Top 4-Bürgerentscheid



Amt/Geschäftszeichen Datum Drucksache/Nr.
Bürgermeister 17. Januar 2012 2012-02

 

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Gremium

Sitzung am

TOP

Gemeinderat

24. Januar 2012

    4

 

Bürgerentscheid über die Stellungnahme der Gemeinde Gondelsheim zu der vom Landkreis Karlsruhe geplanten Unterführung für die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs der K 3506

 

1.   Beschluss über Durchführung eines Bürgerentscheids

2.   Festsetzung des Abstimmungstags

3.   Formulierung der Abstimmungsfrage

 

Sachverhalt

 

 

„Sag es mir – und ich werde es vergessen,

zeige es mir – und ich werde mich daran erinnern,

beteilige mich – und ich werde es verstehen.“

(Lao Tse, chinesischer Philosoph, 6. Jahrhundert v. Chr.)

 

Die Problematik des Bahnübergangs Gondelsheim für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und den Fluss des motorisierten Verkehrs bzw. für Fußgänger und Radfahrer ist seit Jahr und Tag hinlänglich bekannt. sieben Stunden Schließzeit der Schranken am Tag sprechen eine deutliche Sprache.

 

Seit über 40 Jahren wird die Beseitigung des Bahnübergangs deshalb auch im Gemeinderat  Gondelsheim diskutiert.

 

Seit Ende 2008 liegt nun ein Plan des Landkreis Karlsruhe für eine innerörtliche Unterführung der Bahnlinie vor, der vom Kreistag Karlsruhe einstimmig beschlossen wurde.   Auch der Gemeinderat Gondelsheim hatte sich in seiner Sitzung vom 18. November 2008 mit 12 : 2 Stimmen für diese Planung ausgesprochen.

 

In der heutigen Sitzung (24. Januar 2012) wurde unter TOP 3 die inzwischen modifizierte Planung öffentlich vorgestellt. Nichtöffentlich war die Vorstellung bereits am 22. November 2011 erfolgt.

 

Im Sommer 2012 soll das Planfeststellungsverfahren zur Bahnübergangsbeseitigung Gondelsheim nach Einreichung der Unterlagen durch das Landratsamt Karlsruhe beim Regierungspräsidium Karlsruhe beginnen.

 

Am 16. Januar 2012 wurde die Gemeinde Gondelsheim vom Landratsamt Karlsruhe deshalb aufgefordert, mitzuteilen, ob sie die vom Landkreis Karlsruhe geplante innerörtliche Unterführung der Bahnlinie grundsätzlich befürwortet. (s. Anhang 1)

 

Politische Würdigung des Sachverhalts:

 

Für die Verwaltung galt von Anfang an, dass die für Gondelsheim als infrastrukturelles Großprojekt, als „Jahrhundertbauwerk“ geltende Bahnübergangsbeseitigung so transparent wie möglich (eingesetzte Instrumente bisher: Bürgerversammlung, umfassende Öffentlichkeitsarbeit, visualisierte Planung auf Homepage) angegangen werden muss. „Das beste Mittel gegen Egozentrik und Populismus ist Transparenz“, hat Heiner Geißler dieser Tage in einem Zeitungsinterview zu Recht gesagt.

 

Der Bürger erwartet heute mehr denn je, dass er bei Großprojekten offensiv eingebunden wird. Spätestens seit den Auseinandersetzungen um „Stuttgart 21“ ist klar, dass eine „Legitimation durch Verfahren“ für die Akzeptanz von großen Infrastrukturprojekten nicht mehr alleine ausreicht. Diese Legitimation – etwa durch ein Planfeststellungsverfahren – ist zwar im Rechtsstaat unabdingbar, sie muss aber nach Meinung der Gemeindeverwaltung Gondelsheim ergänzt werden um eine weitere „Legitimation durch Beteiligung“.

 

Um ein für Gondelsheim derart bedeutendes Projekt wie die innerörtliche Bahnübergangsbeseitigung mit den Bürgerinnen und Bürgern zu realisieren, hat sich der Bürgermeister mit seiner Verwaltung dazu entschlossen, ergänzend zu den verfahrensrechtlichen, verbindlich vorgegebenen Beteiligungsformen, die Bevölkerung aktiv einzubinden und dem Gemeinderat deshalb die Durchführung eines Bürgerentscheids vorzuschlagen.

 

Und das frühzeitig, nachdem inzwischen die Grundlagen, über das, was man entscheiden soll, vom zuständigen Landratsamt Karlsruhe ermittelt worden sind. Die Planung ist zwar noch nicht im Detail abgeschlossen, aber ausreichend weit fortgeschritten, um eine grundsätzliche Stellungnahme bzw. Empfehlung der Gemeinde Gondelsheim – wie sie am  16. Januar 2012 vom Landratsamt Karlsruhe gefordert wurde – abgeben zu können.

 

Die Gemeindeverwaltung will für diese Stellungnahme der Gemeinde Gondelsheim ein aussagekräftiges und repräsentatives Meinungsbild.

 

Sie schlägt deshalb die Durchführung eines Bürgerentscheids am Sonntag, 11. März 2012 vor, bei dem es um die grundsätzliche Zustimmung/Ablehnung der vom Landkreis Karlsruhe geplanten innerörtlichen Unterführung der Bahnlinie gehen soll.

 

Ein Bürgerentscheid, der im Gegensatz zu 1997 und 2006 nicht auf dem Weg eines Bürgerbegehrens, sondern durch einen Gemeinderatsbeschluss eingeleitet wird.  Die Vorbereitung des Bürgerentscheids erfolgt in enger Abstimmung mit dem Landratsamt Karlsruhe. 

 

Die Verwaltung möchte aber auch betonen, ein Bürgerentscheid ist keineswegs Ersatz oder Alternative zu Entscheidungen demokratisch gewählter Organe wie dem Gemeinderat oder dem Kreistag, sondern Erweiterung und Stärkung der repräsentativen Demokratie.

 

Zwar strebt die Verwaltung an, das Kräftedreieck Bürgerschaft – Gemeinderat – Verwaltung immer auf Augenhöhe in die Entscheidungsfindung einzubinden, die Beschlussfassung obliegt aber im Normalfall weiterhin dem Gemeinderat.

 

Die für das infrastrukturelle Großprojekt „Bahnübergangsbeseitigung Gondelsheim“ vorgeschlagene, passende direkte Beteiligungsform soll das repräsentative System also punktuell ergänzen, es nicht aushöhlen.

 

Die Gemeindeverwaltung ist guten Mutes, dass Befürworter wie Gegner der Planung erkennen, dass es beim Bürgerentscheid nicht um Sieg oder Niederlage geht, sondern um die Sache, für die es aber aus Sicht des Bürgermeisters und der Gemeinderäte mit Blick auf die Gemeindeentwicklung und das finanziell und politisch „Machbare“ zu kämpfen gilt. 

 

Rechtliche Würdigung des Sachverhalts:

 

Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg sagt in § 21 „Bürgerentscheid, Bürgerbegehren“ in Absatz 1: „Der Gemeinderat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder beschließen, dass eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, der Entscheidung der Bürger unterstellt wird (Bürgerentscheid).“

 

Die Frage, ob die Gemeinde Gondelsheim überhaupt berechtigt ist, einen Bürgerentscheid über die Bahnübergangsbeseitigung abzuhalten, zumal der Rechtsträger der Maßnahme der Landkreis Karlsruhe ist, lässt sich mit „Ja“ beantworten.

 

Die Beseitigung des Bahnübergangs Gondelsheim, K 3506, befindet sich im Wirkungskreis des Landkreises Karlsruhe. Aber bei dem mehrstufigen Verwaltungs- und Planungsverfahren, das eine für die Gemeinde wichtige Angelegenheit regelt, ist der Wirkungskreis der Gemeinde Gondelsheim trotzdem in einer Stufe angesprochen, obwohl die endgültige Entscheidung auf einer anderen Ebene getroffen wird. Der Bürgerentscheid bezieht sich insoweit auf die gemeindliche Stellungnahme im späteren förmlichen Genehmigungs- und Anhörungsverfahren des Landkreises Karlsruhe, als er deren Grundtendenz (Ja oder Nein) verbindlich vorgibt. Das Ergebnis des Bürgerentscheids bindet also die Gemeinde Gondelsheim grundsätzlich bei der späteren Abgabe ihrer Stellungnahme im Rahmen des förmlichen Verfahrens. Die Details zur Planung werden vom Gemeinderat zu gegebener Zeit abschließend beraten und beschlossen.

Gleichzeitig steht die Aussage von Herrn Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, dass der Landkreis Karlsruhe keine Variante gegen den Willen der Gemeinde Gondelsheim beschließen werde.  

 

Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 vom Hundert der Stimmberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet.

 

Ist die erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat der Gemeinderat die Angelegenheit zu entscheiden.

 

Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderats. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.

Finanzielle Auswirkungen

 

Die Kosten für den Bürgerentscheid belaufen sich auf geschätzte 5.000 €.

 

Beschlussvorschlag

 

1.    Die grundsätzliche Haltung der Gemeinde Gondelsheim zu der vom Landkreis Karlsruhe für die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs der K 3506 geplanten innerörtlichen Unterführung wird nach § 21 Abs. 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg der Entscheidung der Bürger (Bürgerentscheid) unterstellt.

 

2.    Der Abstimmungstag des Bürgerentscheids nach Ziffer 1 wird auf Sonntag, den  11. März 2012 festgelegt.

 

3.    Die beim Bürgerentscheid nach Ziffer 1 zur Abstimmung gestellte Frage lautet:

 

„Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Gondelsheim eine vom Landkreis Karlsruhe geplante innerörtliche Unterführung der Bahnlinie grundsätzlich befürwortet?“