußerst umweltverträglich und umweltschonend (weniger Abgase, weniger Lärm).

CDU, Freie Wähler und SPD sowie Gemeinderätin Petra Schalm schlossen sich der Beurteilung von Bürgermeister Markus Rupp an, so dass ein überaus eindeutiges Votum für die vorgelegten Planungen zustande kam.

Die Gemeinderäte Hans Becker und Günter Kohler lehnten die Planung ab. Gemeinderat Becker bezeichnete namens des Bürgervereins die optimierte Planung als „noch schlechter als die vorherige“. Er wollte wie wissen, ob die Unterführung beleuchtet sei und wie man zur Pflege auf den begrünten „Deckel“ komme. Außerdem sei alles „teurer“ geworden und habe sich zeitlich hinausgezogen.

Bürgermeister Markus Rupp machte deutlich, dass es heute um eine grundsätzliche Beurteilung der optimierten innerörtlichen Unterführung gehe. Details wie Bepflanzung, Beleuchtung, Pflasterfarben etc. werden logischerweise zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. Widerspruch erfuhr Becker auch in Sachen Kosten.

Rupp wie die anderen Fraktionen machten Becker deutlich, dass Gondelsheim für diese innerörtliche Unterführung maximal 400.000 € zu bezahlen habe.

Bei der von Becker und dem Bürgerverein nach wie vor favorisierten Nord- oder Südtrassen lägen die Kosten für die Gemeinde Gondelsheim bei sage und schreibe 5 Mio. €.

Zudem sei man kurz vor der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens. Soweit wie noch nie. Um nun einen Schlusspunkt auf dieses so wichtige Projekt zu setzen, die Bürgerschaft einzubinden  und das Projekt auch von weiteren „Störungen“ und möglichen Blockaden im weiteren entscheidenden Verlauf frei zu halten, schlage er, so Rupp, im nächsten Tagesordnungspunkt einen „Bürgerentscheid“ vor.

- Achtung wichtig: Die optimierte Planung können Sie einsehen unter: www.gondelsheim.de (Aktuelles & Rathaus – Bürgerentscheid Bahnübergang)

  

TOP 4    Bürgerentscheid über die Stellungnahme der Gemeinde Gondelsheim zu der vom Landkreis Karlsruhe geplanten Unterführung für die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs der K 3506

 

 

1.     Beschluss über Durchführung eines Bürgerentscheids
2.     Festsetzung des Abstimmungstags
3.     Formulierung der Abstimmungsfrage

 

Bürgermeister Markus Rupp sagte zur Begründung, warum er und die Verwaltung die Abhaltung eines Bürgerentscheids vorgeschlagen haben. „Ich muss diejenigen enttäuschen, die glauben, ich hätte meine Meinung zur innerörtlichen Unterführung eventuell geändert. Wer eben im vorherigen Tagesordnungspunkt die optimierte Planung der innerörtlichen Unterführung gesehen hat, muss eigentlich überzeugt von ihr überzeugt sein. Die Variante ist nicht perfekt, aber sie ist die beste Variante, über die wir jemals diskutiert haben. Wer denkt, es ist doch alles schon entschieden, dem muss ich entgegnen, der Souverän ist die Bürgerschaft. Sie hat das letzte und entscheidende Wort. Wer sagt, es bestehe mit dem Bürgerentscheid ein Risiko, wir spielten mit dem Feuer, dem muss ich entgegenhalten, Bürgerbeteiligung ist nie ein Risiko. Ich setze auf den mündigen Bürger. Wer sagt, ein Bürgerentscheid spalte die Gemeinde, dem muss ich entgegenhalten, unterschiedliche Meinungen gibt es bereits heute. Die vorherige Diskussion um die optimierte Planung, die Haltung des Bürgervereins und Kommentare aus den Zuschauerrängen belegen dies. Wer sagt, ein Bürgerentscheid bevorzuge die Neinsager, dem muss ich entgegenhalten, ein Bürgerentscheid, wie der von uns gewünschte, vom Gemeinderat zu beschließende soll bejahende Wirkung entfalten. Wer sagt, die Kosten für den Bürgerentscheid könnten wir uns sparen, dem muss ich sagen, Kosten für die Bürgerbeteiligung können nie zu hoch sein. Eine Woche unnötige Ingenieurleistungen und ein Kostenvolumen von 21 Mio. € der Gesamtmaßnahme entkräften dies. Wer sagt, warum jetzt, dem sage ich, besser jetzt, frühzeitig, besser als später, wenn dadurch alles blockiert wäre. Wer denkt, es gehe wieder alles zurück auf Los, den muss ich ebenso enttäuschen. Es geht um „Ja“ oder „Nein  zur innerörtlichen Unterführung.

Bürgermeister Markus Rupp bezeichnete die Bahnübergangsbeseitigung als ein „Jahrhundert-rojekt“. Dabei sei die Bürgerschaft noch mehr als bei anderen Projekten einzubinden. Er wolle sie entscheiden lassen und zwar über einen Bürgerentscheid, der nicht über ein Bürgerbegehren, sondern über den Gemeinderat zustande kommt. „Wenn jemals in Gondelsheim ein Thema für einen Bürgerentscheid geeignet war, dann die Bahnübergangsbeseitigung“. Schließlich wird das Projekt auf Gondelsheim größere Auswirkungen haben: Lange Bauzeiten beispielsweise. Und danach gebe es kein Zurück mehr. Die Innerörtliche Unterführung habe für die nächsten 50 bis 100 Jahre Bestand. Schon deshalb muss die Maßnahme von der Bevölkerung getragen werden.

Ein Bürgerentscheid sei nicht ganz einfach gewesen, weil der Landkreis Träger der Maßnahme sei. Die vom Landratsamt nun geforderte Stellungnahme vor der Planfeststellung mache dies möglich.

Rupp machte ferner deutlich: Man wolle den Bürgerentscheid sehr frühzeitig machen und nicht dann, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen sei. Zum richtigen Zeitpunkt eben, und nicht wenn schon Finanzierungszusagen vorliegen und schon mit dem Bau angefangen ist, wie das bei Stuttgart 21 der Fall war. „Wir kennen die Planung. Wir kennen die Parameter. Wir kennen die Kosten für unsere Gemeinde.“ Wenn Stuttgart 21 etwas gelehrt habe, so Bürgermeister Markus Rupp, dann das große Infrastrukturprojekte (nicht jede Maßnahme) eine Legitimation durch Beteiligung, durch das Einbeziehen der Bürger brauchen. Die Bahnübergangsbeseitigung sei für Gondelsheim ein „Jahrhundertprojekt“. Er setze beim Bürgerentscheid auf eine bejahende Kraft, auf die Kraft der Argumente. Und die vorliegende innerörtliche Variante sei für ihn nicht nur finanziell ein Vorteil. Sie sei auch was die Ökologie angehe, deutlich die beste.

Sein Ziel sei es, mit dem Bürgerentscheid eine breite Zustimmung zum Ja oder Nein einzuholen, einen Schlusspunkt unter die Diskussionen zu setzen und den Prozess dadurch zu beschleunigen und im weiteren Fortgang zu entlasten. Er kämpfe für das Machbare, es gehe nicht um Emotionen bzw. Sieg oder Niederlage. Es gehe um Gondelsheim.

„Ergreifen wir eine einmalige, eine historische Chance für Gondelsheim am Schopfe. Gehen sie am 11. März alle zur Abstimmung“, so Rupp am Ende seiner Ausführungen.

Einstimmig sprachen sich die Fraktionen dann für den Bürgerentscheid und den Abstimmungstag, Sonntag, 11. März 2012 aus.

Die beim Bürgerentscheid zur Abstimmung gestellte Frage lautet: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Gondelsheim eine vom Landkreis Karlsruhe geplante innerörtliche Unterführung der Bahnlinie grundsätzlich befürwortet?“

Der Gemeinderat beschloss diese Fragestellung bei zwei Gegenstimmen des Bürgervereins, der die Fragestellung um „… vollverkehrstaugliche innerörtliche Unterführung …“ ergänzt haben wollte.

- Achtung wichtig: Die Gemeinderatsvorlage können Sie einsehen unter: www.gondelsheim.de (Aktuelles & Rathaus – Bürgerentscheid Bahnübergang)