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16.02.2017 06:48 Alter: 303 days

Der Bürgermeister informiert KW 6


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

nach vielen Jahren der Einbringung von Haushalten mit einem positiven Grundton, verkündete Bürgermeister Markus Rupp aufgrund in 2016 massiv eingebrochener Gewerbesteuereinnahmen und extrem hoher Umlagen an Land und Landkreis im Jahr 2017 einen „Spar-Etat“.

Hier die Rede im Wortlaut:

Aus der Gemeinderatssitzung

vom 14. Februar 2017

Haushaltseinbringung 2017

durch Bürgermeister Markus Rupp


„Streben wir nicht allzu hoch hinauf,
dass wir zu tief nicht fallen mögen“
(Friedrich Schiller)


„Meine Damen und Herren des Gemeinderats, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich habe immer gepredigt, dass wir maßhalten müssen und uns auf das Notwendige beschränken sollten. Und ich bin froh, dass wir einen verantwortungsvollen Gemeinderat haben, der dies auch politisch so umgesetzt hat. Dieses Maßhalten – trotz aller Investitionen in den vergangenen vier Jahren – hat sich jetzt auch als richtig erwiesen: Denn im zurückliegenden Haushaltsjahr 2016 haben wir quasi den Super-Gau erleben müssen, den „worst case“, den wir überhaupt auf dem Bildschirm hatten.

In Zahlen ausgedrückt: Der Gewerbesteueransatz im Haushaltsplan 2016 belief sich auf 1,75 Mio. Euro. Im April 2016 betrug das Soll dann sogar 2,2 Mio. Euro. Ende Dezember 2016 blieben davon dann nur noch sage und schreibe 570.000 Euro übrig. Der Grund hierfür waren unterjährige, so noch nie erlebte Gewerbesteuer-Rückzahlungen.
 
Dadurch und z.B. durch eine ebenfalls unterjährig nochmals erhöhte Kreisumlage des Landkreises Karlsruhe hatten wir plötzlich ein negatives Delta 1,4 Mio. Euro im Jahresergebnis 2016. Eine solche Schieflage lässt sich allein durch Sparen nicht mehr ausgleichen. Wir haben Mitte 2016 umgehend die Reißlinie gezogen und Investitionen wie die Sanierung des Bürgersaals ausgesetzt. Unsere fleißig aufgebaute Rücklage von 1.200.000 Euro wird durch diese Entwicklung jedoch bis auf die Mindestrücklage von ca. 200.000 Euro „aufgefressen“. Bleibt zusätzlich ein Fehlbetrag (in 2017-19 auszugleichen) von rd. 400.000 Euro. Dies wirkt leider hinein in den Haushalt 2017 und die Folgejahre.

Keine Angst, ich werde jetzt nicht ins Jammertal hinabsteigen. Dass nach zehn Jahren des Aufschwungs nun mal wieder eine Delle kommt, das ist nicht wirklich überraschend. Wer wie ich inzwischen 23 Jahre kommunalpolitisch aktiv ist, den wirft das nicht gleich aus der Bahn. Vielmehr ist in einer solchen Situation eine klare, ehrliche Analyse und Besonnenheit gefordert:

1.    Fakt ist – wir werden 2017 nicht das Notwendige, sondern nur das Notwendigste sowohl im Verwaltungs- wie im Vermögenshaushalt machen können.

Mit Blick auf das, was wir in den vergangenen Jahren umsetzten konnten (KGS, Schneckenhaus, Sportplatz, Tartanbahn, Spielplatz Ortsmitte, Brandschutz Saalbachhalle und KGS, Asyleinrichtungen) ist ein temporäres Zurückfahren verkraftbar. Maßnahmen wie die Böschungssanierung an der Saalbach wurden zurückgestellt. Die technische Modernisierung des Bürgersaals umzusetzen, wäre in dieser Zeit politisch höchst instinktlos, da wir in 2017 z.B. Beschaffungen und Investitionen der Vereine ebenso nicht fördern können. Im Bereich der zurückgefahrenen Unterhaltung von Straßen, Feldwegen etc. tut es schon eher weh. Auch weil uns Sparen hier wieder einholen wird.

2.    Fakt ist - wir sind 2017 im Netz der hervorragenden Steuerkraft aus 2015 gefangen.

So ist nun mal die Arithmetik des Finanzausgleichs. Die Kreisumlage, die Finanzausgleichsumlage an das Land und die Schlüsselzuweisungen des Landes basieren auf dem Top-Ergebnis der Jahresrechnung 2015, der damals extrem hohen Steuerkraft. Das heißt für 2017 – uns fehlen bei diesen drei Einheiten round about 750.000 Euro gegenüber dem Vorjahr.

Konkret:

•    Kreisumlage:  1.278.000 Euro (2016) - 1.546.000 Euro (2017) = + 270.000 Euro
•    Finanzausgleichsumlage:  931.000 Euro (2016) - 1.120.000 Euro (2017) = + 190.000 Euro
•    Schlüsselzuweisungen: 1.300.000 Euro (2016) - 1.000.000 Euro (2017) = - 300.000 Euro

Wären wir nur halb so stark in diesem Schraubstock eingepresst, unsere Negativzuführung von 65.700 Euro wäre umgekehrt, wäre positiv. Sie wissen, dass ich an dieser Stelle keine Parteipolitik betreibe, aber wenn uns die Landesregierung nicht bestrafen würde - für was eigentlich? - und sich an den kommunalen Mitteln mit einer weiteren Vorwegentnahme von 250 Mio. Euro in 2017 bereichern würde, dann hätten wir eine positive Zuführung von rd. 60.000 Euro. 30 Euro pro Einwohner gehen uns nämlich so verloren. Und das obwohl Milliarde um Milliarde Steuergelder momentan in die Landeskasse fließen und man sich im Parlament gleichzeitig die Altersversorgung aufbessert. Da nehme ich meine Partei ganz bewusst auch in die Kritik!

3.    Fakt ist - die Gewerbesteuer ist eine Gleichung mit mindestens einer Unbekannten

Die Gewerbesteuer 2017 haben wir nach intensiven Gesprächen mit unseren großen Gewerbesteuerzahlern und nach dem bisherigen Soll kalkuliert. Wir planen mit 2 Mio. Euro. Wenn ich auf 2016 schaue, bleibt 2017 ein gewisses Restrisiko, das möchte ich nicht verschweigen. Um das Risiko Gewerbesteuer zumindest in Zukunft etwas besser austarieren zu können und zusätzliche sicherere Einnahmen aus einem Branchenmix von kleineren mittelständischen Betrieben zu generieren, erschließen wir derzeit ja bekanntlich das Gewerbegebiet Gölswiesen.

Aber grundsätzlich haben wir ja auch auf diesem Feld eine sagenhafte Entwicklung genommen. Um die Jahrtausendwende hätten wir uns ob der heutigen Probleme gefreut. Aber die Ansprüche steigen eben. Und natürlich ist ein Teil unserer hervorragenden Infrastruktur auf diesen Einnahmen basierend. Mein Dank geht an dieser Stelle an alle unsere Betriebe, stellvertretend hier an die Gewerbevereinsvorsitzende Frau Schalm, die diesen Dank bitte übermittelt.  

4.    Fakt ist auch – seit 2004 hat die Gemeinde Gondelsheim nicht mehr an der Steuerschraube gedreht

In einer schwierigen Haushaltsituation wie 2017 mag einem der Gedanken, dies zu ändern durchaus in den Sinn kommen. Zumal wir ja auch eine hervorragende Infrastruktur aufgebaut haben, von der unsere Bevölkerung profitiert. Und eh alles teurer wird – auch für uns - z.B. die ÖPNV-Beteiligung, die wir dafür bezahlen, dass Stadtbahn und Busse fahren.

Der vorliegende Haushalts-Entwurf ist jedoch ohne Steuererhöhung gestrickt. Aus zweierlei Gründen:

Zum einen, weil ich der festen Überzeugung bin, dass ein solcher Schritt in der Verantwortung des Gemeinderats liegt.

Zum anderen, weil man wissen muss, was eine Grundsteuererhöhung außer Ärger tatsächlich bringt. Wir liegen mit den Hebesätzen derzeit im Durchschnitt der Landkreisgemeinden – eine Erhöhung um 30 Punkte wie 2004 würde rd. 25.000 Euro in die Gemeindekasse spülen. Bei der Gewerbesteuer sieht es etwas anders aus. Hier liegen wir mit 330 Punkten am unteren Ende der Tabelle. In meiner Amtszeit – also seit 19 Jahren - nicht angetastet. Eine Erhöhung um 20 Punkte brächte pro 1 Mio. Gewerbesteuer rd. 60.000 Euro Mehreinnahmen. Hier gilt es zu bedenken, dass uns der niedrige Hebesatz auch bei Ausgleichanträgen negativ angerechnet wird. Dem gegenüber ist der Faktor Standortvorteil bei einem niedrigen Satz zu bedenken – d.h. ein Pro bei Ansiedlung und Verbleib von Unternehmen.

Wir legen heute Abend einen schwierigen Entwurf mit einer Negativzuführung vor, ohne dem Reflex zu folgen, Steuererhöhungen zu propagieren. Wir sollten dies meiner Meinung nach nicht von einem Haushalt abhängig machen, sondern die weitere Entwicklung abwarten.

5.    Fakt ist – Gondelsheim wird sich auch in 2017 weiter entwickeln

Wir werden an der kompletten B 35 einen Lärmschutz erhalten. Wir werden unsere Straßenbeleuchtung noch einmal upgraden. Wir werden den Hochwasserschutz weiter planen und uns dabei auf uns verlassen. Wir werden die Vorbereitungen zum Bau eines neuen Feuerwehrhauses vorantreiben und uns im Feuerwehrhaus-Ausschuss am 7. März erstmals treffen. Wir werden die brandschutztechnische Aufrüstung unserer expandierenden Kraichgauschule mit dem Nordflügel abschließen; hierfür haben wir auch einen Ausgleichstockantrag gestellt.

Wir werden dafür einen Kredit von 170.000 Euro aufnehmen müssen. Und – das ist schmerzhaft keine Frage – wir werden den Bolzplatz in der Wiesenstraße für eine Wohnbebauung vermarkten müssen. Das ist aus der Not geboren, aber für einen genehmigungsfähigen Haushalt, den Sie als Gemeinderat von uns erwarten dürfen, schlicht unerlässlich. Sollten Sie als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in der Klausur bessere Vorschläge haben, dann sind wir dafür selbstverständlich offen. Aber wir sollten auch bedenken, wir haben gerade im Kinder- und Jugendbereich enorm viel getan. Kita, Schule, Spielplätze, Bolzplatz, Jugendtreff, Jugend-Vereinsförderung etc.!
 
Wir laufen mit dem Haushalt 2017 auf einem Seil – das ist nicht ungefährlich. Zur Stabilisierung dieses Hochseilläufers Haushalt 2017 brauchen wir im Verwaltungshaushalt eine entsprechende Gewerbesteuereinnahme – die können wir nicht selbst steuern. Zu dessen Stabilisierung brauchen wir im Vermögenshaushalt entsprechende Einnahmen. Dies bedeutet auch einmal eine bittere Pille zu schlucken.

Beruhigen kann ich Sie und kann ich uns insoweit, dass diese bittere Medizin nach heutigem Wissen die Ausnahme bleiben wird:

   2018:     „Gut“ – positive Zuführung an Vermögenshaushalt bei rd. 1 Mio. Euro (aufgrund katastrophaler Steuerkraft in 2016) / Investitionen Feuerwehrhaus 1 Teil / Bachböschung 1 Teil
   2019:     „Durchwachsen“ – positive Zuführung bei ca. 70.000 Euro / Investitionen: Feuerwehrhaus 2 Teil / Bachböschung 2 Teil / Hochwasserschutz 1 Teil
   2020:     „Durchwachsen“ – Zuführung + - 0 Euro / Investitionen: Hochwasserschutz 2 Teil

Aber ich verhehle nicht, Finanz- und Investitionsplanungen über drei Jahre hinweg sind Kaffeesatz-Leserei und allenfalls kommunalpolitische Interessensbekundungen.

Bleibt mir der Dank an das Gremium für die hervorragende Zusammenarbeit. Möge dies auch im schlechten Haushaltsjahr 2017 so bleiben. Einen Wunsch allerdings hätte ich, und ich weiß, das ist Produkt-Placement. Ich halte den Ricola-Effekt nicht für gut. Sie kennen die Werbung…“wer hat’s erfunden?“ …die SPD, die CDU, die Freien Wähler oder der Bürgermeister? Meine Damen und Herren, Gemeinschaftsschule, Kinderbetreuung, Hoch-wasserschutz, Lärmschutz, Schlossbuckel, Gewerbegebiet Gölswiesen, das hat nicht einer alleine gewollt oder gestemmt. Nein, das haben alle zusammen gewollt, zumindest die ganz ganz große Mehrheit hier im Gemeinderat. In diesem Sinne begreife ich unsere Arbeit für Gondelsheim, für unsere Bürgerinnen und Bürger!
Unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern möchte ich zugleich danken, für das große ehrenamtliche Engagement, das sie auch im vergangenen Jahr an den Tag gelegt haben. Möge das auch 2017 so bleiben – in unseren Vereinen, in unseren sozialen Einrichtungen oder etwa bei der Betreuung der Asylbewerber.

Und ich wünsche auch unseren Gewerbebetrieben volle Auftragsbücher und gute Geschäfte. Zugegeben auch mit ein wenig Eigennutz, nämlich dann hoffentlich weiter fließenden Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde Gondelsheim.
 
Abschließend danken möchte ich allen Mitarbeitern der Verwaltung, die bei der Erstellung des Haushaltsentwurfes mitgewirkt haben. Besonders heute Abend aber Frau Rechnungsamtsleiterin Corinna Kehrer. Es ist Ihr achter Haushalt und auf eigenen Wunsch Ihr letzter. Für acht Jahre herausragende Arbeit, für acht Jahre Zuverlässigkeit in Person, für acht Jahre Hüten der Gemeindefinanzen wie die Privatschatulle sage ich mit Blumen ‚Herzlichen Dank‘!“


Baumpflegearbeiten laufen

auf Hochtouren

Vielerorts knattern die Motorsägen


Die vegetationslose Zeit neigt sich dem Ende und damit beginnt die Hochsaison für die Baumpflegearbeiten. Derzeit ist die Firma Dorwarth aus Bretten im Bereich des Schützenhauses dabei, die bestehenden Linden zurückzuschneiden und Stammschäden auszubessern. Parallel dazu ist der Bauhof mit Baumpflegearbeiten in der Nähe des Bahnhofs beschäftigt. Hier wird insbesondere Totholz aus den Bäumen entfernt. Unterstützt wird der Bauhof am Saalbach durch die Firma Müller aus Eppingen, die am Dienstag im Bereich Talstraße mit Baumfällarbeiten begonnen hat.

Begleitet und koordiniert werden die Arbeiten durch das Büro Gingerich aus Gondelsheim, das zuvor die Maßnahmen gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung und der Naturschutzbehörde des Landkreises besprochen hatte.

Seit Anfang der Woche schneidet die Firma Dorwarth auch die Straßenbäume an der Bruchsaler Straße zurück.  

 

Sportler- und Ehrenabend der Gemeinde Gondelsheim

am 29. September 2017

ab 19.30 Uhr in der TV-Turnhalle


Die Gemeinde Gondelsheim führt in diesem Jahr wieder einen Sportler- und Ehrenabend in der TV-Halle durch.

Geehrt werden Erfolge im Zeitraum vom 01.08.2016 bis 30.06.2017. Weitere Hinweise zur Verleihung von Urkunden und Medaillen können Sie auf unserer Homepage (Startseite > Aktuelles & Rathaus > Wissenswertes zur Gemeinde > Ehrenordnung der Gemeinde) abrufen.

Ihre Meldungen oder Anträge für die Saison 2016/2017 können Sie bis spätestens 14.07.2017 – gerne auch schon vorher - bei der Gemeinde Gondelsheim (Ansprechpartner: Anja Turan, Steueramt, Zimmer 3, Tel. 07252/9444-32, per Post oder E-Mail: Anja.Turan@gondelsheim.de) einreichen.


Herzlichst

Ihr


Markus Rupp, Bürgermeister