< Der Bürgermeister informiert KW 11
30.03.2017 10:38 Alter: 32 days

Der Bürgermeister informiert KW 12


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wie Sie der Titelseite entnehmen konnten, feiern am kommenden Sonntag Kinder aus Gondelsheim, Neibsheim und Büchig das Fest der Konfirmation. 

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich auch namens des Gemeinderats einen schönen Festtag!  

Aus der Gemeinderatssitzung 
vom 28. März 2017

 

Verabschiedung Haushalt 2017

Wie gewohnt finden Sie die Haushaltsreden der Fraktionssprecher an dieser Stelle: 

Rede der Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Peter Bürker

„(…) Heute können wir feststellen, die Bibel hat doch recht: Nach sieben fetten Jahren, kommen einige magere Jahre, früher waren es schlechte Ernten, heute sind es nicht immer planbare Steuereinnahmen, z. B. bei der Gewerbesteuer. 

Hinter uns liegen Jahre mit erheblichen Investitionen in die Gondelsheimer Infrastruktur und damit in die Zukunft von Gondelsheim. Mit Millionenaufwendungen hat der Gemeinderat den mutigen Schritt getan, die Kraichgauschule zur Gemeinschaftsschule umzubauen.

Der Umbau der Kraichgauschule, die Erweiterung des Kindergarten Schneckenhaus, ein neuer Kinderspielplatz in der Ortsmitte, ein Jugendtreff, um den wir beneidet werden, machen aus Gondelsheim eine familienfreundliche Gemeinde.

Dass Gondelsheim eine attraktive Gemeinde ist, zeigt der Bevölkerungszuwachs und die schnelle Bebauung des Neubaugebietes Schlossbuckel.

Im Haushalt 2016 waren Gewerbesteuereinnahmen von 1,75 Mio. Euro geplant. Am Ende des Jahres blieben noch 570.000 Euro in der Gemeindekasse, dies war vor allem Steuerrückzahlungen an Unternehmen geschuldet. Eine Entwicklung die man nicht vorausplanen kann. Der Fehlbetrag wurde überwiegend durch Rücklagen gedeckt und belastet weiterhin die Haushalte bis 2018.

Der Haushalt 2017 hat ein Volumen von 10.640.900 Euro an Einnahmen und Ausgaben. Zur Deckung des Haushaltes ist eine Kreditaufnahme von 303.000 Euro vorgesehen.

Die Verschuldung  der Gemeinde wird sich zum Ende des Haushaltsjahres 2017 auf rund 2 Mio. Euro belaufen, was einer voraussichtlichen Pro-Kopf-Verschuldung von 561 Euro je Einwohner entspricht.

Gute Haushaltsjahre holen uns 2 Jahre später ein, So erhalten wir geringere Schlüsselzuweisungen des Landes, durch eine Erhöhung der Kreisumlage fehlen uns im Verwaltungshaushalt 2017 rund 750.000 Euro, so dass die Zuführung an den Vermögenshaushalt sich nur noch auf 93.000 Euro beläuft, im Vorjahr waren es 211.900 Euro.

Trotz der angespannten Finanzlage, hat der Gemeinderat auf seiner Klausurtagung beschlossen, keine Steuer- und Gebührenerhöhungen durchzuführen, außer bei der Gewerbesteuer, diese wurde von 330 v.H. auf 350 v.H. erhöht.

In Übereinstimmung Verwaltung und Gemeinderat wurden für 2017 alle Vorhaben auf das dringendste heruntergefahren. An Investitionen wird nur das durchgeführt, wo wir Auflagen haben, z. B. die brandschutztechnische Sanierung des Nordflügels der Kraichgauschule.

Nach den fetten Jahren, in denen auch die Gewerbesteuereinnahmen in Rekordhöhen stiegen, erleben wir für den Haushalt 2017 eine Abflachung, zu einem Haushalt der es uns aber immer noch ermöglicht, die Aufgaben zu erfüllen, die für die Weiterentwicklung von Gondelsheim notwendig sind.

Nach der mittelfristigen Finanzplanung zeigt das Jahr 2018 wieder einen leichten Anstieg und Licht am Ende des Tunnels.

Haben wir in den zurück liegenden Jahren wichtige Investitionen für die Zukunft von Gondelsheim getan, werden 2017 und mit Sicherheit in den Folgejahren, die Brötchen etwas kleiner gebacken werden müssen..

Zukünftige Themen zur Steigerung der Lebensqualität und Sicherheit, wie der Lärmschutz an der B35, der innerörtliche Lärmschutz und Planungen zum Hochwasserschutz am Saalbach sind auf den Weg gebracht.

Weitere große Vorhaben, wie der Neubau eines Feuerwehrhauses, sehen wir als notwendig an.

Alles in allem haben wir in den letzten Jahren gut gehaushaltet, den Sparstrumpf gefüllt und damit ein Gondelsheim geschaffen, dass sich sehen lassen kann.

Vereine sind der Herzschlag einer Gemeinde und dies heißt es, sie zu stützen und zu fördern, Ihre Arbeit im Jugend- und Sozialbereich kann von einer Gemeinde niemals übernommen werden. 

Unser Dank geht an die Menschen ohne die lebendige Vereinskultur nicht möglich wäre und die Menschen, die sich ehrenamtlich dafür einsetzten. Deshalb gilt unser Dank allen denen, die mit Engagement aus unserer Gemeinde, eine lebende Gemeinde machen und auch Teil unserer Infrastruktur sind.

Zum Abschluss ein Wort des Dankes an Sie, Herr BM Rupp, Herr Hauptamtsleiter Rapp, ehemalige Rechnungsamtsleiterin Frau Kehrer und der Rechnungsamtsleiterin Frau Schäfer für die Erstellung dieses Haushaltsplanes, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung und des Bauhofes, aber auch an die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die vertrauensvolle Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr.

Die „Freien Wähler“ stimmen dem Haushalt zu.

Wir bitten, wie in den Jahren zuvor, um einen vierteljährlichen Bericht der Haushaltslage, besonders über die Entwicklung der Gewerbesteuer. (…)“

Rede der CDU-Gemeinderatsfraktion

Manfred Schleicher

„(…) Heute soll der Haushalt 2017 beschlossen werden, der in einer Klausurtagung des Gemeinderates intensiv beraten wurde.

In den letzten Jahren waren wir durch die guten Gewerbesteuereinnahmen verwöhnt und dadurch auch in der Lage, zum einen Instandhaltungsmaßnahmen anzugehen und auch dem Vermögenshaushalt eine erklägliche Summe für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Auch das vergangene Jahr 2016 hat sehr gut angefangen. Leider zeigte sich schon relativ bald, dass unsere Planungen so nicht ganz aufgehen werden, da wir erhebliche Summen an Gewerbesteuer erstatten mussten. Unsere mühsam aufgebaute Rücklage von 1,2 Mio. EUR war sehr schnell wegen der Erstattungen bis auf die sog. Mindestrücklage abgeschmolzen. Auch wurden, soweit es machbar war, Arbeiten gestreckt oder zurück gestellt. Dass dies nicht auf Dauer gut ist, liegt auf der Hand. 2016 werden wir mit einem Fehlbetrag abschließen. Dieser muss in den nächsten drei Jahren abgedeckt werden und die Mittel fehlen dann wieder im Haushalt.

Was bringt uns nun 2017? Der ehemalige Superschwergewichtler im Gewichtheben Manfred Nerlinger hat einmal gesagt: „Man muss weniger essen und trotzdem satt sein“. Das passt zu unserem vorliegenden Haushalt. Um unsere Aufgaben erfüllen zu können und einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen, kam in der Vorberatung alles auf den Prüfstand. Es wurde kritisch hinterfragt und nach Einsparungsmöglichkeiten oder Einnahme-verbesserungen gesucht.

Was es für uns auch nicht leichter machte, war die Tatsache, dass wir im Finanzausgleich aufgrund der sehr guten Realsteuereinnahmen 2015 und der Hebesatzerhöhung des Landkreises nun 498 TEUR mehr zu zahlen haben bzw. weniger Schlüsselzuweisungen (- 283 TEUR) erhalten als im vergangenen Jahr. Im nächsten Jahr werden wir dafür weniger Umlagen zahlen müssen und mehr Schlüsselzuweisungen erhalten, da dann 2016 die Grundlage bildet. Dies ist die sog. Wechselwirkung des Finanzausgleiches in der Solidargemeinschaft aller Gemeinden in Baden-Württemberg. Diese fehlenden 780 TEUR sind nicht zu kompensieren. Zwar mehren sich die Anzeichen, dass wir uns bei der Gewerbesteuer wieder erholen, aber die Delle in 2016 schmerzt nachhaltig.

So kommen wir nicht umhin, den Gewerbesteuerhebesatz nach 1995 erstmals wieder anzuheben. Wie im vorherigen Tagesordnungspunkt bereits beschlossen, wird der Hebesatz von 330 v. H. auf 350 v. H. angehoben. Dies und verschiedene Einsparungen erlauben es uns, von der ursprünglich vorgesehenen Negativzuführung – umgekehrte Zuführung vom VMH an den VWH- abzurücken und dem VMH 93.800 EUR zuzuführen. Schmerzliche Einschnitte im VMH können dadurch vermieden werden.

Schwerpunkte im Ausgabebereich des Verwaltungshaushaltes sind die Mittel im Bereich der erwähnten Umlagen an Land und Kreis (2,97 Mio. EUR), Schulen (569 TEUR), Kindertagesstätten (1,462 TEUR), die gemeindlichen Liegenschaften vom Rathaus über die Saalbachhalle und das Schlossstadion. Im Bereich der  Unterhaltung der Entwässerungskanäle müssen wir mehr Mittel einsetzen. Zur Durchführung der sog. EigenkontrollVO, zu der wir gesetzlich verpflichtet sind und kleinerer Reparaturen daraus sind 110 TEUR eingeplant. Weiterer größerer Mitteleinsatz für dringend durchzuführende Unterhaltungsarbeiten bei den Gemeindestraßen sind uns nicht möglich. Dadurch wird deren Zustand leider nicht besser.

Es ist mir wichtig zu erwähnen, dass der Gemeinde gerade im Bereich der Kleinkindbetreuung ein Zuschussbedarf von 902 TEUR entsteht. Auch die Jugendarbeit im Jugendtreff erfordert 82 TEUR.

Die Zuwendungen an unsere Vereine bleiben erhalten. Nur im investiven Bereich können wir keine Zuschüsse geben, da diese an die finanzielle Situation der Gemeinde (Zuführung an dem VMH) geknüpft sind. 

Die Anschlussunterbringung der Asylbewerber ist eine gemeindliche Aufgabe. Auch hier können wir keine Kostendeckung verzeichnen.

Per Saldo verbleiben dann noch die bereits erwähnten 93.800 EUR als Zuführung an den VMH für die Finanzierung von Investitionen. 1,38 Mio. weniger als 2015.

Der Fokus des VMH liegt bei Fortsetzungsmaßnahmen. Auch einige in Zukunft anstehende Aufgaben werden planungsmäßig angegangen.

Die größten Massnahmen sind:

- Gemeinschaftsschule

- Abrechnung Erweiterung 124 TEUR

- Brandschutzsanierung Abrechnung „Kneisslerbau“ 83 TEUR

- Neu Brandschutzsanierung Nordflügel 320 TEUR

- Saalbachhalle, Abrechnung Brandschutz 65 TEUR

- Kita Schneckenhaus, Abrechnung Erweiterung 98 TEUR

- Bahnhofstr. 2, Abrechnung 166 TEUR

- Kredittilgung 146 TEUR

Neue Massnahmen sind;

- Mehrfachbeauftragung von Architekten für den Neubau des Feuerwehrhauses im Gewerbegebiet Gölswiesen 25 TEUR. Dieser Neubau ist notwendig. Wie wir hier das DRK und event. den Bauhof mit integrieren können werden die Planungen zeigen.

- Zuschüsse an Private im Sanierungsgebiet 50 TEUR

- Böschungssicherung des Saalbaches im Bereich des Tennisclubs. Planungskosten 44 TEUR. Diese Arbeiten sind zur Sicherung des angrenzenden Fußweges und des darin liegenden Abwasserkanals dringend notwendig. Der Zugang zur Durchführung der Maßnahme gestaltet sich äußerst schwierig und das Wasser im Bachlauf tut sein übriges. Gleichzeitig werden wir auch hier für künftige Überschwemmungen Vorsorge treffen müssen.

- Renaturierung Erddeponie 50 TEUR. Nach der Verfüllung ist die Renaturierung durchzuführen.

Finanzieren können wir diese Ausgaben durch:

- Zuführung vom VMH 97 TEUR

- Veräußerung von Grundstücken 385 TEUR. Hier ist dann auch „Ende der Fahnenstange“

- Zuweisungen/Zuschüsse 656 TEUR

- Darlehensaufnahme 303 TEUR

Schlusswort

Der Haushaltsplan für das Jahr 2017 zeigt, was das Jahr bringen könnte. Nach unserer Auffassung sind die Plandaten auf solider Basis berechnet, so dass eine zuverlässige Grundlage für die Mittelbewirtschaftung vorliegt. Lassen sie uns dennoch die anstehenden schwierigen Aufgaben so bewältigen, und uns die anvertrauten Steuergelder so einsetzen, dass sie zum Wohle aller Bürger gereichen.

Bevor ich zum Schluss komme bittet die CDU Fraktion weiterhin um vierteljährliche Vorlage des Finanzzwischenberichts.

Die CDU Fraktion stimmt dem Haushalt 2017 zu.

Unser Dank gilt unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich in großem Umfang sozial engagieren und in den Vereinen das Zusammengehörigkeitsgefühl pflegen. Den Gewerbebetrieben möge es in Zukunft weiterhin gut gehen, damit Gewerbesteuerzahlungen nachhaltig fließen können.

Im Namen unserer Fraktion darf ich Ihnen, Herr Bürgermeister Rupp, der gesamten Verwaltung, hier insbesondere Rechnungsamtsleiterin Frau Kehrer, für die Aufbereitung der Zahlen und die Erstellung des Haushaltsplanes, dem Hauptamtsleiter Herrn Rapp und den Damen des Protokolls danken. Der neuen Rechnungsamtsleiterin Frau Schäfer hätten wir alle einen besseren Einstieg in das Finanzwesen von Gondelsheim gewünscht. 

Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen im GR für die bisherige gute Zusammenarbeit. 

Getreu dem Motto „Es gibt viel zu tun, packen wir es an“ müssen wir unseren Blick auch auf die Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts, die Doppik richten. In diesem neuen Haushaltsrecht soll der kommunale Ressourcenverbrauch statt (wie bisher) Geldverbrauch dargestellt werden. So werden Folgekosten von Investitionen bereits im Haushalt dargestellt. Die gesamten Abschreibungen müssen künftig erwirtschaftet werden. Eine spannende Aufgabe. (…)“

Rede der SPD-Gemeinderatsfraktion

Jürgen Amend

„(…) Äußere Zwänge engen den Spielraum des diesjährigen Haushaltsplanes ein.

Erstmals wieder seit langem mussten alle Register gezogen werden, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen. Weitestgehend stagnierende Einnahmen sowie äußere Zwänge in der Kameralistik und Vorschriften wie erhöhte Finanzausgleichsumlage, erhöhte Gewerbesteuerumlage, eine erneut erhöhte Kreisumlage sowie baulicher Brandschutz an Saalbachhalle und Gemeinschaftsschule und gebundene Ausgaben für Flüchtlingsunterkünfte machen den Haushalts nahezu manövrierunfähig.

Für Eigenentwicklung bleibt wenig Raum!

Der vorliegende Haushalt schließt mit einem Volumen von 10,2 Mio. EURO ab und ist vergleichbar mit den zurückliegenden Jahren. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 8,8 Mio. EURO und auf den Vermögenshaushalt 1,4 Mio. EURO.

Besonders augenfällig ist dabei die Kreisumlage, die in den letzten 2 Jahren von 960 TEURO auf 1,5 Mio. EURO und damit um ca. 50% angestiegen ist. Es ist für den einzelnen Bürger nicht erkennbar in welchem Maße er davon profitiert. Diesem ungebremsten Anstieg ist unbedingt Einhalt zu gebieten.

Hinzu kommt noch, aufgrund der guten Haushalte der zurückliegenden Jahre, dass die Schlüsselzuweisung und Finanzausgleichsumlage sich weiter mit ca. 500 EURO niederschlagen, was zusammen eine Mehrbelastung von ca. 1,0 Mio. Euro darstellt, die folglich für Investitionen nicht zur Verfügung stehen.

Erstmals wird für die Gewerbesteuer ein Hebesatz von 350 Punkten angesetzt, was Gewerbesteuereinnahmen in 2017 in Höhe von ca. 2,0 Mio. EURO erwarten lässt. Die Erhöhung wurde notwendig, weil aufgrund des bisher niedrigen Steuersatzes Mittel aus dem Ausgleichsstock nichtmehr vollumfänglich gewährt werden. Darüber hinaus erwarten wir, dass durch die Belegung des Gewerbegebietes Gölswiesen eine Stabilisierung der Einnahmen erreicht wird.

Zu den dringend zu erledigenden Maßnahmen zählen für uns die vorbeugenden Maßnahmen zum Hochwasserschutz, die ohnehin schon zulange aufgeschoben sind sowie die Sicherung der Saalbachböschung in der Hofstatt. Wir begrüßen in Sachen Hochwasserschutz die von der Verwaltung gestartete Eigeninitiative um voranzukommen, halten jedoch einen wie auch immer gearteten Zweckverband mit den Anrainergemeinden für sinnvoll, um Fördermittel maximal auszunutzen. Auch stehen die bereits vor einem Jahr zugesagten Abflussberechnungen zu den Maßnahmen der Oberlieger, insbesondere für Diedelsheim, immer noch aus, obwohl dort schon mit Maßnahmen begonnen wurde. Wir bitten die Verwaltung hier nochmals vorstellig zu werden.

Auch nicht umhin kommen wir um die Fertigstellung der bereits begonnen Maßnahmen zum Brandschutz in der Saalbachhalle und Gemeinschaftsschule, die den Haushalt in diesem Jahr zusammen erneut mit ca. 500 T€ belasten, wohlgemerkt, dass bereits Maßnahmen mit 500 TEURO umgesetzt wurden. Unstrittig ist, dass die Sicherheit im Brandfalle gewährleistet sein muss, doch bekommt man den Eindruck, dass seitens der Vorgaben das Notwendige mit dem Wünschenswerten verwechselt wurde und uns teuer zu stehen kommt und dies vor dem Hintergrund, dass wieder niedrigere Standards diskutiert werden.

Leider können aufgrund der geringen Zuführung zum Vermögenshaushalt in diesem Jahr die Vereine nicht mit einem Investitionszuschuss bedacht werden, so dass wo möglich Vereinsinvestitionen ins nächste Jahr verschoben werden sollten. Die Jugendförderung ist davon aber nicht betroffen. So fließen als Zuschüsse an Vereine, Jugendmusikschule und AWO zusammen ca. 100 TEURO ab.

Eine Schlüsselposition war für uns der vorgesehene Verkauf des Grundstückes des Kinderspiel- und Bolzplatzes an der katholischen Kirche, dem wir nicht zustimmen konnten, da dort der Platz ideal liegt und vielfältig genutzt wird. Aus unserer Sicht wäre eine nicht mehr zuschließende Lücke entstanden, wo doch der Bedarf gegeben ist.

In der Abwägung erschien uns auf Grund der heutigen Marktlage die Aufnahme zusätzlicher Kredite in Höhe von 300 TEURO sowie die Vermarktung weiterer Grundstücke mit 380 TEURO zweckmäßiger. Der Schuldenstand erhöht sich somit auf 2,1 Mio. EURO oder auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von 562 EURO. Ein Wert, der jenseits unserer Schmerzgrenze liegt und als bald wieder auf ein „verträgliches Maß“, zumindest als Netto-Pro-Kopf-Verschuldung, zurückgeführt werden muss. Demnach gilt, die bereits bis auf den Mindestwert abgeschmolzenen Rücklagen baldmöglichst wieder aufzufüllen, um Planungssicherheit zu erlangen.

Es bleibt zu wünschen, dass der vorliegende Plan insbesondere im Bereich der Einnahmen so wie beabsichtigt vollzogen werden kann und keine weiteren Unbilligkeiten auftauchen. Bei den Ausgaben wünschen wir uns fallweise erkennbare Einsparmöglichkeiten zu nutzen bzw. falls sich Möglichkeiten auftun Maßnahmen zu verschieben.

Zur mittelfristigen Finanzplanung mit der Notwendigkeit und Bau eines neuen Feuerwehrhauses mit Bauhof und DRK gilt das 2016 Gesagte unverändert.

Wir sind mit der derzeitigen Haushaltslage nicht zufrieden, sehen jedoch aufgrund der genannten Zwangslagen keine andere Lösung und möchten nochmals zum Ausdruck bringen, dass viele, aus unserer Sicht notwendige Maßnahmen zum Erhalt der Infrastruktur nicht angepackt werden konnten.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2017 zu.

Abschließend möchte ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in unseren Einrichtungen und Vereinen ehrenamtlich einsetzen recht herzlichen bedanken. Mit ihrem Einsatz machen sie unsere Dorfgemeinschaft lebenswert.

Bei der Gemeindeverwaltung und insbesondere bei Frau Kehrer und Schäfer bedanken wir uns für die Erstellung des Haushaltsplanes und für die allseits gute Zusammenarbeit. Auch für die gute Zusammenarbeit im Gemeinderat an die Kolleginnen und Kollegen unseren herzlichsten Dank. (…)“

Schlussbemerkung von Bürgermeister Markus Rupp

„(…) Ich respektiere selbstverständlich die in den Haushaltsreden dargelegten Positionen des Gemeinderats respektive der Fraktionen. Dennoch möchte ich einige Bemerkungen dazu anbringen, denn ich würde lügen, wenn ich behaupten würde, der nun vorliegende Haushalt wäre deckungsgleich mit dem von mir am 14. Februar 2017 vorgelegten. In der Zwischenzeit hatten wir ja auch die alljährliche Haushalts-Klausur am 3. März abgehalten.

Ich hatte mit Blick auf das „dünne Eis“ des Haushalts 2017 die durchaus unpopuläre Maßnahme der Bebauung des Bolzplatzes an der Wiesenstraße im ersten Entwurf mit hohen Einnahmen eingeplant. Quasi mit einem Doppelbeschluss. Nämlich Bau eines multifunktionalen kleineren Bolzplatzes an anderer Stelle in wieder besseren Zeiten. Dies hätte dringend notwendige Liquidität in den Haushalt 2017 gebracht und bei gutem Verlauf sogar einen Ausgleich eines ersten Teils des Fehlbetrags aus 2016 (rd. 4000.000 Euro) ermöglicht. Den Ausgleich des Fehlbetrags haben wir nun auf die Jahre 2018 und 2019 verschoben. Es gilt das Prinzip Hoffnung. 

Der Gemeinderat als Souverän hat in der Klausurtagung von dieser Maßnahme Abstand genommen und mich damit nicht wirklich überrascht. 

Der Haushaltsausgleich erfolgt nach dem Willen des Gemeinderats nun vor allem über eine höhere Neuverschuldung und die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes. Wie Sie wissen habe ich Steuererhöhungen in meiner Haushaltseinbringung abgelehnt. Mit dem Hinweis, dass ich nicht bei der ersten Krise seit 10 Jahren sofort dem beliebten Reflex nach Steuererhöhungen folgen mochte. Die nun gewollte erste Gewerbesteuererhöhung nach 22 Jahren kann ich allerdings mittragen, zumal es der Förderung aus dem Ausgleichstock gut tut und wir uns im Mittelfeld der Landkreiskommunen befinden und somit unserem Wirtschaftsstandort seine Attraktivität nicht nehmen.  

In die Verschuldung zu gehen ist für diejenigen, die derzeit auf dem Bolzplatz Wiesenstraße spielen, eine Hypothek für die Zukunft, das sollte und darf man in der Diskussion nicht vergessen. Für das Protokoll: der Bürgermeister hatte eine höhere Verschuldung nicht auf seiner Agenda. Nur für den Fall, dass es einmal Erinnerungslücken geben sollte. Man weiß ja nie!  

Zudem sind die Gewerbesteuereinnahmen sehr sehr wackelig. Erstmals haben wir mit höheren Einnahmen geplant als wir sie im Soll haben. Normalerweise bewegen wir uns vorsichtig darunter. 

Das ohnehin dünne Eis des Haushalts 2017 ist somit noch dünner geworden. 

Ich kann den Gemeinderat und seine Argumente verstehen, heiße aber den jetzigen Weg nicht wirklich gut und auch risikobehaftet. Erinnern möchte ich daran, dass wir in der Vergangenheit eher damit aufgefallen sind, Spiel- und Bolzplätze in Gondelsheim zu bauen als zu verbauen. Fürwahr, das ist viel angenehmer und deutlich leichter erklärbar. Aber Politik ist nicht immer ein Ponyhof; nicht immer ein Zuckerschlecken.

Ich gebe zu, ich habe kurzzeitig damit geliebäugelt, mich heute Abend eventuell zu enthalten. Ich tue das nicht, weil Enthaltung für mich nach „Jein“, nach keiner Meinung klingt. Ich stimme dem Haushalt auch deswegen zu, weil es in einer Demokratie den Beschluss der Mehrheit zu respektieren gilt und die ist ja erdrückend. Demokratie ist nun mal Mehrheitssache. Ich stimme dem Haushalt aber auch deswegen zu, weil wir hier im Gemeinderat ein gutes Miteinander pflegen und bei meiner Enthaltung der Eindruck entstehen könnte, wir wären gespalten. Das sind wir beileibe nicht.

Glücklich, meine Damen und Herren des Gemeinderats machen Sie mich mit diesem Beschluss heute Abend aber trotzdem nicht. Ich hoffe sehr, dass das dünne Eis des Haushalts im Verlauf des Jahres 2017 zu einer tragfähigeren Schicht wird. Das Jahr ist ja bekanntlich laut einem Sprichwort immer länger als die Wurst. Aber hoffentlich nicht länger als unsere finanziellen Vorräte in 2017. (…)“

Ortsputzete  
Die einen machen Dreck, die anderen räumen´s weg

Am Wochenende war in Gondelsheim wieder Großreinemachen angesagt. Über die Monate angesammeltem Abfall überall in der Gemeinde, ging es nun an den Kragen. Rund 50 engagierte Gondelsheimer krempelten die Ärmel hoch, schnappten sich große Säcke und schwärmten aus. Während die einen alte Kippen und weggeworfene Verpackungen auf der Straße eintüteten, schlüpften die anderen in weite Wathosen und stiegen beherzt in die eiskalte Saalbach. 

    

Was am Ende des Tages so alles zusammenkam, lässt die Haare zu Berge stehen. Unfassbar was manche Zeitgenossen einfach in die grüne Natur werfen. Altölfässer, Elektro-Geräte. Möbelstücke, Wäscheteile, und vieles vieles mehr. Währen die achtlos weggeschnippte Zigarette schon fast zur traurigen Normalität geworden ist, scheinen bei manchen die Hemmungen immer weiter zu fallen. So fanden die fleißigen Helfer, die sich nach den motivierenden Begrüßungs- und Dankesworten von Bürgermeister Markus Rupp aufmachten ihr Dorf zu säubern, mitunter ganze Säcke voller Hausmüll und Sonderabfällen. Nur durch das Engagement der freiwilligen Helfer ist es möglich, die Gemeinde einer solchen Tiefenreinigung zu unterziehen. Als Dankeschön spendete „Pfistis Stüble“ der ehrgeizigen Müll-Patrouille auch Heiße Würste für ein herzhaftes Vesper nach getaner Arbeit.

So einfach geht „zeozweifrei-unterwegs“
Tipps und Tricks LIVE für die Bürgerinnen und Bürger am Samstag, 1. April 2017 von 10 bis 12 Uhr 
in Gondelsheim

Wie einfach das Buchen und Fahren eines zeos ist, haben die Partner des Projekts „zeozweifrei unterwegs“ in einer Reihe von Einweisungsterminen Ende vergangenen Jahres gezeigt. Aufgrund der großen Resonanz bieten die Projektverantwortlichen im Frühjahr wieder Praxistipps und Tricks zum Elektroauto zeo an. Bereits registrierte Flinkster-Kunden, aber auch neue Interessenten, können zu einem der Termine einfach vorbeikommen. Das Einweisungsteam zeigt Schritt für Schritt, wie die Elektroautos gefahren und geladen werden. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen wertvolle Praxistipps und können selbst eine Runde mit den zeos drehen.

Was mache ich, wenn ich im Stau stehe und meinen zeo später als geplant zurückbringe? Wie lade ich unterwegs Strom auf, um meine Reichweite zu vergrößern? Die Einweisungstermine geben Antworten auf diese und andere häufig gestellte Fragen.

In Gondelsheim findet die Einweisung am Samstag, 1. April 2017 von 10 bis 12 Uhr an der zeo-Station Saalbachhalle statt. Eine Übersicht zu allen Einweisungsterminen in der Region finden Sie unter www.zeozweifrei-unterwegs.de.

Die Registrierung zur Nutzung der zeos ist für Bürgerinnen und Bürger der Region Bruchsal kostenlos und schnell erledigt: Über www.zeozweifrei-unterwegs.de gelangt man zum Anmeldeformular. Ihre Nutzerkarte erhalten die künftigen zeo-Fahrer dann im Bürgerbüro Ihrer Gemeinde Gondelsheim. Danach kann es schon losgehen. Die Elektroautos sind rund um die Uhr via Internet, Smartphone-App oder Telefon buchbar. Auch begleitetes Fahren ab 17 Jahren ist möglich, wenn der Beifahrer im Besitz einer zeo-Nutzerkarte ist.

zeo fahren ist nicht nur umweltfreundlich, sondern auch günstig: Anmelde- oder monatliche Grundgebühr sowie eine zu hinterlegende Kaution gibt es nicht – vorausgesetzt man wohnt in einer der am Projekt teilnehmenden Stadt oder Gemeinde. Dann kostet die Nutzung des Renault Zoe 18 Cent pro gefahrenen Kilometer und einen Euro pro Stunde. 

Übrigens wird das Netz der Ausleihstationen bald komplett sein, die Flotte vergrößert sich auf insgesamt 40 Elektroautos. „zeozweifrei unterwegs“ wird organisiert von der Regionalen Wirtschaftsförderung Bruchsal, der Energie- und Wasserversorgung Bruchsal sowie der Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe. 

Registrierung, Buchung und Kundendialog laufen über Flinkster Carsharing, einer Tochter der Deutschen Bahn. Die zeo-Nutzer der Region Bruchsal können europaweit über 4.000 Fahrzeuge des Flinkster-Netzwerks in 300 Städten nutzen.

Herzlichst 

Ihr

Markus Rupp, Bürgermeister